Anfrage-Flüchtlingssituation.pdf

Ratsfraktion An: Oberbürgermeisterin Frau Dr. Ottilie Scholz Bochum, den 07.03.2013 Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 14.03.2013 Betreff: Flüchtlingssituation Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, stark gestiegen. Viele kommen aus Krisenländern wie dem Irak oder Syrien. Ferner sind unter den Zuwanderern viele Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma, denn sie werden in ihren Heimatländern diskriminiert. "Selbst die widrigsten Lebensumstände in Deutschland sind für sie besser als die ständige Gängelung in ihren Heimatländern". Bekanntermaßen ist auch in Bochum die Situation angespannt, an der Krachtstraße mussten Gebäude aufgegeben werden, an der Wohlfahrtstraße stehen Sanierungsmaßnahmen an. Eine Unterbringung der Menschen ist vorübergehend in Containern geplant. An der ehemaligen Fröbelschule in Wattenscheid ist die Unterbringung bis Mai 2013 vorgesehen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass bezahlbarer Wohnraum knapper wird. Dadurch wird auch eine Verkürzung der Verweildauer und Hinführung in Wohnungen voraussichtlich nicht so gelingen wie ursprünglich geplant. Wir fragen daher an: In der Regel gehören zu den Familien auch schulpflichtige Kinder. Wie werden diese in unsere Schulen integriert? Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnet die Verwaltung noch in diesem Jahr? Sind weitere Gebäude für die Unterbringung angedacht/geplant? Kann die Sicherheit und eine menschenwürdige Unterbringung von zusätzlichen Personen gewährleistet werden? Hans-Josef Winkler FdR Svenja Flöring UWG Ratsfraktion --- Willy-Brandt-Platz 2 (Zimmer 243b) --- 44777 Bochum Tel.: 0234/910-1983 oder -1018 --- Fax: 0234/9101984 --- Email: uwgfraktion@bochum.de Internet: www. uwg-wattenscheid.de