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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Anfrage.pdf
Größe
8,8 kB
Erstellt
26.12.14, 13:56
Aktualisiert
28.01.18, 07:56

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Inhalt der Datei

Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20101865 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum Frau Janura, CDU-Fraktion 01.09.2010 Empfänger Sitzungstermin Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung 01.09.2010 Betreff Ausgleichsbeiträge für städtische Entwicklungsbereiche Wortlaut Ende Juli 2010 wurde den Anwohnern der Schadowstraße mitgeteilt, dass zur Berechnung eines Ausgleichsbetrages für ihr im Entwicklungsbereich Bochum-Querenburg liegendes Grundstück eine Anhörung nach § 154 Abs. 4 Baugesetzbuch durchgeführt wird. Der städtebauliche Entwicklungsbereich Bochum-Querenburg sei zum 31.12.2009 aufgehoben worden. Gemäß einer beigefügten Berechnung seien mehrere tausend Euro Ausgleichsbetrag festzusetzen. Viele Bewohner in Querenburg sind in Aufregung. Der genaue betroffene Personenkreis, der für Ausgleichszahlungen in Betracht kommt, ist den Anwohnern nicht bekannt, zumal zahlreiche Immobilien in den letzten Jahren den Besitzer gewechselt haben. Die CDU fragt deshalb an: 1. Gibt es in Bochum noch weitere städtebauliche Entwicklungsbereiche, die in den letzten 12 Monaten aufgehoben wurden oder in den nächsten 12 Monaten aufgehoben werden? 2. Wie hoch sind die Gesamteinnahmen für die Stadt bzw. das Land NRW aus dem Entwicklungsbereich Bochum-Querenburg? 3. Wie viele Eigentümer sind aktuell von der Zahlung einer Ausgleichsabgabe betroffen? 4. Welcher Personenkreis ist betroffen? Sind auch Immobilienkäufer betroffen, die erst in den letzten 10 Jahren eine Immobilie in Querenburg erworben haben? 5. Gilt die Zahlung einer Ausgleichsabgabe auch für die VBW und andere Gesellschaften? 6. Aus welchen Gründen wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr bereits am 31.12.2005 über die Aufhebung der Rechtsverordnung informiert, wenn die Aufhebung erst am 31.12.2009 beschlossen wurde? Welche Gründe haben zu der Aufhebung der Rechtsverordnung erst zum 31.12.2009 geführt?