Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Antrag_CDU_Gemeinschaftsaufgabe_Regionale_Wifö_WIS_2013_09_11.pdf
Größe
44 kB
Erstellt
26.12.14, 13:16
Aktualisiert
28.01.18, 01:22
Stichworte
Inhalt der Datei
Fraktion
im Rat der Stadt Bochum
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz
28. August 2013
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft,
Infrastruktur- und Stadtentwicklung am 11. September 2013
Förderung von Unternehmensinvestitionen nach der „Gemeinschaftsaufgabe
Regionale Wirtschaftsförderung – RGW“
Beschlusstext:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Hinblick auf die aktuelle Situation beim
Werk Bochum der Adam-Opel AG und bei den Zuliefer-Unternehmen
- auf die Nachwirkungen der Schließung des Nokia-Werkes
- auf die Risiken in der heimischen Stahl-Industrie (Outokumpo, Thyssen-Krupp)
beim Koordinierungsausschuss von Bund und Ländern darauf hinzuwirken, dass das
Stadtgebiet Bochum in der Förderkulisse NRW als „Fördergebiet C“ eingestuft wird.
Begründung:
Die aktuelle Fördergebietsabgrenzung geht zurück auf eine Entscheidung des damaligen Bund-Länder-Ausschusses in 2006. Die Entwicklung in der heimischen Industrie lässt erhebliche negative Auswirkungen auf das Arbeitsplatzangebot befürchten.
Die Bemühungen, diesem Arbeitsplatzabbau durch die Entwicklung der Opel-Flächen
entgegenzuwirken, bedürfen einer Unterstützung der von neu anzusiedelnden Unternehmen vorzunehmenden Investitionen – auch im Wettbewerb mit anderen Standorten. Die derzeitige Einstufung des Stadtgebietes als „D-Fördergebiet“ stellt Bochum
schlechter als Nachbarstädte im Kreis Recklinghausen, Gelsenkirchen und auch
Herne. So sind z.B. auch Waltrop und Datteln mit dem sogenannten „New-ParkAreal“ als „C-Fördergebiet“ eingestuft. Für die Reaktivierung der Opel-Flächen für
neue Nutzungen wird der Einsatz erheblicher öffentlicher Mittel notwendig sein. Insofern müssen alle Beteiligten ein erhebliches Interesse daran haben, dass dieser Mitteleinsatz so schnell wie möglich in neuen Arbeitsplätzen wirksam wird. Hierzu gehören faire Wettbewerbsbedingungen für die Investitionsstandorte. In der Argumentation über die Bewertungskriterien müssen Erwerbstätigenprognose und Infrastrukturindikator eine stärkere Gewichtung erfahren.
Roland Mitschke
Stellv. Fraktionsvorsitzender
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