Anfrage Zeitplan Musikzentrum.pdf

im Rat der Stadt Bochum An die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum Frau Dr. Ottilie Scholz Altes Postgebäude Willy-Brandt-Platz tz 1-3 44777 Bochum Telefon: (0234) 910 - 1295 / -1296 Fax: (0234) 910 - 1297 email: linksfraktion@bochum.de www.linksfraktion-bochum.de www.facebook.com/LinksfraktionBochum Bochum, den 28.05.2013 Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.5.2013 Zeitplan Musikzentrum - Bürgerentscheid Im Herbst des vergangenen Jahres hat das Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum das Quorum von 11.840 Unterschriften von Bochumer Bürgerinnen und Bürgern mit 13.425 Unterschriften deutlich übertroffen. Nach Verwaltungsauffassung und auch nach Auffassung der Ratsmehrheit hatte das Begehren allerdings rechtliche Mängel. Die Linksfraktion hat daraufhin den Antrag gestellt, dass der Rat die Durchführung eines so genannten Ratsbürgerentscheids beschließt. Das wäre letztlich auf das Gleiche hinaus gelaufen, aber rechtlich absolut einwandfrei gewesen. Die Verwaltung hatte gegen diesen Antrag argumentiert, da die Zeit für die Realisierung des Musikzentrums zu knapp sei. Die Verzögerung würde – so die Verwaltung - dazu führen, dass der Zeitrahmen nicht eingehalten werden könne und somit Fördermittel in Millionenhöhe verloren gingen. Dieser Argumentation folgten viele Ratsmitglieder, obwohl sie inhaltlich einen Bürgerentscheid unterstützten. Am 30. April diesen Jahres hat der offizielle Spatenstich für das Musikzentrum stattgefunden. Nach Presseberichten sind jedoch bisher keine wesentlichen Maßnahmen (die Plantanenfällung lassen wir außen vor) durchgeführt worden. Für die Linksfraktion stellt sich die Frage, ob nicht doch ein Bürgerentscheid hätte durchgeführt werden können. Vor diesem Hintergrund fragen wir:   Wenn der Rat am 13. Dezember 2012 die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids getroffen hätte, wann hätte der Entscheid frühestens stattfinden können? Welche unumgänglichen Maßnahmen sind bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführt worden? Wie teuer waren diese?    Wurden Verträge mit anderen Beteiligten als der Stadt Bochum bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen? Wenn Verträge abgeschlossen wurden, hätten sie unter den Vorbehalt des Ausgangs des Bürgerentscheids gestellt werden können? Sind mittlerweile Ausschreibungen für den Bauauftrag erfolgt? Wenn ja, wann? Wir bitten um schriftliche Beantwortung Finanzausschusses am 10. Juli 2013. Für die Fraktion Uwe Vorberg bis zur Sitzung des Haupt- und