Anlage1_Antrag_UWG_RPA_22.03.13.pdf

Ratsfraktion An: Oberbürgermeisterin Frau Dr. Ottilie Scholz ____________________________________ ü/ Herrn RP-Ausschussvorsitzenden Sascha Merz Bochum, den 06.03.2013 Antrag zur Sitzung des Rechungsprüfungsausschusses am 22.03.2013 Betreff: Pensions-/Beihilfe-Rückstellungen in der Bilanz der Stadt Bochum zum 31.12.2011 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Bilanz der Stadt Bochum zum 31.12.2011 (vorl.) wird bei der Position Pensions- /BeihilfeRückstellungen ein Betrag von ca. 843.406 T Euro ausgewiesen. Wir beantragen: a) diese Bilanzposition durch das Rechnungsprüfungsamt unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung überprüfen zu lassen. Dabei erbitten wir eine differenzierte Darstellung der Grundlagen, die für die Erarbeitung der versicherungsmathematischen Gutachten für Anwartschaften, lfd. Pensionen etc. erforderlich sind. b) dem Ausschuss die Entwicklung der Zuführungen/Auflösungen der Pensionsrückstellungen bis 2022 darzustellen. Die Begründung erfolgt mündlich in der Rechnungsprüfungsausschuss-Sitzung am 22.03.2013. UWG-Ratsfraktion (Karl Heinz Sekowsky) UWG Ratsfraktion --- Willy-Brandt-Platz 2 (Zimmer 243b) --- 44777 Bochum Tel.: 0234/910-1983 oder -1018 --- Fax: 0234/9101984 --- Email: uwgfraktion@bochum.de Internet: www. uwg-wattenscheid.de