Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 41 (37 08) Vorlage Nr.: 20131863 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Leitlinien der Stadt Bochum zur Entwicklung der Opel-Flächen Ergebnisse des Workshops am 29.06.2013 und weiteres Vorgehen Beschlussvorschriften Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung Haupt- und Finanzausschuss Bezirksvertretung Bochum-Ost Rat 11.09.2013 18.09.2013 19.09.2013 26.09.2013 Anlagen Anlage 1: Vorgabe zu Werkflächen Opel I Anlage 2: Vorgabe zu Werkflächen Opel II + III Anlage 3: Ergebnisse aus dem Workshop Anlage 4: Sammlung der Unterlagen aus dem Workshop.o Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 41 (37 08) Vorlage Nr.: 20131863 1. Ausgangslage Opel in Bochum Mit der angekündigten Schließung der Bochumer Opelwerke stehen die Stadt Bochum und die Region vor enormen Herausforderungen. Mit den drei insgesamt ca. 175 ha großen Industrieflächen steht eines der größten zu entwickelnden Areale in NRW zur Verfügung. Die Verwaltung hat die Ausgangslage und die bisherigen Entwicklungen in der Vorlage 20131560 dargestellt und dem Rat am 18.07.2013 vorgelegt. Die Fachverwaltungen der Stadt Bochum waren in den vergangenen Monaten in unterschiedlichen Arbeitsbezügen in die Vorbereitung zur Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie für die Opelflächen eingebunden. Die rechtliche Sicherung der Flächen und deren Nutzungen werden über Bebauungspläne geregelt, deren Aufstellungsbeschlüsse für alle drei Werksflächen im Januar bzw. April 2013 gefasst wurden (vgl. Aufstellungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen Nrn. 947, 498 und 951). Voraussetzung für eine erfolgreiche Anwendung der rechtlichen Sicherungsinstrumente ist eine möglichst genaue Beschreibung der städtischen Nutzungsvorgaben im Rahmen der gesetzlich festgelegten Planungshoheit der Gemeinde. Die in den Anlagen 1 und 2 dargestellten räumlichen Vorgaben, Flächenvorgaben (Diagramme), groben Nutzungsverteilungen und Flächenaufteilungen dienen als Grundlagen für die Bebauungsplanvorentwürfe. In zahlreichen Gesprächen und Arbeitskreisen sowohl auf städtischer Ebene als auch mit anderen Akteuren und externen Fachleuten sind Untersuchungen der Flächen, deren Verbindungen mit den umliegenden Quartieren und deren Eignung für verschiedene Nutzungen begonnen worden. Die Einbindung der Flächen in den Untersuchungsraum Ost ist erfolgt. In diesem Rahmen sind neben internen Abstimmungen ein Workshop mit den Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern sowie eine Bürgerversammlung durchgeführt worden. Am 29.06.2013 hat im Rathaus Bochum ein ganztägiger Workshop zur Zukunft der Opel-Standorte unter Beteiligung von wichtigen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden stattgefunden. Ziel war die Definition von Leitlinien und Positionen, die die Stadt in den weiteren Prozess um die Zukunft der Opel-Flächen einbringt. Als nächste Prozessschritte stehen neben der Vorbereitung der Gründung der Gesellschaft „Bochum-Perspektive 2022“, die Weiterführung der Bebauungsplanverfahren und die Beteiligung an Werkstattverfahren, das durch NRW.URBAN (der früheren LEG NRW) durchgeführt wird. Das Land NRW hat den Auftrag für das Werkstattverfahren erteilt. Ziel ist es, bis Ende des Jahres ein Nutzungs- und Strukturkonzept zu entwickeln. Im Folgenden werden der Verlauf und die Ergebnisse des Workshops vorgestellt. Die Darstellungen münden in eine „Bochumer Position“, die hiermit als Beschlussvorschlag dem Stadtbezirk Ost und dem Rat vorgelegt wird. