Antrag Opel-Kommission.pdf

CDU – Ratsfraktion Fraktion Freie Bürger im Rat FDP im Rat Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 23.05.2013 Antrag zur Sitzung des Rates am 6. Juni 2013 Opel-Kommission Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss richtet bis zur evtl. Konstituierung eines auch kommunalpolitisch besetzten Aufsichtsrates einer Projektgesellschaft eine „OpelKommission“ als Unterausschuss des Haupt- und Finanzausschusses analog der Grundstücks- und Personalkommission ein. Die Kommission wird das politisch begleitende Gremium, das sich mit allen Fragen und Sachverhalten rund um den Themenbereich Opel/Opelflächen beschäftigt. Die Besetzung und die Größe der Kommission richten sich nach den bestehenden Kommissionen. Danach hat die Kommission 7 ständige Mitglieder, die nach dem Auszählverfahren „Hare-Niemeyer“ vom Rat gewählt werden. Soweit Fraktionen oder Ratsgruppen nicht durch die ständigen Mitglieder in der Kommission vertreten werden, haben sie das Recht, je einen Vertreter (Teilnehmer) in die Kommission zu entsenden. Der Opel-Kommission gehören folgende Ratsmitglieder an: Nr. 1 2 3 4 5 6 7 Mitglied Stellvertreter - Seite 2 Als Mitglieder mit beratender Stimme werden benannt: Zur Vorsitzenden / zum Vorsitzenden wird gewählt: ______________________ Zur stellvertretenden Vorsitzenden / zum stellvertretenden Vorsitzenden werden gewählt: 1. _________________ 2. _________________ Begründung: Am 13. Dezember 2012 hat der Rat der Stadt Bochum in einem Dringlichkeitsantrag zur Adam Opel AG – Anforderungen an die „Bochum Perspektive 2022“ - beschlossen, zur notwendigen aktuellen politischen Begleitung der Verhandlungen mit der Adam Opel AG und der Landesregierung ein eigenes Gremium zu bestimmen. Aufgrund der umfangreichen Tagesordnungen in dem weit gefassten Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung lässt sich die schwierige und umfassende Problematik mit den vielschichtigen Fragen nicht in der dafür notwendigen Intensität und Aktualität beraten. gez. Roland Mitschke CDU-Ratsfraktion F. d. R. Thomas Becker Fraktionsgeschäftsführer gez. Jens Lücking Fraktion Freie Bürger gez. Felix Haltt FDP-Ratsgruppe