Verbleib der Überreste im städtischen Krematorium - Nachfrage.pdf

Die FDP im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 28. Mai 2013 Anfrage zur 31. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 06.06.2013 hier: Verbleib der Überreste im städtischen Krematorium In Bezugnahme auf die Mitteilung der Verwaltung (Vorlage-Nr.: 20131087) und die zwischenzeitlich in Folge der Medienberichte entstandenen Veränderungen ergeben sich für die FDP weitere Fragen: Einverständniserklärung 1. Ist die bislang ausgeübte Praxis, die eine wirtschaftliche Verwertung der Überreste ohne Einverständniserklärung vorsah, nach Ansicht des Rechtsamtes rechtswidrig gewesen? 2. Wenn ja, wie konnte es zu dieser fortgesetzten rechtswidrigen Handlungsweise kommen, obwohl regionale Medien wie die WAZ bereits über ähnliche Fälle berichtet haben? 3. Laut Bericht des WDR entschuldigte die Verwaltung die Verschickung und Rücknahme des Formulars mit dem "Entwurfsstatus". Stimmt diese Aussage? Wenn ja, wieso versendet die Verwaltung am 14.5.2013 einen solchen Entwurf an die Bestatter, kennzeichnet diesen als neues Pflichtformular, das ab dem 1.6. Gültigkeit habe, und stellt ihn auch in der Mitteilung als offiziellen Vordruck dar? 4. Das ausgegebene Formular wies auf die Option hin, die Goldzähne vorab durch qualifiziertes Personal (z.B. Zahnärzte) entnehmen zu lassen, was laut dem Generalsekretär des Bundes deutscher Bestatter nach §168 StGB ("Störung der Totenruhe") als Straftat zu werten wäre. Zu welcher rechtlichen Beurteilung gelangte das Rechtsamt, das diesen Passus akzeptierte? 5. Aus welchen Gründen sah der Vordruck keine Wahlmöglichkeiten beim Umgang mit den nicht einäscherungsfähigen Gegenständen vor (Beisetzung gemeinsam mit der Asche des Verstorbenen, Übergabe an die Hinterbliebenen oder Verwertung)? 6. In der Stadt Essen ist laut Mediendarstellungen eine Beisetzung mit möglichst allen zugehörigen Überresten und Metallen möglich. Plant die Stadt Bochum auch eine solche echte Wahlfreiheit und Selbstbestimmung zu schaffen? 7. In welcher Form wird die Verwaltung im Falle einer Überarbeitung der Einverständniserklärung auf externen Sachverstand zurückgreifen? FDP im Rat der Stadt Bochum Willy-Brandt-Platz 1-3 • 44777 Bochum.Ruhr • Telefon: 0234 – 910 21 44 • Fax: 0234 – 910 21 45 E-Mail: FDPimRat@bochum.de • Internet: www.bochum-liberal.de Facebook: www.facebook.com/BochumLiberal • Twitter: www.twitter.com/BochumLiberal Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen 8. Die Scheideanstalten sortieren die Materialien und verwerten diese. Wie gewährleistet die Stadt Bochum eine den eingelieferten Werten entsprechende Vergütung? Finden Ausschreibungen statt? Kam es in den letzten 5 Jahren zu Wechseln der beauftragten Scheideanstalten? 9. Ist es zutreffend, dass es vor Stellung der Anfrage neben der fehlenden Einverständniserklärung auch kein Sicherheits- und Kontrollkonzept gab, das laut Aussage der Verwaltung derzeit noch "diskutiert wird"? Wir bitten ggf. um Vorlage des aktuell gültigen Sicherheits- und Kontrollkonzepts und bei Fertigstellung um das dann geltende Konzept. 