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Ratsfraktion An Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 29.1.2013 Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6.2.2013, Haushaltsplan 2013 ff., Quartalsberichte Die Bezirksregierung Arnsberg hat anlässlich der Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsicherungskonzeptes 2012 die Stadt Bochum u. a. zur Berichterstattung über die Bewirtschaftung des Haushaltsplanes verpflichtet. Die Stadt Bochum hat bis zum 31.8. und bis zum 30.11. des Jahres für das gesamte Haushaltsjahr eine Prognose der Ergebnisrechnung auf Basis der Ist- Buchungen und der aktuellen Erkenntnisse der zu erstellen und der Bezirksregierung zuzusenden. In diesem Zusammenhang sind zudem bis zum 30.11. des Jahres die bestätigten Jahresabschlüsse für die Jahre zuvor dem Regierungspräsidenten vorzulegen. Aus Sicht der UWG- Ratsfraktion ist es nach den „modernen“ Grundsätzen des „wirkungsorientierten Haushaltes“ im Sinne effizienter Haushaltsführung zielführend und unerlässlich, zukünftig auch den Rat genauestens zu informieren. Die UWG- Ratsfraktion fragt daher an: teilt die Verwaltung die Ansicht der UWG, dass über den Hauptausschuss der Rat –wie i. Ü. bei den Stadttöchtern bereits üblich- auch Quartalsberichte der Stadt Bochum selbst erstellt werden und dem Rat als Arbeitsgrundlage für Etatberatungen und das innerjährliche Controlling zeitnah zur Verfügung stehen? Wenn ja, wann kann der Rat mit den Zahlen für das erste Quartal 2013 rechnen? Karl Heinz Sekowsky UWG Ratsfraktion --- Willy-Brandt-Platz 2 (Zimmer 243b) --- 44777 Bochum Tel.: 0234/910-1983 oder -1018 --- Fax: 0234/9101984 --- Email: uwgfraktion@bochum.de Internet: www. uwg-wattenscheid.de UWG Ratsfraktion --- Willy-Brandt-Platz 2 (Zimmer 243b) --- 44777 Bochum Tel.: 0234/910-1983 oder -1018 --- Fax: 0234/9101984 --- Email: uwgfraktion@bochum.de Internet: www. uwg-wattenscheid.de