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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr. 20131899 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage der Grünen im Rat vom 10.07.2013 – 32. 5.1 (Vorlage-Nr.: 20131411) Bezeichnung der Vorlage Folgen der Steinkohleimporte durch die STEAG Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin akt. Beratung 18.09.2013 Anlagen Wortlaut In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.07.2013 wurde eine Anfrage zu den Folgen der Steinkohleimporte durch die STEAG gestellt: Die Steag liegt in der Steinkohle-Rankingliste der Stromproduzenten mit Anteil an fossilen Energieträgern auf Platz 2. Laut Auskunft eines Steag-Sprechers im April 2013 bezieht die STEAG ihre Kohle aus dem Tagebau El Cerrejón in Kolumbien. Die Mine macht immer wieder durch Landvertreibungen der indigenen Bevölkerung, Umweltschädigungen und Menschenrechtsverletzungen von sich reden. Ohne die notwendige Transparenz und Rechenschaftsverpflichtung kann nicht nachvollzogen werden, ob die Steag menschenrechtliche, ökologische und soziale Verantwortung wahrnimmt. Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass die Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, internationale Standards einhalten. Die Fraktion der Grünen im Rat bittet die Verwaltung deshalb in Abstimmung mit den Stadtwerken Bochum und ggf. über eine direkte Stellungnahme durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der Steag, um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wurde von der Steag von El Cerrejón Ltd., bzw. dem Cerrejón-Konsortium (BHP Billiton, Anglo American, Xstrata) und/oder von Drummond und Prodeco Kohle (ggf. auch über Zwischenhändler) 2012 bezogen? Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr. 20131899 2. Wie hoch ist der Anteil der Kohle (t/a), die die Steag (auch über Zwischenhändler wie z.B. Deutsche Bank, Goldmann Sachs, J. P. Morgan, Glencore) 2012 aus El Cerrejón, von Prodeco oder Drummond bezogen hat? 3. Wurden Lieferverträge für Kohlelieferungen aus Kolumbien für 2013 bereits von der Steag gekündigt? Wenn nein, über welche Lieferanten werden die Kohlelieferungen der Steag aus Kolumbien derzeit abgewickelt? 4. Welche dieser Lieferanten wurden von VertreterInnen der Steag zur Überprüfung der in Bezug auf den Kohleabbau relevanten Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort besucht? Wie wurden diese Erkenntnisse dokumentiert? Wie sieht die Befragung der Lieferanten durch die Steag genau aus und was waren die konkreten Ergebnisse? Wurde vor Ort mit Anwälten gesprochen, die die indigene Bevölkerung vertreten? 5. Wie ist nach Kenntnis der Steag der aktuelle Stand der Umsiedlung der von den Cerrejón-Gruben betroffenen Dorfgemeinschaften und wie wurde der noch aktuell bestehende Konflikt der Vertreibung der BewohnerInnen von El Tabaco gelöst und eine Neuansiedlung ermöglicht? 6. Auf welche Weise werden von der Steag die Einhaltung der Leitsätze für multinationale Unternehmen der OECD, die Kernarbeitsnormen der ILO und die Umsetzung der Prinzipien des UN Global Compact bei den Geschäftspartnern der Steag überprüft? 7. Welche unabhängigen, externen Gutachter (Third Party Review) und welche Auditoren haben die Lebens- und Arbeitsbedingungen in bzw. um die Grube El Cerrejón herum (einschließlich der Erweiterungspläne für die Grube) im Sinne des neuen AWeges der TransparenzA geprüft bzw. begutachtet? Zu welchen Ergebnissen kommen das Aunabhängige und eigene AuditA der Steag und das externe Gutachten? 8. Über welche kolumbianischen Verladehäfen wurde die von Steag aus Kolumbien bezogene Kohle versendet? 9. Wird die Vereinbarung 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die den betroffenen Gemeinden das Recht gibt, über Megaprojekte wie den Kohleabbau in ihren Gebieten, mitzubestimmen, vom El Cerrejón eingehalten? Wenn ja, gibt es klare Regelungen darüber, wie die Befragung durchgeführt werden sollen? 10. Haben die Konzerne Anglo American, BHP Billiton und Xtrata den Wayuus im Reservat Provincial rechtlich verbindliche Aussagen zu der Aufgabe der Pläne zur Verlegung des Flusses Rancheria gegeben? Gibt es Überlegungen der Steag dazu, Verträge mit El Cerrejón zu kündigen, wenn die Erweiterungspläne der Grube wieder reaktiviert werden und der Fluss Rancheria für die Erweiterung der Grube verlegt werden würde? 