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 41 (37 08) Vorlage Nr.: 20131863 2. Dokumentation und Verlauf des Workshops vom 29.06.2013 2.1 Ablauf und Themenstellung Der Workshop sollte für die Stadt Bochum folgende Fragen beantworten: - Welche Nutzungen sind aus Stadtentwicklungssicht der Stadt Bochum auf den drei OpelFlächen vorzusehen? - Welche Parameter sind für die zukünftige Entwicklung der Flächen wichtig? - Welche Vorgaben sind für die zukünftige Entwicklung zu berücksichtigen? - Wie kann der Prozess einer In-Wert-Setzung der Opel-Flächen konstruktiv gestaltet werden? Der Workshop gliederte sich in zwei Phasen: Zur Übersicht über den bisherigen Planungsstand und der Darstellung möglicher Nutzungskonzepte wurden im ersten Teil Kurzvorträge von Experten unterschiedlicher Fachrichtungen gehalten. Im zweiten Teil des Workshops wurde eine Gruppenarbeitsphase durchgeführt. Zum Ablauf: Die Oberbürgermeisterin begrüßte die Teilnehmer und führt die Anwesenden in die Thematik ein. Anschließend wurde durch Prof. Christa Reicher (TU Dortmund) eine Analyse der Ist-Situation vorgestellt. In dieser wurden die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Flächen charakterisiert und die ihre unterschiedliche Bedeutung für die Stadtentwicklung dargestellt. Die darauf folgenden Kurzvorträge verschiedener Experten mit anschließender Möglichkeit zur Kommentierung durch das Plenum behandelten unter anderem die planungsrechtliche und städtebauliche Situation, die Förderkulisse, eine Einschätzung der IHK sowie ein Plädoyer für ein Wissenschaftsquartier. In der anschließenden Diskussion wurden in vier Arbeitsgruppen die zentralen Überlegungen für die perspektivische Entwicklung der drei Opel-Flächen zusammengetragen, und zwar aus unterschiedlichen Blickwinkeln: 1. Aus Sicht des Landes, der Region und von Nachfragepotenzialen, 2. aus Sicht der Stadt Bochum, 3. aus Sicht der Nachbarschaften und angrenzenden Quartiere sowie 4. aus Sicht der Flächen selbst und ihrer Eignung an sich. In den Arbeitsgruppen wurden Nutzungsoptionen, Strategien und Prozesse sowie zeitliche Abhängigkeiten entwickelt. Die einzelnen Arbeitsgruppen präsentierten die Ergebnisse dem Plenum durch Mindmaps und räumliche Skizzen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 41 (37 08) Vorlage Nr.: 20131863 In allen Gruppen wurden die unterschiedlichen Begabungen der drei Standorte herausgearbeitet. Nach übereinstimmender Einschätzung ist die Fläche des Opel-Werks I am attraktivsten für die Gesamtstadt. Sie sollte daher vorrangig und mit besonderer Aufmerksamkeit entwickelt werden. Daher wird die kurzfristige Vermarktung von Teilbereichen für die Fläche des Opel-Werks I ausgeschlossen. So kann ein Mehrwert für die Entwicklung von Stadt und Region sowie für die Flächen der Werke II und III generiert werden. Vielmehr kann eine Vermarktung nur erfolgen, wenn beschlossene Nutzungs- und Entwicklungskonzepte für alle drei Opel-Standorte vorliegen. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln diskutierten die verschiedenen Arbeitsgruppen mögliche Nutzungsoptionen im Zusammenspiel von Wissenschaft, Produktion und ergänzenden Funktionen. Zugleich wurden die Flächen und ihre Begabungen in Hinblick auf die Rahmenbedingungen einer zukünftigen Entwicklung betrachtet. Darüber hinaus wurde die Erstellung eines Businesskonzeptes und einer Vermarktungsstrategie empfohlen. Damit ist die Realisierung eines großen Vorzeigeprojektes möglich: Bochum soll durch dieses Projekt ein neues Image erhalten und sein Profil schärfen. Dies kommt allen Teilen der Stadt und der Region zu Gute. Maßnahmen und Projekte müssen ganzheitlich konzipiert werden, damit sowohl Bedarfe erkannt werden können, Vermarktung aktiv gestaltet und räumliche Qualität entwickelt werden kann. Diese Schritte müssen langfristig gedacht, aber kurzfristig angegangen werden. Die Welle der Solidarität und des Planungs- und Gestaltungswillens muss