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Mitteilung der Verwaltung.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Mitteilung der Verwaltung.pdf
Größe
16 kB
Erstellt
26.12.14, 13:59
Aktualisiert
28.01.18, 07:53

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Inhalt der Datei

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 32 De (1410) Vorlage Nr. 20101233 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage in der Sitzung des Rates am 25.02.2010, Vorlage Nr. 20100435 Bezeichnung der Vorlage ThyssenKrupp-Schlackenaufbereitungsanlage und Zwischenlager an der Römerstraße Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 08.07.2010 Anlagen Wortlaut Die Firma ThyssenKrupp MillServices & Systems GmbH betreibt an der Essener Str. 244 in Bochum eine Schlackenaufbereitung. Zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde ist die Bezirksregierung Arnsberg. Die Bezirksregierung und die Verwaltung nehmen zu den Fragen wie folgt Stellung: Wir bitten um einen Sachstandbericht über die Umweltverträglichkeit, die Lärm- und Staubbelästigungen und die Prüfungen der einschlägigen Messergebnisse der Landesanstalt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz. (Antwort der Bezirksregierung) Eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder ein Bericht ist für die Anlage der ThyssenKrupp MillServices nicht vorgesehen, da eine Schlackenaufbereitung kein Vorhaben ist, welches im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) genannt ist. Allenfalls für Anlagen der Firma ThyssenKrupp Steel oder ThyssenKrupp Nirosta sind Vorgaben des UVPG zu beachten. Bei diesen Anlagen ist dann aber nur im Rahmen eines Änderungsgenehmigungsverfahrens nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c) Satz 1 UVPG vorgesehen. Diese umfasst die Prüfung, ob nach Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 32 De (1410) Vorlage Nr. 20101233 Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien das beantragte Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Dies betrifft aber nicht die Schlackenaufbereitungsanlage. Der Bezirksregierung Arnsberg liegen aktuell (seit mindestens zwei Jahren) keine Beschwerden über Lärm oder Gerüche durch die ThyssenKrupp MillServices vor. Beschwerden über Staubbelästigungen datieren letztmals aus 2008, seitdem sind keine weiteren Beschwerden bekannt. Das Landesamt für Natur, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (LANUV) misst in der Umgebung des Stahlwerks Feinstaub und Staubniederschlag und veröffentlicht diese Werte im Internet. a) Feinstaubmessungen Die Messstation "An der Maarbrücke" wird damit bei der vorwiegenden Hauptwindrichtung aus Südwest direkt vom Stahlstandort und auch von den Anlagen der ThyssenKrupp MillServices beaufschlagt. Die Feinstaubkonzentrationen unterschreiten jedoch seit Jahren die zulässigen Werte. In 2009 wurde erstmals ein Jahresmittel von 27 µg/m³ ermittelt. Der gemäß der 22. Verordnung zum BImSchG zulässige Grenzwert über ein Kalenderjahr von 40 µg/m³ wurde damit deutlich eingehalten. Es gab lediglich 23 Tage, an denen eine Konzentration von 50 µg/m³ überschritten wurde - maximal zulässig sind 35 Überschreitungstage im Jahr. b) Staubniederschlag Staubniederschlag wird an mehreren Stellen rund um den Stahlwerksstandort gemessen. Die dicht bei ThyssenKrupp MillServices gelegenen Messstationen sind "BOCH 004" (nähe Sportplatz TUS Griesenbruch) und "BOCH 006" (Goldhammer Str., Richtung Kleingartenanlage). Die Staubniederschlagswerte liegen im zulässigen Bereich unterhalb des Grenzwertes der erheblichen Belästigungen von 0,35 g/m²d. In 2009 wurde am Standort "BOCH 004" eine Konzentration von 0,198 g/m²d und am Standort "BOCH 006" eine Konzentration von 0,165 g/m²d ermittelt. Liegt neben der Belastung durch die Luft auch eine Belastung des Grundwassers vor? Dabei geht es vor allen Dingen um das Sickerwasser auf dem Gelände aber auch um die anfallende Werkstraßen-Reinigung im Umfeld der Deponie und insbesondere auf der Verbindungsstraße vom Stahlwerk zum Zwischenlager. (Antwort der Bezirksregierung und der Verwaltung) Hier liegen der Bezirksregierung Arnsberg keine Informationen vor. Auch aus Sicht der Verwaltung sind entsprechend dem Auslaugeverhalten der Schlacken nach bisherigem Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 32 De (1410) Vorlage Nr. 20101233 Kenntnisstand keine nachteiligen Beeinträchtigungen des Grundwassers im Bereich der Schlackenaufbereitungsanlage zu erwarten. In welchem Verhältnis steht diese Schlackenaufbereitungsanlage zu der geplanten Wiederinbetriebnahme der ThyssenKrupp Deponie Am Marbach? (Antwort der Bezirksregierung und der Verwaltung) Die im Werk bei ThyssenKrupp Nirosta anfallende Schlacke wird in der Anlage aufbereitet. Nach der Behandlung wird diese Edelstahlschlacke (EDS) als Baustoff vermarktet oder Deponiebaumaterial verwendet. Die nicht vermarktbaren Anteile werden deponiert und sollen künftig wieder auf der Deponie Marbach entsorgt werden.