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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Anfrage.pdf
Größe
53 kB
Erstellt
26.12.14, 12:45
Aktualisiert
27.01.18, 22:28

Stichworte

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Inhalt der Datei

Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20131142 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum Aybala Gülabioglu (AAAA), Ahmet Budur (AAAA), Abdullah Albayram (BUND), Cemal (Elitas DTF) - gewählte Mitglieder 08.05.2013 Empfänger Sitzungstermin Ausschuss für Migration und Integration 08.05.2013 Betreff Gebührenerhebung bei Aufenthaltstiteln von türkischen Staatsangehörigen Wortlaut Frau Aybala Gülabioglu (AAAA), Herr Ahmet Budur (AAAA), Herr Abdullah Albayram (BUND), Herr Cemal Elitas (DTF) – gewählte Mitglieder – stellen folgende Anfrage: Am 19.03.2013 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG 1 C 12.12) festgestellt, dass die Erhebung der Gebühren von 135 Euro für türkische Staatsangehörige bei 29 Euro für EUBürger unverhältnismäßig hoch sei und auch für türkische Staatsangehörige europäisches Recht gelte. Daher bitten die Anfragesteller um Beantwortung folgender Fragen: 1. Hat die Ausländerbehörde in Bochum das Urteil umgesetzt? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum nicht? 2. Wie behandelt die Ausländerbehörde Altentscheidungen, die zu Lasten der Antragsteller ergangen sind?