Fördermittelkürzung der Landesregierung.pdf

Soziale Liste im Rat E-Mail: SOZIALELISTEimRat@bochum.de www.soziale-liste-bochum.de Tel.:0234/910 1047 ; Fax.:0234/910 1048 Willy-Brandt-Platz 2-6 44777 Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Bochum, 21. Januar 2013 Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.02.2013 Fördermittelkürzung der Landesregierung Die Landesregierung hat Kürzungen von 152 Mio. Euro pro Jahr bei den Förderprogrammen angekündigt. Kürzungen sollen beispielsweise im Arbeits- und Sozialressort von 13 Mio. erfolgen. Der Zuschuss für das Mittagsessen bedürftiger Kinder soll um 2,5 Mio. Euro reduziert werden. Die Mittel für Stadterneuerung und Landeszuweisung an Gemeinden für Fördermaßnahmen soll um 20 Mio. gekürzt werden. Weiterhin sollen im Verkehrs- und Bauressort 48 Mio. Euro und 36 Mio. Euro im Bereich Umweltschutz gekürzt werden. Da diese Streichungen in hohem Maße auch die Städte und Gemeinden betreffen fragt die Soziale Liste an: 1. Sind die Pläne der Landesregierung der Verwaltung der Stadt Bochum, insbesondere der Kämmerei bekannt? 2. Gibt es einen Überblick in welchen Bereichen und in welcher Höhe sich die Kürzung der Landesmittel auf die Haushaltsplanung der Stadt Bochum auswirken? 3. Welche Planungen gibt es um Ausfälle zu kompensieren? Nuray Boyraz/Günter Gleising FdR: Anke Pfromm