genutzt werden, um den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern neue Chancen zu bieten und gleichzeitig das einmalige Potenzial dieser großen Entwicklungsflächen zu nutzen. Hierbei muss ein besonderer Fokus darauf liegen, eine positive Atmosphäre der Weiterentwicklung zu schaffen, die sowohl für Investitionen, als auch für Menschen und Natur exzellente Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Die Faktoren Wirtschaft, Wissenschaft und Lebensqualität können nur in einem integrierten Konzept Synergien entfalten und Unternehmen und Menschen in der Region halten oder neu für diese gewinnen. 2.2 Die Erkenntnisse im Einzelnen Die Trauer in eine Zukunftseuphorie überführen! Nach einer schwierigen Phase von negativen Unternehmensentscheidungen muss der Blick nach vorne gerichtet werden. Die großen Potenziale der Opel-Flächen für die Entwicklung der Stadt Bochum müssen eine Aufbruchsstimmung und Zukunftseuphorie generieren, die für den Entwicklungsprozess genutzt werden muss. Nicht klein reden, sondern groß denken! Unter dem Motto „Think Big“ sind die besonderen Chancen und die Entwicklungspotenziale für Bochum zu verdeutlichen. Die Entwicklung muss die umfassenden Potenziale der Flächen für die Stadt und die Region nutzen und unter einer gemeinsamen Leitlinie versammeln. Sie darf sich nicht auf Kleinprojekte beschränken. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 4 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 41 (37 08) Vorlage Nr.: 20131863 Den perspektivischen Blick auf Lebensqualität richten! In der richtigen Nutzung und Entwicklung der frei werdenden Flächen liegen große Chancen einer langfristigen In-Wert-Setzung der Standorte und ihres Umfeldes. Hier wird über die Zukunft des Arbeitens, Wohnens und Lebens entschieden, über die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus. Nutzungskonzeption und Profilierungsstrategie finden! Für alle Standorte ist frühzeitig ein Suchprozess zur Identifizierung geeigneter Nutzer zu starten. Hierzu ist eine professionelle Bewertung der Bedarfe und Nutzer in Bezug auf mögliche Cluster und die Flächeneignung erforderlich. Die Profile der Standorte müssen in einem Kommunikations- und Marketingkonzept entwickelt werden. Es geht um mehr, als eine einfache Flächenentwicklung und Vermarktung. Dem Kind einen Namen geben! Um den Aufbruch in eine neue Epoche zu verdeutlichen, muss ein neuer Name für das Projekt gefunden werden. Die Opel-Flächen erfordern eine zukunftsgerichtete Diskussion. Diese setzt einen zukunftsorientierten Projektnamen voraus. Es soll nicht mehr über Opel geredet werden, sondern über das Zukunftskonzept. Die Sicht von außen nutzen! Es muss ein überregional, bundesweit und weltweit wahrgenommenes Quartier geschaffen werden. Hierzu sollen zur Ideenfindung, Konzeptentwicklung und Vermarktung internationale Experten eingebunden werden. Die Entwicklung der Flächen soll aus internationaler Investorensicht betrachtet werden. Hierbei ist von den Akteuren aus der Region mit ihren Kontakten in die verschiedenen Branchen und Märkte ein Beitrag zu leisten. Das Image verbessern! Eine Voraussetzung für die perspektivische Entwicklung ist eine offensivere Eigenvermarktung. Die Vorzüge der Stadt Bochum werden nach außen nicht hinreichend kommuniziert. Entscheidend für die Zukunft der Stadt und der Region ist es, die Menschen (Absolventen, Fachkräfte, Mittelständler) langfristig zu binden. Ganzheitliche Quartiere entwickeln! Die Opel-Flächen müssen zu ganzheitlichen Quartieren mit einer Mischung unterschiedlicher Nutzungen entwickelt werden, entsprechend ihren Standortprofilen. Die Standorte brauchen – in unterschiedlicher Intensität – eine funktionale und räumliche Vernetzung mit dem Stadtteil, der Stadt und der Region. Standorte unterschiedlich profilieren und vermarkten! Die drei Flächen müssen aufgrund ihrer spezifischen Begabungen unterschiedlich behandelt werden. Für den innenstadtnahen Standort Opel I bietet sich aufgrund der räumlichen Lage und Anbindung eine andere Entwicklung an, als bei den Standorten Opel II und Opel III, die gemeinsam betrachtet werden können. