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Mitteilung der Verwaltung.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Mitteilung der Verwaltung.pdf
Größe
51 kB
Erstellt
26.12.14, 13:32
Aktualisiert
27.01.18, 21:36

Stichworte

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Inhalt der Datei

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 34 12 (8232) Vorlage Nr. 20122651 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage vom 14.11.2012 17 M (2005), Vorlage Nr. 20122398 Bezeichnung der Vorlage Radfahrer / Bußgeldkatalog Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung Bezirksvertretung Bochum-Mitte Anlagen Wortlaut Frage 1: Wie wird der Bußgeldkatalog für Radfahrer in Bochum bisher gehandhabt? Antwort: Die Überwachung des fließenden (fahrenden) Straßenverkehrs ist eine Aufgabe der Polizei. Die Polizei teilt auf Anfrage mit: Die festgestellten Verstöße von Radfahrern werden gemäß der gültigen Fassung des bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges geahndet. Frage 2: Wie gedenkt die Stadt Bochum die v.g. Probleme zu lösen? Die Frage wurde bereits unter 1. beantwortet.