Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Mitteilung der Verwaltung.pdf
Größe
74 kB
Erstellt
26.12.14, 13:34
Aktualisiert
27.01.18, 21:58
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bochum
Mitteilung der Verwaltung
- Seite 1 -
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
40 102 (2574)
Vorlage Nr. 20122649
Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung
öffentlich/nichtöffentlich
nichtöffentlich gemäß
öffentlich
Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... )
Bezeichnung der Vorlage
Schulbus ehemalige Rüsingschule / Von-Waldthausen-Schule
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bochum-Ost
Sitzungstermin
akt.
Beratung
31.01.2013
Anlagen
Wortlaut
Die Bezirksvertretung Bochum-Ost macht in Ihrer 28. Sitzung am 6. November 2012
folgende Anregung bzw. schlägt Folgendes vor:
Im Rahmen der Schließung der Rüsingschule wurde, als "Zugeständnis" an die damals 3./4.
Schuljahre, die unmittelbar von der Schließung der Rüsingschule betroffen waren, ein
Schulbus eingesetzt. Entsprechend der Zusage dürfte der Schulbus offiziell in diesem
Schuljahr nur noch von den Kindern der heutigen 4 c der Von-Waldthausen-Schule
(ehemals Rüsingschule) genutzt werden.
Der Bedarf ist aktuell aber deutlich größer. Der überwiegende Teil des Einzugsbereiches der
ehemaligen Rüsingschule (Vollmond-Siedlung sowie die Siedlungen Helstraße und
Staudengarten) sind nicht über den ÖPNV an die Von-Waldthausen-Grundschule
angebunden. Hinzu kommt die Sperrung der Brücke Von-Waldthausen-Straße für
Kraftfahrzeuge. Fußläufig ist die Von-Waldthausen-Grundschule für Schulkinder dieser
Altersgruppe nicht über „sichere Straßen“ erreichbar (Werner Hellweg, Rüsingstraße,
Brandwacht).
Stadt Bochum
Mitteilung der Verwaltung
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Stadtamt
TOP/akt. Beratung
40 102 (2574)
Vorlage Nr. 20122649
Die Bezirksvertretung möge auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN
beschließen:
Aus Gründen der Sicherheit für die Kinder aus den vorgenannten Siedlungen wird gebeten,
den aktuellen Schulbus ab dem nächsten Schuljahr fest und dauerhaft für alle Kinder aus
dem Einzugsgebiet der ehemaligen Rüsingschule einzusetzen.
Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit:
Es ist richtig, dass die Verwaltung den Einsatz eines morgendlichen Schulbusses für die
Schüler der ehemaligen Rüsingschule für die Schuljahre 2011/12 und 2012/13 zugesichert
hat. Diese Zusage stand jedoch im unmittelbaren Zusammenhang mit der vorzeitigen
Schließung des Schulstandortes Rüsingschule, da die verbliebenen beiden Jahrgänge
vorzeitig den Schulstandort Rüsingschule verlassen mussten und ab dem Schuljahr 2011/12
am Schulstandort Von-Waldthausen-Straße unterrichtet wurden.
Ein dauerhafter Einsatz des morgendlichen Schulbusses über das laufende Schuljahr
2012/13 hinaus kann derzeit nicht zugesichert werden, wird aber von der Verwaltung unter
Anwendung der Schülerfahrkostenverordnung geprüft.
Zur Einrichtung eines Schülerspezialverkehres ist die Anbindung an den ÖPNV, die
Überschreitung der Schulweglänge von 2 km sowie die Möglichkeit der tatsächlichen
Eigenbeförderung durch die Eltern zu überprüfen. Die erforderlichen Unterlagen hierfür
werden den Eltern in den nächsten Tagen über die Schule zur Verfügung gestellt. Nach
Abschluss der Prüfung wird das Schulverwaltungsamt über den möglichen Einsatz eines
Schulbusses entscheiden und die Bezirksvertretung entsprechend informieren.
Des Weiteren ist abschließend darauf hinzuweisen, dass lediglich die Straße „Brandwacht“
als unzumutbarer Schulweg im Sinne der Schülerfahrkostenverordnung gilt. Die Straßen
Werner Hellweg und Rüsingstraße gelten auch unter Anwendung der aktuellen
Rechtsprechung als zumutbarer Schulweg für die Schüler der Primarstufe.