Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 32 (36 88) Vorlage Nr. 20130626 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage Nr. 20130029 in der Sitzung des Rates am 14.02.2013 Bezeichnung der Vorlage Polizeieinsätze in Asylantenheimen Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 06.06.2013 Anlagen Wortlaut Frage 1: Wie viele (der Verwaltung bekannte) Polizeieinsätze gab es im Jahr 2012 in Asylunterkünften im Stadtgebiet? Der Verwaltung sind drei Polizeieinsätze bekannt. Frage 2: Wie hat sich diese Zahl prozentual zu den Vorjahren entwickelt? Eine Statistik über Polizeieinsätze in Übergangsheimen für Flüchtlinge wird nicht geführt. Frage 3: Welche vermuteten Straftaten bzw. Hintergründe lagen den Einsätzen zugrunde? Zu verschiedenen Polizeieinsätzen im Bereich der Unterkünfte wurden Strafanzeigen gefertigt. Gründe hierfür waren Körperverletzungs- und Diebstahldelikte. Die polizeilichen Einsätze sind nicht zwingend der Unterkunft zuzuordnen. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 32 (36 88) Vorlage Nr. 20130626 Frage 4: Wie viele (der Verwaltung bekannte) Strafverfahren gab es im Jahr 2012 gegen Asylbewerber im Stadtgebiet? Der Verwaltung ist keine Anzahl an Strafverfahren bekannt. Aus den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen können bezogen auf die eingeforderte Antwort keine Informationen gefiltert werden. Frage 5: Wie hat sich diese Zahl prozentual zu den Vorjahren entwickelt? Frage 6: Welche vermuteten Straftaten lagen den Strafverfahren zugrunde? Da entsprechende Daten nicht gefiltert werden können, entfallen die Antworten zu den Fragen 5 und 6.