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Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Bochum, 05.09.2012 Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 5. September 2012 Personalentwicklungskonzept / Abschlussbericht der KGSt In der Sitzung der Kommission für Personal und Gleichstellung am 29. Juni 2012 wurde den Mitgliedern der Abschlussbericht der KGSt „Darstellung der Auswertung der beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sowie der demografischen Bevölkerungsentwicklung auf den Stellenplan der Stadt Bochum mit Hinweisen auf das Personalentwicklungskonzept“ vorgestellt. Im Abschlussbericht ist unter Punkt 1 „Ausgangssituation und Zielsetzung“ Folgendes formuliert: „Die KGSt ist von der Stadt Bochum beauftragt, die Auswirkung der demografischen Bevölkerungsentwicklung sowie der vom Rat beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung (Haushaltssicherungskonzept sowie Beratungskooperation) auf den Stellenplan der Stadt Bochum darzustellen. Soweit möglich, werden auch Hinweise zur Weiterentwicklung sowie Hinweise zur Konkretisierung des Personalentwicklungskonzeptes unterbreitet. Die Stadt Bochum hat von der Politik den Auftrag zur Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes erhalten. In diesem Rahmen wurde die Verwaltung von der Politik ebenfalls aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie durch die „normale“ Personalfluktuation frei werdende Stellen eingespart werden können.“ Der Abschlussbericht enthält u.a. Aussagen zu den stellenplanmäßigen Auswirkungen nach Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus dem HSK oder stellt die stellenplanmäßigen Auswirkungen aufgrund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung bis 2022 dar. Dieser Abschlussbericht stellt kein Personalentwicklungskonzept dar sondern beschreibt lediglich den Weg zur Aufstellung eines Personalentwicklungskonzeptes. Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de Der Auftrag der Politik an die Verwaltung, ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen, war eindeutig. Zunächst hatte die Personaldezernentin ein Personalentwicklungskonzept für Ende Juni 2012 angekündigt. Anschließend gab sie bekannt, dass aus Zeitgründen ein Personalentwicklungskonzept nicht vorgelegt werden kann und vielmehr lediglich der Abschlussbericht der KGSt vorliegen wird. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Die KGSt hat offensichtlich das in der Verwaltung vorhandene Datenmaterial gesichtet und strukturiert ausgewertet. Warum bedurfte die Personalverwaltung derartiger Unterstützung bei einer Aufgabe, die zum Kernbestand einer Personalverwaltung gehört? 2. Die Verwaltung ist offensichtlich nicht in der Lage, ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten. Wurden inzwischen Institutionen, Unternehmen, freiberufliche Berater o. a. mit der Unterstützung der Verwaltung beauftragt? Wenn nein, warum glaubt die Verwaltung immer noch, es allein zu können? 3. Das Personalentwicklungskonzept muss unter Berücksichtigung des demografischen Wandels auch Aussagen enthalten, welche Aufgaben mit welchen Standards und mit welchem Personal wahrgenommen werden sollen. Wann wird die Personaldezernentin den Haupt- und Finanzausschuss über das weitere Vorgehen und den Zeitplan zur Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes informieren? 4. Wann wird das endgültige Personalentwicklungskonzept vorliegen? Roland Mitschke Stellv. Fraktionsvorsitzender Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de