Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 312 Ni (3685) Vorlage Nr. 20132631 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Deponie Marbach Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr Anlagen Wortlaut Die Verwaltung teilt unter Beteiligung der Gemeinsamen Unteren Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen als Genehmigungsbehörde folgendes mit: Wegen der ausstehenden Entscheidung zur Schließung des Stahlwerkes Bochum wurde das Ruhen des Klageverfahrens gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Deponiebetrieb von den Verfahrensbeteiligten beantragt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sodann mit Beschluss vom 17.10.2013 das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Auch wenn die derzeit beklagte Genehmigung für den Weiterbetrieb der Deponie an den Betrieb des Stahlwerks gebunden ist, sind folgende Szenarien denkbar: 1. Das Stahlwerk wird (nach Stilllegung) verkauft. Der neue Betreiber tritt in alle Rechte und Pflichten der derzeitigen Besitzerin ein und könnte auf der Deponie Stoffe aus der Edelstahlproduktion des Standorts Bochum ablagern, soweit diese im Katalog der Genehmigung aufgeführt sind. 2. Das Stahlwerk wird stillgelegt. Die Produktionsanlagen bleiben erhalten, eine Wiederinbetriebnahme wäre möglich. Hier müsste zunächst ein angemessener Zeitraum abgewartet werden, um dann mit dem Argument, dass seitens Outokumpu keine Absicht erkennbar wäre den Betrieb wieder aufzunehmen, den Abschluss der Deponie anzuordnen. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 312 Ni (3685) Vorlage Nr. 20132631 3. Die Produktionsanlagen werden verkauft und demontiert (s. Westfalenhütte Dortmund). Der Abschluss der Deponie könnte angeordnet werden. Unabhängig davon wird Outokumpu Nirosta mit dem Bau der Zufahrt über den Marbach Anfang November 2013 beginnen. Diese verkehrliche Anbindung über die Porschestraße muss auf jeden Fall geschaffen werden, da sie, egal ob Weiterbetrieb oder Abschluss (mit Oberflächenabdichtung und Rekultivierung) der Deponie, als Zuwegung für den notwendigen Transport von Gerät und Material dient.