Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Anfrage.pdf
Größe
8,8 kB
Erstellt
26.12.14, 13:56
Aktualisiert
28.01.18, 07:56
Stichworte
Inhalt der Datei
Anfrage
TOP/akt. Beratung
- Seite 1 Vorlage Nr. 20101865
Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung
Anfragende/r
Datum
Frau Janura, CDU-Fraktion
01.09.2010
Empfänger
Sitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung
01.09.2010
Betreff
Ausgleichsbeiträge für städtische Entwicklungsbereiche
Wortlaut
Ende Juli 2010 wurde den Anwohnern der Schadowstraße mitgeteilt, dass zur Berechnung eines
Ausgleichsbetrages für ihr im Entwicklungsbereich Bochum-Querenburg liegendes Grundstück
eine Anhörung nach § 154 Abs. 4 Baugesetzbuch durchgeführt wird. Der städtebauliche
Entwicklungsbereich Bochum-Querenburg sei zum 31.12.2009 aufgehoben worden. Gemäß einer
beigefügten Berechnung seien mehrere tausend Euro Ausgleichsbetrag festzusetzen. Viele
Bewohner in Querenburg sind in Aufregung. Der genaue betroffene Personenkreis, der für
Ausgleichszahlungen in Betracht kommt, ist den Anwohnern nicht bekannt, zumal zahlreiche
Immobilien in den letzten Jahren den Besitzer gewechselt haben.
Die CDU fragt deshalb an:
1. Gibt es in Bochum noch weitere städtebauliche Entwicklungsbereiche, die in den letzten 12
Monaten aufgehoben wurden oder in den nächsten 12 Monaten aufgehoben werden?
2. Wie hoch sind die Gesamteinnahmen für die Stadt bzw. das Land NRW aus dem
Entwicklungsbereich Bochum-Querenburg?
3. Wie viele Eigentümer sind aktuell von der Zahlung einer Ausgleichsabgabe betroffen?
4. Welcher Personenkreis ist betroffen? Sind auch Immobilienkäufer betroffen, die erst in den
letzten 10 Jahren eine Immobilie in Querenburg erworben haben?
5. Gilt die Zahlung einer Ausgleichsabgabe auch für die VBW und andere Gesellschaften?
6. Aus welchen Gründen wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr bereits am
31.12.2005 über die Aufhebung der Rechtsverordnung informiert, wenn die Aufhebung erst
am 31.12.2009 beschlossen wurde? Welche Gründe haben zu der Aufhebung der
Rechtsverordnung erst zum 31.12.2009 geführt?