11. Welche konkreten und dokumentierten Ergebnisse haben die Gespräche zwischen der Steag und der Gewerkschaft Sintracarbón und ICEM ergeben? 12. Sind der Steag Fälle von anstehender Zwangsenteignungen im Zusammenhang mit dem Bergbau El Cerrejón bekannt? Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Steag, sich dafür zu engagieren, dass die Enteignungen nicht vollzogen werden B im Sinne des hohen Stellenwertes der Compliance bei der Steag? In Abstimmung mit der Stadtwerke Bochum Holding GmbH werden die Fragen wie folgt beantwortet, wobei vorab einige grundsätzliche Themen in ihrer Komplexität dargestellt werden: Thermische Kraftwerke B und hier vor allem Steinkohlekraftwerke B werden in Deutschland auch langfristig für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit eine wichtige Rolle Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr. 20131899 einnehmen. Speichertechnologien und der grenzüberschreitende Kapazitätsaustausch stehen auf absehbare Zeit in ausreichendem Umfang nicht für die Leistungsabsicherung bereit. Das zeigt u.a. eine von Prognos am 20.11.2012 veröffentlichte Studie. Der Markt für Steinkohle ist ein Weltmarkt. Und mit dem beschlossenen Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförderung sind deutsche Stromerzeuger auf Importkohle angewiesen. Kohle ist inzwischen B wie Öl oder Gas B ein weltweit an Börsen gehandeltes Wirtschaftsgut (Commodity) mit vielen unterschiedlichen Lieferwegen geworden. Die Kohle kann direkt aus produzierenden Minen stammen und über Vermarktungsgesellschaften gehandelt werden: Nicht selten werden sogar ganze Schiffsladungen noch weitergehandelt, wenn sie sich bereits auf dem Wasserweg befinden. Und schließlich wird ein signifikanter Teil der im Weltmarkt gehandelten Kohle als sogenannter `BlendA B als Mischung B verkauft. Kohle ist seit vielen Jahren weltweit der wichtigste Energieträger in der Stromerzeugung. Fast die Hälfte der Zunahme des weltweiten Energiebedarfs wurde in 2011 durch Kohle gedeckt. Mittlerweile sind die größten Importnationen im südasiatischen Raum zu finden. In erster Linie sind dies China und Indien, die die Nachfrage auf dem Weltmarkt maßgeblich bestimmen. STEAG ist auf diesem Weltmarkt ein verhältnismäßig kleiner Player mit sehr begrenzten Möglichkeiten der Einflussnahme. Compliance hat aber einen hohen Stellenwert für STEAG. STEAG verhält sich gegenüber Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten und der Öffentlichkeit verantwortungsbewusst und fair. STEAG steht innerhalb sämtlicher Geschäftsbeziehungen mit ihren Partnern für die Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, der Kernarbeitsnormen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) sowie für die Umsetzung der Prinzipien des UN Global Compact ein. STEAG erwartet von ihren Geschäftspartnern, ebenfalls danach zu handeln. Entsprechend wählt das Unternehmen Lieferanten aus und legt Wert darauf, dass sie sich an diese Standards halten. Hinweisen, die Zweifel an der Einhaltung dieser Standards wecken, geht STEAG intensiv nach, z. B. durch Lieferantenbesuche, die auch unabhängige Gespräche mit Dritten, wie z.B. Gewerkschaftsvertretern und Anwohnern beinhalten, wie dies auch mehrfach für die Mine El Cerrejón geschehen und weiter geplant ist. Im Gegensatz zu vielen anderen Minenbetreibern hat sich El Cerrejón B nach Fehlern in der Vergangenheit B dazu entschlossen, einen Weg der Transparenz mit Begutachtung durch unabhängige, externe Gutachter (Third Party Review) und mit öffentlichen Fortschrittsmeldungen einzuschlagen. Dieses Thema wird bei der STEAG somit verantwortungsvoll und mit Nachdruck verfolgt. Als mittelbarer Anteilseigner der STEAG werden wir das Unternehmen bestärken, dies angesichts der Gegebenheiten eines globalen Marktes auch weiterhin mit Nachdruck zu tun. