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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 50 1 (2702) Vorlage Nr. 20132748 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.10.2013, TOP 5.6 Bezeichnung der Vorlage Mehrkosten für die Stadt aufgrund des Urteils des Landessozialgerichtes in Bezug auf den Hartz IV-Anspruch von Rumänen und Bulgaren Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin akt. Beratung 11.12.2013 Anlagen Anlage - Bestandszahlen 29.10.2013 Wortlaut Die o.g. Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.10.2013 (Vorlage 20132417) wird wie folgt beantwortet: Frage 1: Wie viele Rumänen und Bulgaren halten sich nach Kenntnis der Verwaltung in Bochum und Wattenscheid auf? Es wird auf die in der Anlage beigefügte Übersicht des Einwohneramtes verwiesen. Frage 2: Welche Mehrkosten entstehen der Stadt (und damit auch den einheimischen Bürgerinnen und Bürgern), wenn dieses Urteil Bestand haben sollte? Dies ist nicht absehbar, da bisher keine Anträge vorliegen. Eine Prognose über die Zahl der im Jahre 2014 eingehenden Anträge ist nicht möglich. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 50 1 (2702) Vorlage Nr. 20132748 Frage 3: Wie verhält sich die Verwaltung bis zur endgültigen Rechtskraft des Urteils? Es erfolgt keine Änderung der bisherigen Rechtspraxis; dem höchstrichterlichen Urteil wird entgegengesehen.