Anfrage Datenschutz und Melderegisterauskünfte.pdf

Die FDP im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 25. September 2012 Anfrage zur 27. Sitzung des Rates am 08.11.2012 hier: Datenschutz und Melderegisterauskünfte In den letzten Monaten ist in der Presse und Öffentlichkeit über einzelne Regelungen des Melderechtsrahmengesetzes des Bundes (MRRG) diskutiert worden, wonach Melderegisterauskünfte von Städten und Gemeinden nach §§ 21 und 22 BRRG auch zu Werbezwecken und an Adressbuchverlage erteilt werden dürfen. In NRW erfolge das auch auf der Grundlage der §§ 34 und 35 des LandesMeldegesetzes NRW und der Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes; einige Städte und Gemeinden hätten in der Vergangenheit durch solche Melderegisterauskünfte erhebliche finanzielle Einnahmen erzielt. Dagegen werden Bedenken von Datenschutzbeauftragten und aus der Bevölkerung geltend gemacht, es sei jedenfalls verstärkt darauf zu achten, dass bei einer Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen der Datenschutz und das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" nicht verletzt würden. Die Bürger sollten auch verstärkt über ihr Widerspruchsrecht informiert werden. Derzeit wird ein Entwurf für ein neues Melderecht auf Bundesebene erarbeitet. Ziel ist dabei eine Einwilligungslösung, bei der Bürger ihr Einverständnis zur Datenweitergabe erklären müssen. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP an: 1. Wie viele einfache Melderegisterauskünfte (Vor- und Familienname, Doktorgrad, Anschrift) - schriftlich und elektronisch - zu gewerblichen Zwecken an privatwirtschaftliche Unternehmen, auch Adressbuchverlage wurden in den vergangenen zwei Jahren erteilt? 2. Wie viele erweiterte Melderegisterauskünfte wurden nach § 35 Abs. 2 Meldegesetz NRW in den vergangenen zwei Jahren erteilt (frühere Namen, Geburtstag und -ort, Staatsangehörigkeit, frühere Anschriften, Familienstand, Name und Anschrift des Ehegatten oder Lebenspartners, Sterbetag)? Wir bitten um Aufschlüsselung nach Art der Unternehmen. FDP im Rat der Stadt Bochum Willy-Brandt-Platz 1-3 • 44777 Bochum.Ruhr • Telefon: 0234 – 910 21 44 • Fax: 0234 – 910 21 45 E-Mail: FDPimRat@bochum.de • Internet: www.bochum-liberal.de Facebook: www.facebook.com/BochumLiberal • Twitter: www.twitter.com/BochumLiberal 3. Wie hoch waren die Gebühreneinnahmen aus der Weitergabe solcher Daten an privatwirtschaftliche Unternehmen und/oder Adressbuchverlage in diesem Zeitraum? 4. Wurden auch Melderegisterauskünfte nach § 35 Abs. 3 Meldegesetz an Presse und Rundfunk erteilt? 5. Wie und wann werden die Bürger zuvor hingewiesen, dass sie der Weitergabe ihrer Daten an privatwirtschaftliche Unternehmen widersprechen können bzw. der Weitergabe an Adressbuchverlage nach § 35 Abs. 4 Satz 2 Meldegesetz ausdrücklich zustimmen müssen? 6. Wurde auch durch öffentliche Bekanntmachungen nach § 35 Abs. 6 Meldegesetz darauf hingewiesen? 7. Verfügt die Stadtverwaltung bereits über entsprechende Formulare zu Widerspruch und Einwilligung der Weitergabe von Personendaten? Wenn ja, wo sind diese zu finden? gez. Heiko Fröhlich Ratsmitglied Für die Richtigkeit Marcus Heidrich Mitarbeiter der FDP im Rat FDP im Rat der Stadt Bochum Willy-Brandt-Platz 1-3 • 44777 Bochum.Ruhr • Telefon: 0234 – 910 21 44 • Fax: 0234 – 910 21 45 E-Mail: FDPimRat@bochum.de • Internet: www.bochum-liberal.de Facebook: www.facebook.com/BochumLiberal • Twitter: www.twitter.com/BochumLiberal