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 4 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr. 20131899 Zu 1.: Steinkohle aus Kolumbien importiert STEAG nur von Cerrejón. Cerrejón ist seit März 2005 Mitglied im Global Compact. Die Genehmigung sowie weitere von staatlicher Seite gesetzte Rahmenbedingungen (z.B. Umweltauflagen, Regeln für Umsiedlungen) werden von Cerrejón nach unseren Erkenntnissen ebenso eingehalten wie relevante internationale Standards. Darüber hinaus wurden Multisource-Produkte über Händler erworben, die kolumbianische Ware enthalten können. Von Prodeco oder Drummond bezieht STEAG nicht. Zu 2.: In 2012 machte kolumbianische Kohle rund 30% des STEAG-Anteils an Steinkohle aus. Von Prodeco oder Drummond bezieht STEAG nicht. Zu 3.: Nein. Die Kohlelieferungen werden über CMC, der Vermarktungsgesellschaft von El Cerrejón, abgewickelt. Zu 4.: Besuche fanden demzufolge nur bei dem Lieferanten Cerrejón statt und wurden in Form von internen Berichten dokumentiert. Vor Ort werden intensive Gespräche mit den Verantwortlichen für verschiedene Themengebiete geführt. Zum Beispiel gehören dazu die Verantwortlichen für Umsiedlungen und für die inzwischen zurückgestellte Verlegung des Laufes des Rancheria-Flusses. Neben den genannten Ansprechpartnern innerhalb des Unternehmens Cerrejón wurden Gespräche mit Umgesiedelten, Gewerkschaftsvertretern, den Bewohnern eines Dorfes mit indigener Bevölkerung, ehemaligen Einwohnern des Dorfes Tabaco sowie einem Anwalt, der die ehemaligen Tabaco-Bewohner vertrat, geführt. Diese führten zu einem insgesamt positiven Bild. Wie ist nach Kenntnis der Steag der aktuelle Stand der Umsiedlung der von den CerrejónGruben betroffenen Dorfgemeinschaften und wie wurde der noch aktuell bestehende Konflikt der Vertreibung der BewohnerInnen von El Tabaco gelöst und eine Neuansiedlung ermöglicht? Fünf Umsiedlungsprozesse sind in Gang bzw. Vorbereitung: Roche, Patilla, Chancleta, Tamaquito und Las Casitas (Details im Internet unter: http://www.cerrejon.com/site/english/sustainable-development-socialresponsibility/performance/third-party-review-of-social-programs/tpr-tenth-report.aspx). Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 5 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr. 20131899 Stand Roche: 17 Familien sind umgesiedelt, mit weiteren 8 Familien wird noch verhandelt. Stand Patilla: Alle 46 Familien sind umgezogen. Stand Chancleta: Mit 41 von 56 Familien ist eine vertragliche Einigung erzielt worden, mit den übrigen 15 Familien wird noch verhandelt. Stand Tamaquito: allgemeine Einigung erzielt, kleinere Aspekte noch offen, neue Siedlung fertiggestellt. Stand Las Casitas: Abstimmungsdialog ist in Gang, Implementierung sozialer Programme läuft. Stand Tabaco: Alle Familien haben nach unserem Kenntnisstand eine Entschädigung zur Verfügung gestellt bekommen. Cerrejón hat 14 Hektar Land an die Gemeinde Hatonuevo gespendet, die für die Errichtung der neuen Siedlung verantwortlich ist. Zu 6.: STEAG geht etwaigen Hinweisen, die Zweifel an der Einhaltung der genannten Standards begründen, intensiv nach. Zu 7.: $ $ $ $ $ John Harker, Sydney, Canada, ChairPresident and Vice Chancellor, Cape Breton University Saloman Kalmonovitz, Bogota, ColombiaDean of Economics and Business Administration, Jorge Tadeo Lozano University Nick Killick, International Alert, London, England Manager, International Alert, an international NGO focused on peacebuilding, security, and extractive industries Elena Serrano, Santiago, ChileAdvisor, Casa de La Paz Foundation, an NGO which promotes peace, social development and environmental awareness Begleitet durch: international anerkanntes Beratungsunternehmen: the Social Capital Group, Lima, Peru. 22 der 24 vom Third Party Review vorgeschlagenen Empfehlungen sind umgesetzt, bei zwei Empfehlungen liegt Cerrejon derzeit noch hinter den Planungen zurück. Öffentliche Informationen und halbjährlicher Fortschrittsbericht online unter: http://www.cerrejon.com/site/english/sustainable-development-$-socialresponsibility/performance/third-party-review-of-social-programs.aspx Zu Cerrejóns sozialem Engagement lassen sich auch weitere, unabhängige positive Einschätzungen finden. Cerrejón ist beispielsweise eines der Pilotunternehmen des UNSekretärs für Wirtschaft und Menschenrechte John Ruggie und erhielt Auszeichnungen u.a. von der GIZ für besonderes Friedensengagement. