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Inklusionsprojekt für Bochum.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Inklusionsprojekt für Bochum.pdf
Größe
130 kB
Erstellt
26.12.14, 13:13
Aktualisiert
28.01.18, 00:46

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Inhalt der Datei

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 28. Juni 2013 Antrag zur Sitzung des Rates am 18 Juli 2013 Inklusionsprojekt für Bochum Seit die Bundesregierung 2009 das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die UN-Behindertenrechtskonvention, ratifiziert hat, ist die Konvention auch für Deutschland verbindlich. Seit April 2011 liegt ein Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Konvention vor. Die Landesregierung NRW ihrerseits hat 2012 den Aktionsplan “Eine Gesellschaft für alle. NRW inklusiv” vorgelegt. Darüber hinaus sehen wir jede einzelne Kommune in der Pflicht, an dem Ziel der inklusiven Gesellschaft als neues Element der Stadtentwicklung mitzuwirken. Es gibt in Bochum zahlreiche Hilfestellungen für Menschen mit Behinderungen. Insbesondere wurden die Bemühungen zur Herstellung von Barrierefreiheit in den letzten Jahren verstärkt. Viele Hilfeleistungen haben heute integrativen, fürsorglichen Charakter. Sie gehen nicht, wie die Behindertenrechtskonvention, von einem selbstverständlichen und umfassenden Anspruch auf Teilhabe aus. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist es notwendig, ein Inklusionsprojekt auf den Weg zu bringen, bei dem in allen Fachbereichen von Kindertageseinrichtungen über Schulentwicklungsplanung, Jugendhilfe, Ausbildung und Beruf, Sport- und Kultureinrichtungen, Wohnungsbau bis hin zur Verkehrsinfrastruktur - die Erfordernisse für eine inklusive Gesellschaft geprüft werden. Der Rat möge daher beschließen: - In einem ersten Schritt stellen alle Fachbereiche der Verwaltung den IstStand über ihre bestehenden Angebote und Hilfestellungen für Menschen mit Behinderungen in Bochum dar. - Darüber hinaus erarbeitet die Verwaltung bis Ende des Jahres einen Vorschlag, wie der weitere Diskussionsprozess zur Erarbeitung konkreter Ziele und Maßnahmen organisiert werden soll. - Die Verwaltung wertet die bereits vorhandenen Aktionspläne auf Bundes- und auf Landesebene detailliert im Hinblick auf kommunalpolitische Konsequenzen aus. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass das Konnexitätsprinzip bei der Finanzierung zukünftiger Maßnahmen greifen muss. Gabriela Schäfer SPD-Ratsfraktion Für die Richtigkeit Renate Marquardt (Fraktionsmitarbeiterin) Anna Konincks Fraktion Die Grünen im Rat