Antrag_CDU_Gemeinschaftsaufgabe_Regionale_Wifö_WIS_2013_09_11.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 28. August 2013 Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung am 11. September 2013 Förderung von Unternehmensinvestitionen nach der „Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung – RGW“ Beschlusstext: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Hinblick auf die aktuelle Situation beim Werk Bochum der Adam-Opel AG und bei den Zuliefer-Unternehmen - auf die Nachwirkungen der Schließung des Nokia-Werkes - auf die Risiken in der heimischen Stahl-Industrie (Outokumpo, Thyssen-Krupp) beim Koordinierungsausschuss von Bund und Ländern darauf hinzuwirken, dass das Stadtgebiet Bochum in der Förderkulisse NRW als „Fördergebiet C“ eingestuft wird. Begründung: Die aktuelle Fördergebietsabgrenzung geht zurück auf eine Entscheidung des damaligen Bund-Länder-Ausschusses in 2006. Die Entwicklung in der heimischen Industrie lässt erhebliche negative Auswirkungen auf das Arbeitsplatzangebot befürchten. Die Bemühungen, diesem Arbeitsplatzabbau durch die Entwicklung der Opel-Flächen entgegenzuwirken, bedürfen einer Unterstützung der von neu anzusiedelnden Unternehmen vorzunehmenden Investitionen – auch im Wettbewerb mit anderen Standorten. Die derzeitige Einstufung des Stadtgebietes als „D-Fördergebiet“ stellt Bochum schlechter als Nachbarstädte im Kreis Recklinghausen, Gelsenkirchen und auch Herne. So sind z.B. auch Waltrop und Datteln mit dem sogenannten „New-ParkAreal“ als „C-Fördergebiet“ eingestuft. Für die Reaktivierung der Opel-Flächen für neue Nutzungen wird der Einsatz erheblicher öffentlicher Mittel notwendig sein. Insofern müssen alle Beteiligten ein erhebliches Interesse daran haben, dass dieser Mitteleinsatz so schnell wie möglich in neuen Arbeitsplätzen wirksam wird. Hierzu gehören faire Wettbewerbsbedingungen für die Investitionsstandorte. In der Argumentation über die Bewertungskriterien müssen Erwerbstätigenprognose und Infrastrukturindikator eine stärkere Gewichtung erfahren. Roland Mitschke Stellv. Fraktionsvorsitzender Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de