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TOP/akt. Beratung Anfrage - Seite 1 Vorlage Nr. 20122101 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum Vertreter der FDP (Hans-Otto Forth) 04.10.2012 Empfänger Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Mitte 04.10.2012 Betreff Graffitis / Farbschmierereien an städtischem bzw. privaten Eigentum Wortlaut Mit dem neuen Graffiti-Bekämpfungsgesetz von 2005 gilt das Auftragen von Graffitis als Sachbeschädigung. Eine entsprechende Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache wird ausdrücklich unter Strafe gestellt. Es macht den Verursacher schadenersatzpflichtig. Die wirtschaftlichen Schäden für die Eigentümer betroffener Objekte belaufen sich in Deutschland jährlich auf über 500 Mio EUR, wie die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, Nr. 48/05, bekannt gaben. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP an: 1. Wie geht die Stadt aktuell mit Graffitis an städtischem Eigentum (Gebäude, Poller, Laternen etc.) um, und wie verfährt sie bei entsprechenden Hinweisen von Bürgern? - Erstattet sie jeweils Anzeige? 2. Was unternimmt sie präventiv gegen Graffitis? 3. Nach welchem Verfahren werden Graffitis an städtischem Eigentum beseitigt? Wie stellen sich die Kosten hierfür konkret dar? 4. Wie hat die Stadt die betreffende Aufgabenwahrnehmung vom Grundsatz her geregelt? 5. Berät die Stadt Privat-Eigentümer bei Schäden durch Graffitis, wenn ja, bitte wie? 6. Ist der Verwaltung bekannt, dass das Düsseldorfer Ordnungsamt über Graffitis eine Broschüre herausgegeben hat, die auch von der Stadt Essen übernommen wurde? Wäre es nicht sinnvoll, auch in Bochum diese Broschüre zu übernehmen?