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 5 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 41 (37 08) Vorlage Nr.: 20131863 Fläche Opel I priorisieren! Die Fläche Opel I muss konzeptionell prioritär entwickelt werden, da ein „großer Aufschlag“ für die gesamte Entwicklung nur über diese Fläche gelingen kann. Planerische Rechte der Stadt nutzen! Für die Entwicklung der Flächen müssen die bauplanerischen Instrumente der Stadt geprüft werden, um die Rechte der Stadt optimal und angemessen nutzen zu können. Die Überlegungen zu Nutzungs- und Erschließungskonzeptionen stellen die Grundlage für Festsetzungen in Bebauungsplänen dar. Einen offenen Prozess gestalten! Es muss „ein Konzept für viele Konzepte“ entwickelt werden. Die Flächennachfrage, Eigentumsrechte und weitere veränderbare Rahmenbedingungen sowie die lange Projektlaufzeit fordern eine ständige Überprüfung des Konzeptes und einen „langen Atem“ für die Entwicklung. Geeignete Zwischennutzungen und Teilkonzepte im Sinne einer kurzfristigen und temporären In-Wert-Setzung können dazu beitragen, den Gesamtprozess voranzubringen. 2.3 Begabungen und Nutzungsoptionen Opel-Werk I Eignungen und Potenziale Der Standort genießt durch die Nähe zu Innenstadt und Universität sowie den Autobahn- und Eisenbahnanschluss (Güterverkehr) sowie die Straßenbahnanbindung besondere Lagegunst. Der Standort erscheint in besonderer Weise für eine Kombination aus Produktion, Wissenschaft und Forschung geeignet. Die spezifischen Branchen und Nutzer für den Standort sind auf der Grundlage einer professionellen Standortanalyse näher zu ermitteln. Das Ziel ist es, produktionsorientiertes und universitätsorientiertes Handeln miteinander zu verschränken und als Entwicklungsmotor des Standortes zu nutzen. Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft Die Potenziale von anwendungsorientierter Forschung sind zu nutzen. Mögliche Wachstumsbereiche und Forschungsschwerpunkte der Hochschulen sind zu prüfen. Der Standort kann neue Nutzungsoptionen für die Zusammenarbeit der Bochumer Hochschulen bieten; denkbar sind auch gemeinsame Nutzungsbausteine von TU Dortmund und Ruhr-Universität in Verbindung mit hochschulnahem Wohnen. Potenzielle Entwicklungsträger sind spezielle Hochschulinstitute und forschungsaffine Produktion. Branchen und Nutzungsoptionen Von übergeordneter Bedeutung erscheinen folgende Bereiche: Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 6 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 41 (37 08) Vorlage Nr.: 20131863 Informationstechnologie, Internet und Sicherheit, Werkstoffe, Nanotechnik, Medizin, Biotechnologie, Gesundheit, Chemie (Spezialkunststoffe) und wertschöpfungsintensive, qualifizierte Logistik sowie mittelständische, produzierende Unternehmen. Betriebsverlagerungen aus Südwestfalen stellen ein Potenzial dar. Insgesamt muss ein zukunftsfähiges ganzheitliches Quartier entwickelt werden. Daher sind folgende Nutzungen als Ergänzung zu prüfen: Boarding House, studentisches Wohnen, qualitätvolles Wohnen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innovativer Unternehmen, Freizeitnutzungen, Dienstleistungen. Anforderungen an eine perspektivische Standortentwicklung Die Entwicklung des Standortes verlangt eine bessere Anbindung an den ÖPNV über die Verlängerung der U 35 bis zur Wittener Straße/Unterstraße (Anbindung Linie 