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 6 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr. 20131899 Auch erhielt Cerrejón für die Maßnahmen im Bereich der Umweltverantwortung (AEnvironmental Responsibility in Research and Projects@) 2009 einen Preis, der unter anderem vom United Nations Development Program (UNDP) unterstützt wird. Zuletzt wurde das Beschwerde-Management einer Benchmark-Studie des CSR Europe* unterzogen. Das Ergebnis ist sehr positiv: Es wurde als das fortschrittlichste BeschwerdeManagement innerhalb der Untersuchung in der Umsetzung der UN-Prinzipien bezeichnet. (* CSR Europe ist das führende europäische Business-Netzwerk für soziale Verantwortung von Unternehmen (CSR). Mitglieder sind rund 70 multinationale Konzerne und 37 nationale Partnerorganisationen. Die Organisation wurde 1995 als Reaktion auf einen Aufruf des Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors gegründet. Es hat sich seitdem zu einem aktiven Netzwerk entwickelt, das in Europa und weltweit B nach eigenen Aussagen B an vorderster Front von CSR tätig ist.) Eine Aussage über ein `unabhängiges und eigenes AuditA wie es das Einschließen durch Zitatzeichen in der Frage nahelegt, hat STEAG nie kommuniziert. Vielmehr besuchte Ende 2010 der Compliance-Officer der STEAG Cerrejón vor Ort. Er sprach mit Mitarbeitern, Umgesiedelten, Gewerkschaftern und mit dem Anwalt der von Umsiedlungsmaßnahmen Betroffenen. Er konnte keine Unstimmigkeiten feststellen. Gleichzeitig verschaffte er sich vor Ort einen Überblick über Arbeitssituation, Arbeitssicherheit, soziale und ökologische Aspekte. Mit Cerrejón steht STEAG darüber hinaus in einem kontinuierlichen Dialog zu diesen Themen. Im März 2012 führte der Compliancer-Officer einen Folgebesuch durch. Nach unseren Erkenntnissen sind die Arbeits- und Sozialstandards bei Cerrejón sehr hoch. Auch stufte er das Engagement der Cerrejón bei sozialen Projekten positiv ein. STEAG wird sich auch weiterhin vor Ort ein Bild zu Vorwürfen Dritter machen und weiterhin kritisch die Lieferanten befragen. Zu 8.: Lieferungen erhält STEAG über Puerto Bolivar. Zu 9.: Unseres Erachtens hält Cerrejón die ILO-Konvention 169 ein. Zu 10.: Cerrejón hat die Pläne zur Verlegung des Flusses Rancheria zurückgestellt. Zu 11.: Mit Sintracarbon hat Ende 2010 ein Gespräch stattgefunden. Der Grundtenor war, dass Cerrejón ein guter Arbeitgeber sei. Kritikpunkte waren gesundheitliche Probleme der Arbeiter (Atemwegserkrankungen, skelettäre Erkrankungen), die seitens der einer Berufsgenossenschaft entsprechenden Organisation nicht ausreichend als berufsbedingte Erkrankungen anerkannt wurden. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 7 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr. 20131899 Zu 12.: Tagebau bedeutet grundsätzlich B sei es in Kolumbien oder beispielsweise in Deutschland B einen einschneidenden Eingriff in die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen und die Umwelt. Eine staatliche Entscheidung für einen Tagebau und dessen Genehmigung ist stets das Resultat eines Abwägungsprozesses zwischen den Konsequenzen dieses Eingriffs und anderen Faktoren wie z.B. den Bemühungen eines Staates um wirtschaftlichen Fortschritt. Generell ist zwischen Umsiedelungen und Zwangsenteignungen zu unterscheiden. Umsiedelungen sind von staatlicher Seite rechtlich geregelt und haben ein festgelegtes Prozedere mit Gesprächen, Maßnahmen und Kompensationen. Hier ist Cerrejon über das rechtlich Notwendige deutlich hinausgegangen. Die vollzogenen Umsiedlungsmaßnahmen wurden von Cerrejon in den letzten Jahren gut umgesetzt. Zwangsenteignungen B dies ebenfalls vergleichbar mit deutschen Tagebauen B sind die ultima ratio, wenn sich keine Einigung herbeiführen lässt. Dies ist derzeit nach unserem Kenntnisstand ein Thema im Dorf Roche. Cerrejon befindet sich dort seit mehr als zehn Jahren in Verhandlungen mit acht Familien, bei denen sich das Unternehmen immer wieder flexibel gezeigt hat und z.B. wichtige betriebliche Deadlines verschoben hat. Dort hat Cerrejon nun ein Verfahren zur Zwangsenteignung formal eingeleitet, hofft aber immer noch darauf, eine außergerichtliche Einigung mit den betroffenen Familien zu erzielen. Die Genehmigung sowie weitere von staatlicher Seite gesetzte Rahmenbedingungen (z.B. Umweltauflagen, Regeln für Umsiedlungen) werden von Cerrejon nach unseren Erkenntnissen ebenso eingehalten wie relevante internationale Standards. Wir werden die sehr unterschiedlichen Positionen zum staatlich beschlossenen Tagebau in Kolumbien nicht lösen können. Aber STEAG wird nach Möglichkeit bei den geplanten weiteren Reisen nach Kolumbien zusätzliche Kontakte außerhalb des Unternehmens Cerrejon knüpfen und die Lieferanten weiterhin kritisch befragen. STEAG wird auch in Zukunft das nach den Gegebenheiten eines globalen Marktes Umsetzbare mit Nachdruck verfolgen.