10. Bundesweit werden immer wieder Fälle des Diebstahls von Zahngold durch Angestellte der Krematorien bekannt, beispielsweise sollen in Hamburg acht Mitarbeiter über 40 kg Zahngold in 5 Jahren entwendet haben. Das Krematorium der Stadt Minden hat infolge solcher Entwicklungen einen videoüberwachten Tisch eingerichtet, der die Einsortierung der verbliebenen Metallteile aufzeichnet. Ist eine solch lückenlose Kontrolle geplant? Einhaltung ethischer Standards 11. Wird sich die Stadtverwaltung im Kontext der anstehenden Gespräche an der Ethikerklärung der Bestatterverbände orientieren, die eine wirtschaftliche Verwertung der Überreste ausschließt? 12. Die Stadt Bochum ist nicht Mitglied im Arbeitskreis Kommunaler Krematorien des Deutschen Städtetages. Ziel des Arbeitskreises ist es, einheitliche Standards für die kommunalen Krematorien einzuführen, ethische und moralische Grundsätze zu wahren und sich über praktische und rechtliche Fragestellungen auszutauschen. Der AKK vergibt das Siegel "Kontrolliertes Krematorium". Das Krematorium Bochum ist nicht Mitglied im AKK und führt auch nicht dessen Siegel. Warum ist die Stadt Bochum bzw. das Krematorium hier bislang nicht aktives Mitglied? 13. Arbeitet das Krematorium Bochum nach ethischen Grundsätze und Regelungen, die über die DIN EN 15017 hinausgehen? 14. Die Krematorien in Hamm und Werl werden z.B. durch das "Deutsche Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung (RAL) e.V" kontinuierlich und unangekündigt durch externe Experten überprüft und können mit dem RAL-Gütezeichen 906 für sich werben. Plant die Verwaltung weitergehende Zertifizierungen zur Qualitätssicherung und Transparenzsteigerung? Finanzierung 15. Wie entwickeln sich Finanzergebnis und Auslastungsgrad des Bochumer Krematoriums? Wir bitten um vollständige Mitteilung der Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten fünf Jahre. FDP im Rat der Stadt Bochum Willy-Brandt-Platz 1-3 • 44777 Bochum.Ruhr • Telefon: 0234 – 910 21 44 • Fax: 0234 – 910 21 45 E-Mail: FDPimRat@bochum.de • Internet: www.bochum-liberal.de Facebook: www.facebook.com/BochumLiberal • Twitter: www.twitter.com/BochumLiberal Öffentlichkeitsarbeit 16. Andere kommunale Krematorien, wie beispielsweise das Krematorium Dortmund, stellen die Einrichtung und die eigene Arbeit umfassend und transparent im Rahmen der städtischen Internetpräsenz dar. Warum verzichtet die Stadt Bochum auf so eine bürgerfreundliche Verbraucherinformation? Ist eine solche für die Zukunft geplant? 17. Die Stadt Bochum verzichtet bislang auf eine Eigendarstellung der städtischen Friedhöfe im Internet bzw. reduziert diese auf ihren Denkmalscharakter. Auch hier wäre eine bürgerfreundliche Gesamtdarstellung von öffentlichem Interesse. Ist eine solche für die Zukunft geplant? Beantwortung der Anfrage 20121480 Die FDP-Anfrage (Nummer 20121480) wurde erst nach einem Zeitraum von 10,5 Monaten beantwortet. 18. Welche organisatorischen Veränderungen im Fachbereich Mitte haben die Beantwortung um ein 3/4 Jahr verzögert? 19. Welche Veränderungen haben sich im Zusammenhang mit den oben gennanten Fragen in den letzten 10,5 Monaten ergeben? gez. Heiko Fröhlich Ratsmitglied FDP im Rat der Stadt Bochum Willy-Brandt-Platz 1-3 • 44777 Bochum.Ruhr • Telefon: 0234 – 910 21 44 • Fax: 0234 – 910 21 45 E-Mail: FDPimRat@bochum.de • Internet: www.bochum-liberal.de Facebook: www.facebook.com/BochumLiberal • Twitter: www.twitter.com/BochumLiberal