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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (25 39) Vorlage Nr. 20122595 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anregung des Ausschusses für Beschwerden und Anregungen Bezeichnung der Vorlage Brückstraße, Gehwegparken hier: Anregung gem. § 24 GO NRW des Bürgers Herrn Tim Ehlhardt Beratungsfolge Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Sitzungstermin akt. Beratung 26.02.2013 Anlagen Lageplan Wortlaut Herr Tim Ehlhardt, Bleckstraße 4, 44807 Bochum hat am 18.10.2012 per email an das Büro für Bürgerbeteiligung folgende Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gestellt: „Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Brückstraße an der Kreuzung [mit der Hans-Böckler-Straße] vor dem Schnellimbiss „Tek Döner“ parken immer Autos auf dem Fußgängerüberweg, obwohl dort kein Parkplatz mehr ist. Dies ist eine Gefährdung für Fußgänger und Radfahrer; außerdem beschädigen diese Wildparker dort die Bordsteinkanten und den Gehwegbelag. Ich beantrage dort Poller aufzustellen, damit dies unterbunden wird.“ Die Situation wurde von der Verwaltung überprüft. Zwischen dem Ende des Parkstreifens und der Fußgängerampel ist eine gepflasterte Gehwegfläche, die ca. 6 m lang ist und somit die Aufstellfläche eines Pkws hat. Demnach ist es durchaus möglich, dass dort Fahrzeuge abgestellt werden. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (25 39) Vorlage Nr. 20122595 Um das verbotswidrige Gehwegparken zu unterbinden und zukünftige Schäden in der Gehwegplattierung zu verhindern, wird dem Antrag von Herrn Ehlhardt entsprochen und im Zuge der Straßenunterhaltung ein anthrazitfarbener Kunststoffpoller mittig zwischen Ende des Parkstreifens und der Fußgängerampel (s. Anlage) aufgestellt.