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Mitteilung der Verwaltung.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Mitteilung der Verwaltung.pdf
Größe
74 kB
Erstellt
26.12.14, 13:34
Aktualisiert
27.01.18, 21:58

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Inhalt der Datei

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 40 102 (2574) Vorlage Nr. 20122649 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Schulbus ehemalige Rüsingschule / Von-Waldthausen-Schule Beratungsfolge Bezirksvertretung Bochum-Ost Sitzungstermin akt. Beratung 31.01.2013 Anlagen Wortlaut Die Bezirksvertretung Bochum-Ost macht in Ihrer 28. Sitzung am 6. November 2012 folgende Anregung bzw. schlägt Folgendes vor: Im Rahmen der Schließung der Rüsingschule wurde, als "Zugeständnis" an die damals 3./4. Schuljahre, die unmittelbar von der Schließung der Rüsingschule betroffen waren, ein Schulbus eingesetzt. Entsprechend der Zusage dürfte der Schulbus offiziell in diesem Schuljahr nur noch von den Kindern der heutigen 4 c der Von-Waldthausen-Schule (ehemals Rüsingschule) genutzt werden. Der Bedarf ist aktuell aber deutlich größer. Der überwiegende Teil des Einzugsbereiches der ehemaligen Rüsingschule (Vollmond-Siedlung sowie die Siedlungen Helstraße und Staudengarten) sind nicht über den ÖPNV an die Von-Waldthausen-Grundschule angebunden. Hinzu kommt die Sperrung der Brücke Von-Waldthausen-Straße für Kraftfahrzeuge. Fußläufig ist die Von-Waldthausen-Grundschule für Schulkinder dieser Altersgruppe nicht über „sichere Straßen“ erreichbar (Werner Hellweg, Rüsingstraße, Brandwacht). Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 40 102 (2574) Vorlage Nr. 20122649 Die Bezirksvertretung möge auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN beschließen: Aus Gründen der Sicherheit für die Kinder aus den vorgenannten Siedlungen wird gebeten, den aktuellen Schulbus ab dem nächsten Schuljahr fest und dauerhaft für alle Kinder aus dem Einzugsgebiet der ehemaligen Rüsingschule einzusetzen. Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit: Es ist richtig, dass die Verwaltung den Einsatz eines morgendlichen Schulbusses für die Schüler der ehemaligen Rüsingschule für die Schuljahre 2011/12 und 2012/13 zugesichert hat. Diese Zusage stand jedoch im unmittelbaren Zusammenhang mit der vorzeitigen Schließung des Schulstandortes Rüsingschule, da die verbliebenen beiden Jahrgänge vorzeitig den Schulstandort Rüsingschule verlassen mussten und ab dem Schuljahr 2011/12 am Schulstandort Von-Waldthausen-Straße unterrichtet wurden. Ein dauerhafter Einsatz des morgendlichen Schulbusses über das laufende Schuljahr 2012/13 hinaus kann derzeit nicht zugesichert werden, wird aber von der Verwaltung unter Anwendung der Schülerfahrkostenverordnung geprüft. Zur Einrichtung eines Schülerspezialverkehres ist die Anbindung an den ÖPNV, die Überschreitung der Schulweglänge von 2 km sowie die Möglichkeit der tatsächlichen Eigenbeförderung durch die Eltern zu überprüfen. Die erforderlichen Unterlagen hierfür werden den Eltern in den nächsten Tagen über die Schule zur Verfügung gestellt. Nach Abschluss der Prüfung wird das Schulverwaltungsamt über den möglichen Einsatz eines Schulbusses entscheiden und die Bezirksvertretung entsprechend informieren. Des Weiteren ist abschließend darauf hinzuweisen, dass lediglich die Straße „Brandwacht“ als unzumutbarer Schulweg im Sinne der Schülerfahrkostenverordnung gilt. Die Straßen Werner Hellweg und Rüsingstraße gelten auch unter Anwendung der aktuellen Rechtsprechung als zumutbarer Schulweg für die Schüler der Primarstufe.