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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 1 (2247) Vorlage Nr. 20130623 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfragen der Sozialen Liste im Rat (Vorlage-Nr. 20130171) und der UWG (Vorlage-Nr. 20130146) Bezeichnung der Vorlage Kürzungen der Förderprogramme des Landes in 2013 Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin akt. Beratung 29.05.2013 Anlagen Wortlaut Der Verwaltung sind die im Entwurf des Haushaltes 2013 des Landes NRW enthaltenen Einsparungen bekannt. Die dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2013 im Landtag erfolgte am 20.03.2013. Die beabsichtigten Kürzungen sind unverändert geblieben und damit im Landeshaushalt 2013 enthalten. Eine Berücksichtigung dieser Kürzungsabsichten in der Haushaltsplanung 2013 war nicht möglich, da zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2013 der Stadt Bochum am 14.02.2013 nicht klar war und bis heute nicht klar ist, ob und wenn ja wo und in welcher Höhe die Stadt Bochum mit Kürzungen bei Förderprogrammen rechnen muss. Wie sich diese Kürzungen auf das laufende Haushaltsjahr 2013 der Stadt Bochum konkret auswirken, kann deshalb derzeit nicht gesagt werden. Soweit die Kürzungen die Stadt Bochum betreffen, müssen diese durch entsprechende Einsparungen in der laufenden Bewirtschaftung des Haushaltsplanes aufgefangen werden.