Änderungsantrag Engeltordnung.pdf

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Bochum, 16.01.2013 Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Sport am 25. Januar 2013 TOP 3.1 Änderung der Entgeltregelung der Stadt Bochum ... Aus den in der Vorlage zu den neuen Entgeltregelungen dargelegten Gründen beabsichtigt die Verwaltung, jetzt auch für diejenigen Vereine Nutzungsentgelte zu erheben, die einen Benutzungs- und/oder Betreuungsvertrag abgeschlossen haben. Der Abschluss eines solchen Vertrages war in der Vergangenheit immer mit einer Entgeltbefreiung verbunden (s. a. § 3, Abs. 5 der alten Entgeltordnung). Die SPD-Ratsfraktion und Fraktion Die Grünen im Rat erwarten daher, dass die Verwaltung bei der Vertragsgestaltung eine Regelung findet, wie sie den von ihr benannten Notwendigkeiten gerecht wird, ohne die betroffenen Vereine zusätzlich zu belasten. Der Ausschuss für Kultur und Sport möge beschließen: Bei der Anwendung der Ergänzung des § 4 (Entgeltermäßigungen) Abs. 3 Bäder und Sportstätten ist bei der Vertragsgestaltung sicherzustellen, dass für die betroffenen Sportvereine gegenüber der bisherigen Regelung keine zusätzliche Belastung entsteht. Dr. Hans H. Hanke / Gudrun Goldschmidt SPD-Ratsfraktion Doris Hucke / Zülehya Demir Fraktion “Die Grünen im Rat” Für die Richtigkeit Renate Marquardt SPD-Ratsfraktion Bochum Willy-Brandt-Platz ,  Bochum Bildungs- und Verwaltungszentrum am Rathaus Zimmer -, Telefon: /-, Telefax: /- email: post@spd-ratsfraktion-bochum.de Internet: www.spd-ratsfraktion-bochum.de Die Grünen im Rat der Stadt Bochum Willy-Brandt-Platz -,  Bochum Rathaus Bochum Zimmer  Telefon: /-, Telefax: /- email: GRUENEim Rat@bochum.de Internet: www.gruene-bochum.de