Anfrage_Grüne_Behandlung_baurechtlicher_Anträge_WIS_2013_10_09.pdf

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 08.10.2013 Anfrage zur 46. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung am 09.10.2013 Behandlung baurechtlicher Anträge Auf der Internetseite der Stadt Bochum gibt es unter dem Menüpunkt „Baubürgerbüro“ eine Mitteilung, dass das Verfahren zur Prüfung baurechtlicher Anträge zum 15.08.2013 neu geregelt wurde. Wesentlicher Inhalt der Neuregelung ist u.a., dass Bauanträge bei Unvollständigkeit der Unterlagen zurückgesandt werden. Die notwendigen Unterlagen sind dem Rückgabekatalog zu entnehmen. In einer weiteren Mitteilung „Wissenswertes rund um die Baugenehmigung“ findet sich ebenfalls eine Auflistung der i.d.R. erforderlichen Unterlagen, die sich nicht ganz mit dem zuvor genannten Rückgabekatalog deckt, so dass hier möglicherweise Missverständnisse über die zwingend einzureichenden Unterlagen entstehen können. Es wurde uns berichtet, dass die neue Verfahrensweise aktuell sehr restriktiv gehandhabt werde und insgesamt zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten führe. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 1. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass es zu Missverständnissen über die zwingend einzureichenden Unterlagen kommen kann? 2. Wie wurde die im August neu eingeführte Praxis der Antragsprüfung an die Öffentlichkeit und die Fachöffentlichkeit kommuniziert? 3. Wie häufig wird eine Bauberatung durch Bauwillige in Anspruch genommen? Und führt diese i.d.R. dazu, dass Unterlagen vollständig eingereicht werden? 4. Kommt es seit der neuen Praxis vermehrt zu Rücksendungen von Bauanträgen wegen Unvollständigkeit der Unterlagen? Wenn ja, in welchem Umfang? 5. In welchem Rahmen bewegt sich die durchschnittliche Gesamtbearbeitungszeit für einen Bauantrag nach alter und neuer Praxis? 6. Gibt es erste Erkenntnisse darüber, ob das neue Verfahren eine Effizienzsteigerung bringt? 7. Gibt es Erkenntnisse darüber, wie sich die neue Praxis auf die Bautätigkeit in Bochum auswirkt? Um eine schriftliche Beantwortung wird gebeten. Martina Foltys-Banning f.d.R. Anette Klöckner Die GRÜNEN im Rat Rathaus Bochum, Zimmer 258 44777 Bochum Tel. 0234/ 910-1891 Fax 0234/ 910-1614 email: GRUENEimRAT@Bochum.de Internet: www.gruene-bochum.de/ratsfraktion