310). Aufgrund der topografischen Situation (starke Geländeneigung), erscheint die Nachnutzung der aufstehenden Produktionshallen schwierig. Es sind neue Dienstleistungsangebote erforderlich. Die Option eines „Knowledge-Triangle“, also eines „Dreiecks des Wissens“, das sich räumlich vom Opel-Werk I über die Wittener Straße zur Bochumer Innenstadt und der Ruhr-Universität erstreckt, ist zu nutzen. Eine attraktive Freiraumentwicklung – vom Kemnader Stausee bis in die Innenstadt entlang des Grünzugs E – kann den Standort aufwerten. Grün ist auf dem Gelände des Werks I selbst noch zu schaffen. Opel-Werke II und III Eignungen und Potenziale Für die Standorte Opel II und Opel III ist eine gemeinsame Betrachtung denkbar, da sie ähnliche Rahmenbedingungen und Optionen haben. Bei der Auswahl von Branchen müssen folgende Standortbedingungen berücksichtigt werden: Ein Eisenbahnanschluss (Güterverkehr) ist vorhanden. Der Anschluss an den ÖPNV ist zu verbessern. Die Erschließung für den Individualverkehr ist ebenfalls verbesserungsbedürftig; allerdings sind beide Standorte mit einer eigenen Straße miteinander verbunden. Die unmittelbare Nachbarschaft zum Wohnen gebietet Rücksichtnahme, mögliche Konflikte sind zu vermeiden. Die topografische Situation und die bauliche Gestaltung der aufstehenden Produktionshallen (gestufte Bauweise) im Werk II macht eine Nachnutzung der Hallen schwierig. Grün ist am den Rändern beider Standorte vorhanden und entwicklungsfähig. Branchen und Nutzungsoptionen Beide Standorte eigenen sich für diversifiziertes, innovatives und damit zukunftsfähiges Gewerbe und Produktion („Urban Factory“, d. h. Manufakturen), weniger für Großbetriebe. Hier soll keine neue Abhängigkeit entstehen. Logistik erscheint an den Standorten nur bedingt möglich, da beide Flächen für Lastwagenverkehr schlecht erschlossen sind. Aufgrund der Flächengröße eröffnen sich Chancen für regionale Unternehmen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 7 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 41 (37 08) Vorlage Nr.: 20131863 Anforderungen an eine perspektivische Standortentwicklung Ein flexibles Erschließungskonzept soll die Ansiedlung von großen und kleinen Betrieben ermöglichen. Die Erschließung für den Individualverkehr muss verbessert werden, z. B. durch den Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Hauptstraße; eine zusätzliche Straßenanbindung ist zu prüfen und die Anbindung an den Radschnellweg Ruhr ist vorzusehen. Zur Verbesserung der Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist die Verlängerung der sich in Bau befindenden neuen Straßenbahnstrecke vom S-Bahnhof Langendreer nach Norden über die Hauptstraße zu prüfen. Aufgrund der räumlichen Nähe zu Dortmund sind die stadtübergreifenden Optionen hinsichtlich der Verkehrsplanung sowie einer besseren Anbindung der Universitätsstandorte Bochum und Dortmund untereinander zu untersuchen und zu nutzen. 2.4 Umsetzungsempfehlungen (Zeit, Maßnahmen, Akteure) Zwei Geschwindigkeiten der Entwicklung Die Gesamtentwicklung muss in verschiedenen zeitlichen Dimensionen vorangetrieben werden. Zum einen sind kurzfristige Ansiedlungen notwendig, zum anderen braucht es eine perspektivische Zukunftsbetrachtung in Form von Clusterentwicklungen. Beide Entwicklungen sind in einem iterativen Prozess abzustimmen. Für das Opel-Werk I ist eine ganzheitliche langfristige Entwicklung anzustreben, mit der unmittelbar begonnen werden muss. Kurzfristige (Teil-) Flächenvermarktungen scheiden aus. Der Standort Opel II soll kurzfristig vom „Brownfield zum Greenfield“ entwickelt werden: „Abtragen, versiegeln, sofort handeln!