Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung 36, 8721 Vorlage Nr.: 20130050/1 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Errichtung des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Westfalen (CVUA Westfalen) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 01.01.2014 Beschlussvorschriften Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr Haupt- und Finanzausschuss Rat 28.02.2013 13.03.2013 21.03.2013 Anlagen Finanzsatzung CVUA Südwestfalen 2013-01-25 Zusatzinformationen akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 36, 8721 Vorlage Nr.: 20130050/1 Nach Fertigstellung der Vorlage 20130050 – Errichtung des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Westfalen (CVUA Westfalen) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts – fand am 29. Januar 2013 auf Einladung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen eine vorläufig letzte Sitzung des sog. Steuerungskreises (Vertreter des Ministeriums, LANUV und der Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Arnsberg) statt, in der die wenigen noch offenen Punkte zur Neuorganisation der Untersuchungsämter – unter dem Vorbehalt der Zustimmung der örtlichen Räte und Kreistage – wie folgt besprochen wurden: Beauftragung des Personaldienstleisters: Grundsätzlich besteht unter allen Beteiligten Konsens, die Leistungen – vorbehaltlich einer Prüfung durch das LANUV - an die Stadt Hagen zu vergeben. Wahl des Arbeitgeberverbandes: Es wurde einvernehmlich beschlossen, dass die zukünftige Anstalt den Tarifvertrag für den öffentlichen Diensts bei Neueinstellungen anwenden soll. Wahl der Zusatzversorgungskasse Es wurde einvernehmlich beschlossen, dass die Anstalt der Zusatzversorgungskasse WestfalenLippe (zwk) mit Sitz in Münster im Abrechnungsverbund 1 beitritt. Vorstand und Vorstandsvorsitz Es wurde mehrheitlich beschlossen, dass der Vorstand der Anstalt aus den fünf derzeitigen Amtsleitern der Untersuchungseinrichtungen der Städte Arnsberg, Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm gebildet wird. Zum Vorstandsvorsitzenden soll der Leiter des Chemischen Untersuchungsamtes Bochum bestellt werden, dies soll unter Zugrundelegung der allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften geschehen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 36, 8721 Vorlage Nr.: 20130050/1 Finanzen Entgeltfestschreibung Die Entgelte der Träger werden – entsprechend dem Gespräch der HVB am 04.07.2012 – für fünf Jahre festgeschrieben. Danach erfolgt eine Anpassung auf Grundlage einer Entgeltordnung. Übergang des beweglichen Vermögens Der unentgeltliche Übergang wird bevorzugt, bei den Kommunen Hagen und Hamm steht dies allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung ihrer angeschlossenen Kreise (Hamm) bzw. der Kuratoriumsmitglieder (Hagen). Aufwendungen für EDV Von Seiten des MKULNV wird darauf hingewiesen, dass das Land derzeit prüft, wie hoch im Zusammenhang mit den Gründungskosten der AöR (z.B. IT Ausstattung) eine zusätzliche Finanzausstattung der Anstalt seitens des Landes ermöglicht werden kann. Grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Errichtungsverordnung Beschluss zum Namen und vorläufigen Sitz der Anstalt Die Anwesenden schlagen als Bezeichnung für die künftige Anstalt einvernehmlich vor: CVUA Westfalen Als vorläufiger Sitz wird ebenfalls einvernehmlich das Chemische Untersuchungsamt der Stadt Bochum, Westhoffstr. 17, 44791 Bochum vorgeschlagen. Im Hinblick auf die Beteiligung der entschuldigt fehlenden Stadt Herne geht MKULNV von deren Beteiligung aus, da die Zustimmung des Verwaltungsrates des CVUA MEL zur Übernahme der Untersuchungen nicht wahrscheinlich ist. MKULNV wird auf der Basis der getroffenen Beschlüsse den Entwurf einer Errichtungsverordnung erarbeiten. Frau Jaegers sichert zu, für bilaterale Fragen zur Verfügung zu stehen. Es ist beabsichtigt, zum 01.Januar 2014 aus den vier kommunalen Untersuchungseinrichtungen der Städte Bochum, Dortmund, Hagen, Hamm und dem staatlichen Veterinäruntersuchungsamt in Arnsberg eine integrierte Untersuchungsanstalt als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zu errichten. Die Verwaltung bittet, diese Punkte und den der Ergänzungsvorlage beigefügten Entwurf der Finanzsatzung in die Beratung der Vorlage 20130050 einzubeziehen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 36, 8721 Vorlage Nr.: 20130050/1 Bezeichnung der Vorlage Errichtung des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Westfalen (CVUA Westfalen) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 01.01.2014