Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung V (3100) / SBO (9352-901) Vorlage Nr.: 20131113 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Haus Am Beisenkamp Beschlussvorschriften Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Haupt- und Finanzausschuss Rat 29.05.2013 06.06.2013 Anlagen Zusatzinformationen akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung V (3100) / SBO (9352-901) Vorlage Nr.: 20131113 Der Rat hat in der Sitzung am 28.9.2006 beschlossen, das städtische Alten- und Pflegeheim „Haus am Beisenkamp“ abreißen und einen Ersatzneubau mit 84 Pflegeplätzen errichten zu lassen. Auf dem Grundstück befindet sich auch eine Altenbegegnungsstätte, die nicht mehr in Betrieb ist und gemäß Beschluss des Ausschusses für Gesundheit und Soziales aus 2012 ebenfalls abgerissen werden soll. Das Grundstück mit den abzureißenden Objekten wurde im Zuge der Umwandlung der städtischen Alten- und Pflegeheime in die „SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gemeinnützige GmbH“ der neu entstandenen GmbH zu Eigentum übertragen. Auf dem Nachbargrundstück betreibt die VBW BAUEN UND WOHNEN GMBH Häuser mit Altenwohnungen, die in den 60er Jahren gebaut wurden. Sie entsprechen den heutigen Anforderungen an altengerechte Wohnformen nicht mehr und sollen nach den Plänen der VBW modernisiert werden. SBO und VBW teilen sich eine gemeinsame Heizungsanlage für die Wohnhäuser der VBW und die Einrichtungen der SBO. Die Anlage befindet sich auf dem Grundstück der SBO und müsste abgerissen werden, wenn auf dem Grundstück der SBO gebaut wird. Auf der gemeinsamen Suche nach der bestmöglich Nutzung der benachbarten Grundstücke unter Nutzung möglicher Synergien haben SBO und VBW gemeinsam ein Gutachten erarbeiten lassen, das eine Markt- und Bedarfsanalyse enthält und in einem städtebauliches Entwurf darlegt, wie man das Gelände den Bedarfen entsprechend entwickelt könnte. Die Marktanalyse zeigt auf, dass in Wattenscheid - Ein geringes Angebot an Service-Wohnen bei insgesamt sehr hoher Nachfrage in ganz Bochum vorhanden ist - Ein sehr geringes Angebot an gemeinschaftlichen Wohnformen bei guter Nachfrage vorhanden ist - Der Bestand an altengerechten öffentlich geförderten Wohnungen den Bedarf bei weitem nicht decken kann - Ein zusätzlicher Bedarf an stationären Pflegeplätzen in Wattenscheid-Mitte von rd. 80 Plätzen besteht (Gutachten Curacon 2011). Im städtebaulichen Entwurf des Gutachtens wird empfohlen, am Standort Am Beisenkamp ein Quartier zu entwickeln, das einen umfassenden Mix an verschiedenen Wohnformen für unterschiedliche Zielgruppen bietet und die vorhandenen Wohnungen der VBW einbezieht. Das Quartier soll folgende Bausteine umfassen: 40 Plätze für stationäre Pflege, Zielgruppe: pflegebedürftige Menschen Wohngruppe mit 8 Plätzen, als Demenz-WG, mit 8 Einzelzimmern, je 20-25 qm groß, und einem gemeinsam nutzbaren Wohnbereich, Zielgruppe: pflegebedürftige Menschen 45 öffentlich geförderte, barrierefreie Wohnungen, zwischen 45 und 65 qm, Zielgruppe: Familien, jüngere und ältere Singles, Paare, Alleinerziehende etc. 45 frei finanzierte, barrierefreie Wohnungen, zwischen 60 und 80 qm, mit dem Charakter von Stadtvillen, Zielgruppe: Familien, jüngere und ältere Singles, Paare, Alleinerziehende etc. 10 Eigentumswohnungen, barrierefrei, zwischen 70 und 110 qm groß, mit dem Charakter von Stadtvillen, Zielgruppe: jüngere und ältere Singles und Paare