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Mitteilung der Verwaltung.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Mitteilung der Verwaltung.pdf
Größe
71 kB
Erstellt
26.12.14, 13:36
Aktualisiert
27.01.18, 22:04

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Inhalt der Datei

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung VI (3350) Vorlage Nr. 20130046 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) 26. Sitzung des Rates am 13.09.2012, TOP 4.11 Bezeichnung der Vorlage Komplementärfinanzierung Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung Rat Anlagen Wortlaut In der 26. Sitzung des Rates am 13.09.2012 wurde folgenden Sachverhalt geschildert: Immer stärker werden kommunalpolitische Entscheidungen von der Förderung durch Land, Bund und EU abhängig gemacht. Das sieht nach bewusster Lenkung kommunaler Entscheidungen durch Dritte aus und entspricht eigentlich nicht dem Grundsatz kommunaler Selbstverwaltung. Möglicherweise können "Zuschusstöpfe" nur deshalb Investitionen bewirken, weil es eben diese Zuschüsse gibt (und weil öffentliche Investitionen gut für die Stadt und auch die Wirtschaft sind). Es wurde daher angefragt: Frage 1 Wird diese Einschätzung von der Verwaltung geteilt? Antwort: Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist die Verwaltung angehalten, sämtliche Ausgaben möglichst gering zu halten. Dies bezieht sich nicht nur auf den konsumtiven Teil des Haushaltes sondern auch auf den investiven. Die Ausschöpfung von Fördertöpfen ermöglicht der Verwaltung Investitionen für die Stadt zu tätigen, da bis auf den Eigenanteil die Kosten durch die Förderung gedeckt sind. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung VI (3350) Vorlage Nr. 20130046 Frage 2 Sind alle Fördermöglichkeiten von Land, Bund und EU der Stadt bekannt und werden diese stets genutzt? Antwort: Die Beantwortung dieser Frage erfolgt nur für das Baudezernat. Durch intensive Gespräche mit den entsprechenden Ministerien und der Bezirksregierung werden im Vorfeld alle Fördermöglichkeiten für Investitionen ermittelt. Im Bereich des Tiefbauamtes sind dies Förderungen im Rahmen der Städtebauförderung, des Straßenbaus und Fördermittel durch den VRR. Im Bereich des Grünflächenamtes sind dies vor allem Förderungen im Rahmen des Ökologieprogramms Emscher-Lippe, Klimaschutz, Alleenradwegprogramm, Förderung des kommunalen Straßen- und Radwegbaus, Altlasten Gefährdungsabschätzung, Fördermittel durch den RVR. Des Weiteren werden die Fördertöpfe für den Stadtumbau, die Soziale Stadt, Ziel2 ausgeschöpft. Frage 3 Wurden schon einmal in Aussicht gestellte Förderungen zurückgewiesen, weil die städtischen Eigenmittel nicht aufgebracht werden konnten/sollten? Antwort: In der haushaltslosen Zeit konnten in Aussicht gestellte Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden, da die Stadt die Eigenmittel nicht aufbringen konnte. Zur Zeit finden zwischen Stadt, Ministerium und Bezirksregierung intensive Gespräche statt, um diese Fördermittel nun für die Umsetzung der Maßnahmen des Entwicklungskonzeptes in Anspruch nehmen zu können.