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Mitteilung der Verwaltung.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Mitteilung der Verwaltung.pdf
Größe
70 kB
Erstellt
26.12.14, 12:42
Aktualisiert
27.01.18, 22:21

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Inhalt der Datei

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung ZD 12 (4430) Vorlage Nr. 20130389 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) 12. Sitzung des Seniorenbeirates am 10.10.2012, Tagesordnungspunkt 2.3, Vorlage Nr. 20121972 Bezeichnung der Vorlage Öffnungszeiten öffentlicher Toiletten Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung Seniorenbeirat Anlagen Wortlaut Der Seniorenbeirat hat in seiner Sitzung am 10.10.2012 folgende Anregung beschlossen: Um das Angebot an öffentlichen Toiletten zu verbessern, wird gebeten, die Öffnungszeiten für alle öffentlichen Toiletten vor Ort kenntlich zu machen. Sinnvoll wäre eine Öffnung bei Tageslicht, zumindest aber von 8:00 bis 20:00 Uhr, wie bereits für die Toilette im Pumpenhaus, im Westpark, vorgeschlagen wurde. Für alle Bochumer Toilettenanlagen sollen einheitliche Öffnungszeiten gelten. Auf die Toilettenanlagen soll besser hingewiesen werden. Antwort der Verwaltung: Grundlage für die derzeitigen Öffnungszeiten ist der Ratsbeschluss vom 30.06.2005 (siehe Vorlage Nr.: 20042403/01). Darin wurden sowohl die Standorte als auch die Öffnungszeiten für die städtischen öffentlichen WC-Anlagen festgelegt. Die Öffnungszeiten sind bereits weitgehend vereinheitlicht (überwiegend von 08:00 Uhr – 20:00 Uhr), jedoch wurden vor dem Hintergrund der Höhe der Bewirtschaftungskosten auch abweichende Öffnungszeiten aufgrund standortbezogener Notwendigkeiten festgelegt Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung ZD 12 (4430) Vorlage Nr. 20130389 (ausführliche Darstellung der Öffnungszeiten siehe Vorlage Nr. 20120835 an den Seniorenbeirat). Aufgrund dieser Festlegung der Öffnungszeiten durch den Ratsbeschluss erfolgten auch die Beauftragung des USB und die Bereitstellung der für den USB erforderlichen Finanzmittel (derzeit monatlich rd. 27.000,-- Euro brutto monatlich nur für den USB). Jede Ausdehnung der Öffnungszeiten erhöht die Bewirtschaftungskosten und erfordert zusätzliche Finanzmittel, die derzeit nicht zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde ist eine generelle Ausdehnung der Öffnungszeiten aller städtischen öffentlichen WC-Anlagen zumindest in diesem Haushaltsjahr nicht möglich. Die weitere Anregung des Seniorenbeirats, dass auf die Toilettenanlagen besser hingewiesen werden soll, wird aufgenommen. Die Verwaltung weist jedoch schon jetzt darauf hin, dass über die bereits vorhandene Beschilderung hinaus zusätzliche Hinweisschilder z.B. an Hauswänden oder auf Grundstücken immer auch die Rechte Dritter berühren und dass daher bessere Hinweismöglichkeiten nur in sehr begrenztem Umfang möglich sind.