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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 21 (39 60) Vorlage Nr. 20130155 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.12.2012, Vorlage Nr. 20122689 Bezeichnung der Vorlage Hotel Eden Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin akt. Beratung 29.05.2013 Anlagen Wortlaut Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.12.2012 Herr Mitschke bittet um Sachstand: Mit Datum vom 28.06.2011 wurde die Baugenehmigung zur „Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses mit 8 Spielhallen im Erd- und 1. Obergeschoss“ erteilt. Hierzu wurde ein städtebaulicher Vertag zwischen dem Bauherrn und der Stadt Bochum geschlossen. Am 01.12.2012 trat der erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Kraft. In diesem Vertrag wurde die Mehrfachkonzession verboten. Daher hat der Bauherr einen Nachtrag zur o. g. Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung im Erdgeschoss in Sportwettbüros und im 1. Obergeschoss in Büroflächen“ eingereicht. Der geschlossene städtebauliche Vertrag musste angepasst werden. Dieser wurde am 06.02.2013 unterzeichnet. Es wurde die Vorlage eines neu zu stellenden Bauantrages zur „Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses mit Sportwettbüros im Erdgeschoss“ vereinbart. Dieser liegt seit dem 06.03.2013 vor. Abbruch Der Beginn der Abbrucharbeiten wurde für den 29.01.2013 angezeigt. Es erfolgt zunächst der innere Abbruch. Das Gebäude wurde eingerüstet. Die notwendige Straßensperrung ist erfolgt. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 Vorlage Nr. 20130155 Stadtamt 61 21 (39 60) TOP/akt. Beratung