Anfrage Auswirkung des neuen Rundfunkgebührenmodells_Ergänzung.pdf

Die FDP im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 29. Januar 2013 Anfrage zur 29. Sitzung des Rates am 14.02.2013 hier: Auswirkung des neuen Rundfunkgebührenmodells (Ergänzung) Die Stadt Köln hat heute aufgrund von Ungereimtheiten bei den Berechnungsgrundlagen die Zahlung der Rundfunkgebühr vorerst gestoppt (siehe Pressemitteilung unter: http://www.koeln.de/koeln/koelner_stadtverwaltung_zahlt_ keinen_rundfunkbeitrag_mehr_682492.html) Vor diesem Hintergrund fragt die FDP ergänzend zur Vorlage-Nr.: 20130176 an:  Wie beurteilt die Verwaltung die neue Berechnungsgrundlage, insbesondere den damit verbundenen Aufwand zur Ermittlung der Rundfunkgebühren?  Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung daraus? Ist geplant, sich dem Kölner Beispiel anzuschließen und vorerst die Zahlung der Rundfunkgebühren einzustellen? Felix Haltt Sprecher der FDP im Rat FDP im Rat der Stadt Bochum Willy-Brandt-Platz 1-3 • 44777 Bochum.Ruhr • Telefon: 0234 – 910 21 44 • Fax: 0234 – 910 21 45 E-Mail: FDPimRat@bochum.de • Internet: www.bochum-liberal.de Facebook: www.facebook.com/BochumLiberal • Twitter: www.twitter.com/BochumLiberal