“. Die Fläche steht früher als das Werk III zur Verfügung. Vorbereitungen für den Bebauungsplan Das zentrale Instrument zur planerischen Entwicklung der drei Opel-Flächen sind Bebauungspläne. Um in die konkrete Bauleitplanung einsteigen zu können, sind Erschließungskonzepte und städtebauliche Entwürfe erforderlich. Das städtebauliche Konzept muss auf dem Nutzungskonzept basieren. Als Grundvoraussetzung für die Bauleitplanung sind umfangreiche und zeitaufwändige Voruntersuchungen zu leisten. Zielgruppendefinition und Nutzungskonzept In einem ersten Schritt müssen Profile für die Standorte entwickelt und passende Nutzungen mit dem Anspruch einer hohen Flexibilität identifiziert werden. Unter Einbeziehung internationaler wirtschaftlicher Entwicklungen sind die Bedarfe und Nutzer möglicher Zukunftscluster zu identifizieren. Gleichzeitig sind die bestehende Wirtschaftsstruktur sowie die Flächeneignung in Hinblick auf die Entwicklung bestehender Cluster zu betrachten. Damit zusammenhängend ist die professionelle Bewertung der Zielgruppen vorzunehmen. Ziel ist es, eine klare Profilierung der Flächen aufzuzeigen, worauf das Marketingkonzept aufbauen kann. Proaktives Marketingkonzept und Namengebung Das Marketing soll proaktiv, also initiativ, erfolgen. Dabei soll direkt, auch im internationalen Kontext, auf die identifizierten Zielgruppen zugegangen werden, die noch nicht über den Standort Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 8 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 41 (37 08) Vorlage Nr.: 20131863 informiert sind. Hierzu sollen auch die bestehenden internationalen Kontakte von lokalen Akteuren genutzt werden. Zu dem Themenkomplex der Profilbildung zählt auch ein Vermarktungskonzept, welches ein positives und in die Zukunft gerichtetes Image der Stadt und der drei Standorte entwickelt und vermittelt. Hierbei ist unter anderem wichtig, den Namen und die damit verbundene Stigmatisierung „Opel-Flächen“ zu überwinden und eine neue Vision vorzustellen. Das Gesamtprojekt und die einzelnen Bausteine (Standorte) brauchen einen eigenen Markenamen. Erschließungs- und Parzellierungssystem Die drei Standorte verfügen nur über zentrale Zufahrten. Im Inneren sind sie mit Hallen bebaut und verfügen über kein für eine Nachnutzung erforderliches Netz von Straßen, Freiräumen und Grünflächen. Integration von Flächenentwicklung und Verkehrsplanung Bei der Entwicklung der Flächen sind die bisherigen verkehrlichen Planungen (z. B. Verlängerung U 35 und Straßenbahn, Anbindung der Fläche Opel II an die A 40) mit zukünftigen Planungsideen zu verbinden. Hierbei ist eine gute Erreichbarkeit der Standorte zu entwickeln. Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern Um die Bürgerschaft und insbesondere die Anrainer der Werke über die geplanten Entwicklungen zu informieren, sollte frühzeitig ein Dialogprozess begonnen werden. Dieser Dialogprozess, der auch zur Qualifizierung der Planung und des Planungsprozesses beiträgt, sollte durch die örtliche Politik gesteuert werden. Eigentümerschaft der Flächen Die Flächen befinden sich im Eigentum der Adam Opel AG. Um ihre schnelle Entwicklung zu ermöglichen, ist ihre Übertragung an eine Entwicklungsgesellschaft zu prüfen. Förderung und Zwischenfinanzierung Es stehen verschiedene Möglichkeiten zur Förderung der Flächensanierung, -aufbereitung und entwicklung zur Verfügung. Die Möglichkeiten der Inanspruchnahme sind im Dialog mit dem Land NRW zu prüfen. Die Zwischenfinanzierung – von der Aufbereitung bis zum Verkauf der Flächen – stellt einen erheblichen Aufwand dar. Diese Belastungen sind zu berücksichtigen. Planerische Rechte der Stadt nutzen Für die Entwicklung der Flächen müssen die bauleitplanerischen Instrumente der Stadt eingesetzt werden, um die Einflussmöglichkeiten von Politik und Stadtverwaltung zu sichern. Ohne Bauleitplanung ist