Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Mitteilung der Verwaltung.pdf

Dies ist ein "Politik bei uns 1"-Dokument. Die Dateien dieser Kommunen werden nicht mehr aktualisiert. Um aktuelle Daten zu bekommen, ist eine OParl-Schnittstelle bei der Kommune erforderlich. Im Bereich "Mitmachen" finden Sie weitere Informationen.

Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Mitteilung der Verwaltung.pdf
Größe
106 kB
Erstellt
26.12.14, 13:22
Aktualisiert
28.01.18, 00:17

öffnen download melden Dateigröße: 106 kB

Inhalt der Datei

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 312 Zä (1405) Vorlage Nr. 20131932 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.05.2013, Vorlage Nr. 20131007 Bezeichnung der Vorlage "Rote Karte" für örtliche Umweltzonen Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin akt. Beratung 18.09.2013 Anlagen Wortlaut „Rote Karte“ für örtliche Umweltzonen In der Sitzung am 29.05.2013 des Haupt- und Finanzausschusses wurde folgende Anfrage an die Verwaltung gerichtet: Nach einem Bericht der „Deutschen Umwelthilfe“ werden in etlichen NRW-Kommunen die eingeführten Umweltzonen nicht ausreichend kontrolliert. Als herausragende Negativbeispiele werden vom Geschäftsführer der „Deutschen Umwelthilfe“, Jürgen Resch, die Städte Köln und Bonn genant, wo er von einer „Totalverweigerung“ spricht. Auch die Stadt Bochum hat von der „Deutschen Umwelthilfe“ die „rote Karte“ erhalten. Die NPD im Rat der Stadt Bochum fragt daher an: 1. Ist der Verwaltung der Bericht der „Deutschen Umwelthilfe“ bekannt? 2. Wie erklärt sich die Verwaltung die „rote Karte“? 3. Wie wird in Bochum und Wattenscheid die Kontrolle der eingeführten Umweltzonen gehandhabt und gewährleistet? Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 312 Zä (1405) Vorlage Nr. 20131932 4. Wurde das Ziel der Umweltzonen nach Meinung der Verwaltung auch vor Ort erreicht bzw. wie haben sich die Feinstaubwerte seit Einführung der Umweltzone entwickelt? Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: zu 1) Ja. zu 2) Die Bewertung des Kontrollverhaltens der einzelnen Städte erfolgte anhand der Zahl geahndeter Verstöße. Dies lässt keinen Rückschluss auf das Kontrollverhalten zu. zu 3) Die Verkehrsüberwachung des Straßenverkehrsamtes kontrolliert im ruhenden Verkehr regelmäßig die Plakettenpflicht. Für die Überwachung des fließenden Verkehrs ist die Polizei zuständig. zu 4) Die Überwachung der Luftqualität ist Aufgabe des Landes. Nach den Messwerten zur Luftqualität im Jahre 2012 des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) ist die durchschnittliche Feinstaubbelastung gegenüber dem Vorjahr gesunken. Der Grenzwert für den Jahresmittelwert wurde an allen 67 Messstationen eingehalten.