Anfrage Türk Federasyon.pdf

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 20.09.2013 Anfrage zur Sitzung des Rates am 26. September 2013 Türk Federasyon in Dahlhausen Am 07./08. September fand auf dem Otto-Wels-Platz (Bahnhofsvorplatz) im Stadtteil Dahlhausen ein Fest statt, das mit Plakaten beworben wurde, welche die vom Verfassungsschutz NRW beobachtete, rechtsextreme Türk Federasyon offensichtlich als Veranstalter ausweisen. Wie schon in 2012 nutzten die Veranstalter jedoch den unverdächtig klingenden Vereinsnamen „Türkischislamischer sozialer und kultureller Pflegschaftsverein“, um die Genehmigung für die Veranstaltung beim Ordnungsamt zu beantragen. (Vgl. Mitteilung an den Rat in der Vorlage Nr. 20122049) 1. Wie bewertet die Verwaltung die Tatsache, dass die Türk Federasyon unter anderem Namen eine Veranstaltung angemeldet hat? 2. Wurden Polizei bzw. Verfassungsschutz bei der Prüfung des Antrags konsultiert? Wenn ja, welche Stellungnahmen wurden von dort abgegeben? 3. Weshalb wurden die Bezirksbürgermeisterin und die Mitglieder der Bezirksvertretung nicht in Kenntnis gesetzt, obwohl die Problematik nun schon länger bekannt ist? Mustafa Çalikoglu, Fraktion Die Grünen im Rat f.d.R. Frank Taschner (Fraktionsgeschäftsführer) Die GRÜNEN im Rat Rathaus Bochum, Zimmer 258 44777 Bochum Tel. 0234/ 910-1891 Fax 0234/ 910-1614 GRUENEimRAT@bochum.de www.gruene-bochum.de/ratsfraktion