Begegnungsstätte Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung V (3100) / SBO (9352-901) Vorlage Nr.: 20131113 Allen Bewohnern des Quartiers sollen differenzierte Dienstleistungen angeboten werden, ggf. in Zusammenarbeit mit Partnern. Die SBO würde in dem Quartier die stationäre Pflegeeinrichtung betreiben; die VBW würde die wohnungswirtschaftlichen Komponenten des Quartiers bewirtschaften. Die stationäre Einrichtung im Quartier soll sich auf 40 Pflegeplätze beschränken, allesamt in Einbettzimmern. Eine größere stationäre Einrichtung würde den Quartierscharakter stören und wird daher nicht als sinnvoll angesehen. Da die SBO in Wattenscheid insgesamt 80 stationäre Pflegeplätze neu bauen will, wird ein weiteres Grundstück benötigt, auf dem die weiteren 40 Pflegeplätze errichtet werden können. Die zweite Einrichtung soll in räumlicher Nähe zum Standort Am Beisenkamp liegen, um einen Personalverbund zwischen den Einrichtungen Am Beisenkamp, Graf-Adolf-Straße und dem weiteren Standort herstellen zu können. Der Personalverbund führt zu einer besseren Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Einrichtungen. Perspektivisch käme das Schulgrundstück Roonstraße als zusätzlicher Standort in Betracht. Darüber wird derzeit mit der Stadt verhandelt. Das Land unterstützt Quartiersentwicklungen und hat für die Quartiersentwicklung Am Beisenkamp einschließlich der erforderlichen Grundstücksaufbereitung umfängliche finanzielle Förderung in Form günstiger Finanzierungskonditionen in Aussicht gestellt. Diese „Sonderförderung“ würde nicht auf die allgemeine Förderquote der Stadt angerechnet. Auch der VBW wurden für die beabsichtigte Modernisierung der Wohnungen Fördergelder des Landes in Aussicht gestellt, wenn hier ein Quartier entsteht. Die Heimaufsicht hat bestätigt, dass zwei 40-Plätze-Häuser für stationäre Altenpflege in Wattenscheid als Ersatzneubauten betrachtet würden, was für die Refinanzierung der Investitionen eine wichtige Voraussetzung ist. Die VBW hat mit einem Letter of Intent erklärt, dass sie das Gesamtgelände im Sinne des Gutachtens mit der SBO gemeinsam entwickeln will, vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Gremien. Sie will die eigenen Wohnungen modernisieren, die vorgesehenen neuen Wohnungen bauen und bewirtschaften und sie bietet sich als Investor für den Bau der Einrichtungen der SBO an. Der Aufsichtsrat der SBO hat sich ausführlich mit der Prognose zur Wirtschaftlichkeit der Investitionen und Leistungen der SBO beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wirtschaftlichkeit unter den gegebenen Rahmenbedingungen erreichbar ist. Er empfiehlt die Realisierung des Quartiers in Zusammenarbeit mit der VBW BAUEN UND WOHNEN GMBH. Sofern der Rat der Umnutzung des Geländes Am Beisenkamp zustimmt, würde die SBO im nächsten Schritt gemeinsam mit der VBW über einen städtebaulichen Wettbewerb den bestmöglichen Plan für das Quartier Am Beisenkamp finden und anschließend die Realisierung beginnen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung V (3100) / SBO (9352-901) Vorlage Nr.: 20131113 Bezeichnung der Vorlage Haus Am Beisenkamp Der Rat korrigiert seinen Beschluss vom 28.9.2006 dahingehend, dass auf dem Grundstück Am Beisenkamp 15 ein Quartier zu entwickeln ist mit einem breiten Angebot an Wohnformen für Familien, Singles und Paare unterschiedlichen Alters. Teil des Quartiers soll eine stationäre Pflegeeinrichtung mit 40 Pflegeplätzen sein.