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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 21 (30 38) Vorlage Nr. 20131668 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 28.05.2013, Vorlage Nr. 20131259 Bezeichnung der Vorlage Höntroper Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Sitzungstermin akt. Beratung 10.09.2013 Anlagen Wortlaut Zu der Bezugsmitteilung ergibt sich für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid folgende Nachfrage: Die Lage am alten Hotel am Südpark ist nach wie vor völlig unbefriedigend. Die diversen Bauvoranfragen/Anträge sind nach unserem Dafürhalten nur dazu geeignet, weitere Verzögerungen zu produzieren. Kann die Verwaltung hier nicht auf der Grundlage des neuen im Landtag beschlossenen Gesetzes „Müll- und Schrottimmobilien“ im Sinne eines Abrisses tätig werden? Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 21 (30 38) Vorlage Nr. 20131668 Antwort: Der Zustand der Immobilie ist auch aus Sicht der Verwaltung nicht zufriedenstellend. Mit dem Bauantrag zum Umbau bzw. Instandsetzung des Gebäudes (Baugenehmigung 2010) und der Bauvoranfrage zur Aufstockung des Gebäudes (positiver Bescheid 2010) hat der Bauherr signalisiert, dass an der Nutzung als Hotel festgehalten werden soll. Das Gebäude genießt insofern weiterhin Bestandsschutz. Die Verwaltung hat zurzeit kein Mittel den geschilderten Zustand zu beeinflussen. Daran ändert auch die kürzlich in Kraft getretene Novelle des Baugesetzbuches nichts. Hinsichtlich des Sanierungs-/Rückbaugebotes sieht die Novelle nur geringfügige Änderungen vor, die im vorliegenden Fall nicht einschlägig sind. Derzeit gibt es kein Landesgesetz, das den Umgang mit „Schrottimmobilien“ regelt.