Vergabe Kanalarbeiten.pdf

Die FDP im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 28. Mai 2013 Anfrage zur 31. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 06.06.2013 hier: Vergabe Kanalarbeiten In der Nachbarstadt Essen sind mindestens vier Baufirmen und fünf Bauleiter der Essener Stadtwerke in einer Affäre um illegale Preisabsprachen verwickelt. Bei der Vergabe von Kanalbauaufträgen der Stadt Essen seien durch Insiderinformationen aus den Stadtwerken Essen Preisabsprachen mit Baufirmen getroffen und versteckte Gewinne kassiert worden. Der Schaden soll sich auf vier Millionen Euro in den Jahren 2011 und 2012 belaufen. Insgesamt wurden 14 Baufirmen von der Stadt Essen für die Bewerbung auf öffentliche Ausschreibungen gesperrt. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP an:  Waren die gesperrten und verdächtigten Baufirmen seit 2011 für die Stadt Bochum tätig? Wenn ja, wie hoch waren die jeweiligen Auftragsvolumina?  Sind oder waren die in Essen verwickelten Firmen auch in Bochum von der Vergabe öffentlicher Aufträge gesperrt? Falls nicht, warum ist diese Sperrung nicht erfolgt? gez. Heiko Fröhlich Ratsmitglied Für die Richtigkeit gez. Marcus Heidrich Mitarbeiter der FDP im Rat FDP im Rat der Stadt Bochum Willy-Brandt-Platz 1-3 • 44777 Bochum.Ruhr • Telefon: 0234 – 910 21 44 • Fax: 0234 – 910 21 45 E-Mail: FDPimRat@bochum.de • Internet: www.bochum-liberal.de Facebook: www.facebook.com/BochumLiberal • Twitter: www.twitter.com/BochumLiberal