Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Inklusionsprojekt für Bochum.pdf
Größe
130 kB
Erstellt
26.12.14, 13:13
Aktualisiert
28.01.18, 00:46
Stichworte
Inhalt der Datei
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz
28. Juni 2013
Antrag
zur Sitzung des Rates am 18 Juli 2013
Inklusionsprojekt für Bochum
Seit die Bundesregierung 2009 das Übereinkommen der Vereinten Nationen über
die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die UN-Behindertenrechtskonvention,
ratifiziert hat, ist die Konvention auch für Deutschland verbindlich. Seit April 2011
liegt ein Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Konvention vor. Die
Landesregierung NRW ihrerseits hat 2012 den Aktionsplan “Eine Gesellschaft für
alle. NRW inklusiv” vorgelegt.
Darüber hinaus sehen wir jede einzelne Kommune in der Pflicht, an dem Ziel der
inklusiven Gesellschaft als neues Element der Stadtentwicklung mitzuwirken.
Es gibt in Bochum zahlreiche Hilfestellungen für Menschen mit Behinderungen.
Insbesondere wurden die Bemühungen zur Herstellung von Barrierefreiheit in den
letzten Jahren verstärkt. Viele Hilfeleistungen haben heute integrativen,
fürsorglichen Charakter. Sie gehen nicht, wie die Behindertenrechtskonvention, von
einem selbstverständlichen und umfassenden Anspruch auf Teilhabe aus.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist es notwendig, ein
Inklusionsprojekt auf den Weg zu bringen, bei dem in allen Fachbereichen von Kindertageseinrichtungen über Schulentwicklungsplanung, Jugendhilfe,
Ausbildung und Beruf, Sport- und Kultureinrichtungen, Wohnungsbau bis hin
zur Verkehrsinfrastruktur - die Erfordernisse für eine inklusive Gesellschaft
geprüft werden.
Der Rat möge daher beschließen:
-
In einem ersten Schritt stellen alle Fachbereiche der Verwaltung den IstStand über ihre bestehenden Angebote und Hilfestellungen für Menschen mit
Behinderungen in Bochum dar.
-
Darüber hinaus erarbeitet die Verwaltung bis Ende des Jahres einen
Vorschlag, wie der weitere Diskussionsprozess zur Erarbeitung konkreter
Ziele und Maßnahmen organisiert werden soll.
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Die Verwaltung wertet die bereits vorhandenen Aktionspläne auf Bundes- und
auf Landesebene detailliert im Hinblick auf kommunalpolitische
Konsequenzen aus. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass
das Konnexitätsprinzip bei der Finanzierung zukünftiger Maßnahmen greifen
muss.
Gabriela Schäfer
SPD-Ratsfraktion
Für die Richtigkeit
Renate Marquardt
(Fraktionsmitarbeiterin)
Anna Konincks
Fraktion Die Grünen im Rat