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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 37 1 (977 510) Vorlage Nr. 20122742 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 37 (Produktgruppen 1205, 1206, 1207) Vorlage-Nr. 20122032 Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr akt. Beratung 24.01.2013 Anlagen Wortlaut Die in der Sitzung des Ausschusses am 25.10.2012 aufgetretene Frage zu enthaltenen Pauschalwertberichtigungen in der Position „sonstige ordentliche Erträge“ wird wie folgt beantwortet: Die Erläuterung zu der Haushaltsposition „sonstige ordentliche Erträge“ ist in allen 3 Produktgruppen der Feuerwehr (1205 – 1207) inhaltlich gleich und beschreibt beispielhaft die Geschäftsvorfälle, die auf diese Positionen gebucht werden. Für das Jahr 2013 liegt die Höhe der geplanten Pauschalwertberichtigungen in den Produktgruppen 1205 und 1206 bei 0,00 €. Lediglich in der Produktgruppe 1207 (Rettungsdienst) werden aufgrund der Menge der Gebührenforderungen und den Erfahrungen aus der Vergangenheit pro Jahr 60.000,00 € (rd. 0,6 % des Gesamtgebührenvolumens) als nicht einbringliche Forderung eingeplant. Hier handelt es sich in erster Linie um Einsätze, die nicht über eine Krankenversicherung abgerechnet werden können und Patienten ohne Einkommen oder mit nur geringem Einkommen (z. B. Obdachlose, Personen mit Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze etc.). Zusätzliche Ergänzung 1. Die Fallzahlen im Krankentransport (Produktgruppe 1207) sind seit den Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 37 1 (977 510) Vorlage Nr. 20122742 Höchstständen in den Jahren 2010 + 2011 aufgrund verschiedener Maßnahmen seit 2012 erstmalig rückläufig. Zum einen wurden in den letzten Jahren zusätzlich Konzessionen an private Anbieter erteilt, die nun zum Tragen kommen, zum anderen konnten durch die Einrichtung eines privaten Krankentransportpools zu Spitzenzeiten mit überlangen Wartezeiten Fahrten an die Privaten abgegeben werden. 2. In der Produktgruppe 1206 – Intervention wurden unter der Kostenstelle Telefon /Mobilfunk als Aufwände in Höhe von 40.000,00 € ausgewiesen (sonstige ordentliche Aufwendungen). Eine Reduzierung der Kosten durch Nutzung Digitalfunk /Betriebsfunktechnik ist hier nicht möglich, da die Kosten für die Datenleitung der Leitstelle (Hauptwache) zur Anbindung des Einsatzleitrechners zu Feuerwachen I und II für die Alarmierung, Kosten der 10 Notrufleitungen und der notwendigen abgesetzten Funkanlagen entstehen. Die wesentlichen haushaltsbedeutsamen Kosten für die Unterhaltung von Telefonanlagen und deren Endgeräte sind in der internen Leistungsverrechnung mit dem StA 18 GKD enthalten.