keine Entwicklung möglich. Ein erster Schritt ist mit der Fassung der Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne für die drei Werksflächen bereits erfolgt. Regiebuch und städtebauliche Masterpläne Die Entwicklung der aller drei Standorte soll durch ein Regiebuch gesteuert werden. Dieses Regiebuch stellt eine Art Fahrplan dar und bestimmt die Programmierung der Flächen, die Einbindung in die Umgebung sowie zeitliche Abläufe. Innerhalb des Regiebuches sind u. a. städtebauliche Masterpläne für alle drei Standorte und sein Umfeld vorzusehen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 9 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 41 (37 08) Vorlage Nr.: 20131863 Opel I: Impulse für den Standort Als Impuls für die Entwicklung von Opel I sind ein attraktives Wohnangebot, soziale Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandel in der Umgebung notwendig. Der Entwicklungsraum Ostpark kann hier wichtige Impulse setzen und sollte mit der Entwicklung der Fläche Opel I zeitlich abgestimmt werden. Opel I: Gesundheitsexpo 2020 als Event Als langfristiges Ziel und Profilierungsstrategie kann eine Gesundheitsexpo 2020 auf der Fläche Opel I geplant werden, um das Cluster Gesundheitstechnik auf dem Standort weiter zu stärken. Akteure Die komplexe Aufgabe der integrierten Standortentwicklung verlangt die Einbeziehung verschiedener Akteure neben der Stadt Bochum:  Das Land NRW als Unterstützer und Partner.  Die Adam Opel AG als Flächeneigentümerin und Partnerin in der „Perspektive 2022“.  Bürgerinnen und Bürger im Dialog über die Gestaltung der Quartiere.  Die EU und der Bund als mögliche Fördermittelgeberinnen.  Internationale Experten als Berater der Ideen-, Standort- und Nutzungskonzeption.  Unternehmer aus der Region mit Kontakten in Branchen und Märkte. Developer, die für die Stadt Bochum agieren, sollen erst in einem späteren Schritt einbezogen werden. Die Stadt benötigt einen Vorlauf, um die Eigeninteressen voranzubringen und deutlich zu machen, wo ihre Interessen liegen. 3. Flächenvorgaben Die Ergebnisse aus dem Workshop sowie deren Aufarbeitung in Form von räumlichen Vorgaben (siehe Anlagen) sind in Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bochum und dem Büro Reicher Haase Associerte GmbH in einem weiteren Arbeitsschritt von der Verwaltung in Flächenvorgaben für die einzelnen Areale „übersetzt“ worden. Dabei stellen die Flächenvorgaben eine Aufteilung der jeweiligen einzelnen Standorte in unterschiedliche Nutzungskategorien dar. Von entscheidender Relevanz ist dabei jeweils die Flächenanteile, die für die Erschließung sowie die großräumige Strukturierung mit Grün- und Freibereichen einschließlich der Abstände zu den angrenzenden Quartieren und Infrastrukturen erforderlich ist. Die räumlichen Vorgaben und die Flächenvorgaben sind Bestandteile dieser Vorlage und als Anlagen beigefügt. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 41 (37 08) Vorlage Nr.: 20131863 Bezeichnung der Vorlage Leitlinien der Stadt Bochum zur Entwicklung der Opel-Flächen Ergebnisse des Workshops am 29.06.2013 und weiteres Vorgehen Der Rat der Stadt Bochum nimmt die Ergebnisse des Workshops vom 29.06.2013 zustimmend zur Kenntnis und beschließt die im Folgenden formulierte Bochumer Position, die als städtischer Beitrag in das Werkstattverfahren des Landes NRW eingebracht wird sowie die in den Anlagen 1 und 2 beigefügten räumlichen Vorgaben, Flächenvorgaben (Diagramme), groben Nutzungsverteilungen und Flächenaufteilungen für alle drei Opel-Standorte. Dies sind grundsätzliche Vorgaben für noch zu erstellende Nutzungs- und Erschließungskonzepte und damit für die Bauleitplanung für alle drei Standorte. Bochumer Position Die Stadt Bochum sieht die Neuentwicklung der