Rechtsanspruch auf transparente Begründung und Erläuterung von Preiserhöhungen für Gas und Strom.pdf

Soziale Liste im Rat E-Mail: SOZIALELISTEimRat@bochum.de www.soziale-liste-bochum.de Tel.:0234/910 1047 ; Fax.:0234/910 1048 Willy-Brandt-Platz 2-6 44777 Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Bochum, 28. August 2013 Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.09.2013 Rechtsanspruch auf transparente Begründung und Erläuterung von Preiserhöhungen für Gas und Strom Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 31.7.2013 (BGH Urteil VIII ZR: 162/09) bestimmte Klauseln zur Erhöhung von Gaspreisen für unwirksam erklärt. Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Vertragsgestaltung und die Begründung und Erläuterung der Preisgestaltung bei den Energieversorgern. Möglicherweise gibt es aufgrund der unrechtmäßigen Klauseln auch in Bochum zahlreiche Anspruchsberechtigte mit finanziellen Rückforderungen. Wir fragen an: 1. 2. 3. 4. Ist dieses Urteil bei den städtischen Stadtwerken bekannt und wie beabsichtigt die Geschäftsführung der Stadtwerke damit umgehen? Überprüfen die Stadtwerke von sich aus, ob sich aus dem Urteil für die Kund_innen finanzielle Rückforderungen ergeben und teilen sie dies den Betroffenen mit? Wenn nicht, welche Kriterien werden an die möglichen Anträge von Rückforderungen gestellt? Welche Form ist erforderlich? Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die zukünftige Praxis der Darstellung von Preiserhöhungen von Strom und Gas? Aus welchem Grund haben die Stadtwerke die Zustellung von kund_innenfreundlichen Zahlungsvordrucken (jährliche und monatliche Zahlung) eingestellt? Nuray Boyraz/Günter Gleising FdR: Anke Pfromm