Areale der Opelwerke als Chance und entwickelt eine neue Vorstellung für die Zukunft der Flächen der drei Bochumer Opel-Standorte als integrierte Bestandteile von Gesamtstadt und Region und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Aufgrund der überregionalen Bedeutung der drei Standorte ist ein weit gedachtes und langfristiges Gesamtkonzept mit großer Strahlkraft und Vernetzung mit Stadt und Region aufzustellen. Die bestmöglichen Nutzungsoptionen sind aus den Begabungen der Flächen heraus und ihrer Bedeutung sowohl aus Bochumer und nachbarstädtischer als auch regionaler und nationaler Sicht heraus zu entwickeln. Hierbei ergeben sich für die drei Flächen aufgrund ihrer Größe, Lage und Anbindung unterschiedliche Perspektiven. Die Entwicklung der drei Opel-Standorte muss im Kontext und in enger Verbindung mit der angrenzenden stadträumlichen und funktionalen Umgebung erfolgen. Die Entwicklung der Standorte ist als interaktiver Prozess zu gestalten, der über einen längeren Zeitraum hinweg zukunftsoffen und konstant verfolgt werden kann. Der Standort Opel I soll durch das Zusammenwirken von Dienstleistungsbetrieben, Forschung, Entwicklung und Produktion geprägt werden. Er kann neue Nutzungsoptionen für die Kooperation der Bochumer Hochschulen sowie für die regionale Universitäts- und Hochschulallianz bieten. Es muss ein zukunftsfähiges, ganzheitliches Quartier mit ergänzenden städtischen Nutzungen entwickelt werden. Die Standorte Opel II und Opel III eignen sich für zukunftsfähige und innovative Produktion. Wertschöpfungsintensive Logistik spielt eine untergeordnete Rolle. Alle drei Standorte benötigen ein flexibles neues Erschließungsraster, das Unternehmen in unterschiedlichen Größen eine Ansiedlung ermöglicht. Die Vermarktung einzelner Flächen oder Teilflächen der drei Opel-Standorte darf erst dann erfolgen, wenn ein abgestimmtes Nutzungs- und Erschließungskonzept für alle drei Standorte als Ergebnis des Werkstattprozesses NRW.URBAN als Vorgabe vorliegt und beschlossen wurde. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 41 (37 08) Vorlage Nr.: 20131863 Die Branchen und Nutzergruppen für die Standorte müssen aus den spezifischen Potenzialen der Flächen und in Hinblick auf die Nachfrage regionaler und internationaler Märkte hin entwickelt werden. Es ist zudem ein Kommunikations- und Marketingkonzept aufzustellen, das die Vermarktung entsprechend der Vorgaben der Nutzungen und Flächenqualitäten unterstützt. Das Marketing muss proaktiv erfolgen. Dabei soll direkt, auch im internationalen Kontext, auf die identifizierten Zielgruppen zugegangen werden. Der Standort Opel I muss vorrangig und unter Qualitätsgesichtspunkten entwickelt werden. Im Vordergrund steht die Wirkung auf die Gesamtstadt, die Nachbarschaft sowie die positive Anstoßwirkung für die Entwicklung der Standorte Opel II und III. Für die Entwicklung aller drei Opel-Standorte ist ein Regiebuch zu schreiben, welches die Entwicklungen zeitlich priorisiert und miteinander abstimmt. Ein Baustein des Regiebuchs sind städtebauliche Masterpläne für alle drei Opel-Standorte, die auch der Vorbereitung der Bauleitplanung dienen. In dem Regiebuchprozess müssen die unterschiedlichen Akteure und Fördermöglichkeiten identifiziert, zeitlich getaktet und zusammengebracht werden. Die Entwicklung der Flächen kann nur in einem intensiven und offenen Dialog zwischen der Stadt Bochum, der Adam Opel AG, dem Land Nordrhein-Westfalen, der Bürgerschaft und der Fachöffentlichkeit gelingen. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bauleitplanung für alle drei Opel-Standorte voranzutreiben und notwendige Vorarbeiten weiterzuführen. Die Sicherung der Planungsziele ist durch entsprechende rechtliche Instrumente vorzunehmen.