Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Mitteilung der Verwaltung.pdf

Dies ist ein "Politik bei uns 1"-Dokument. Die Dateien dieser Kommunen werden nicht mehr aktualisiert. Um aktuelle Daten zu bekommen, ist eine OParl-Schnittstelle bei der Kommune erforderlich. Im Bereich "Mitmachen" finden Sie weitere Informationen.

Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Mitteilung der Verwaltung.pdf
Größe
25 kB
Erstellt
26.12.14, 13:59
Aktualisiert
28.01.18, 07:53

öffnen download melden Dateigröße: 25 kB

Inhalt der Datei

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 (2000) Vorlage Nr. 20101495 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 08.07.2010 Anlagen Wortlaut Bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung Unter der Überschrift „Bürgerhaushalt“ haben in den letzten Jahren einige Kommunen versucht, eine stärkere Einbeziehung ihrer Bürgerinnen und Bürger in das Verfahren der Haushaltsaufstellung bzw. –beschlussfassung zu erreichen. Im Rahmen eines Modellprojekts des Landes NRW von 2001 - 2004, an dem u.a. die Städte Vlotho, Hilden und Hamm teilnahmen, wurden die sehr gemischten und z.T. widersprüchlichen Ergebnisse dokumentiert. In der Mehrzahl der Fälle wurde das Verfahren nicht fortgeführt. In Zeiten der Finanzkrise und der weiteren Durchdringung der Gesellschaft mit dem Internet hat das Projekt „Bürgerhaushalt“ in modifizierter Form eine Renaissance erlebt. Die Städte Solingen und Essen, beide im Nothaushaltsrecht und von Überschuldung bedroht, haben ihren Bürgerinnen und Bürgern die in einem Haushaltssicherungskonzept erfassten Konsolidierungsvorschläge zur Bewertung über das Internet vorgelegt. Unterstützt von einem externen Beratungsunternehmen wurde eine Internetplattform erstellt, das jeweilige HSK dort detailliert beschrieben und zur Abstimmung aufbereitet. Flankierend wurde in beiden Städten eine Informationsreihe über die lokale Presse durchgeführt, um einen möglichst großen Beteiligungskreis der Bürger zu erreichen. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 (2000) Vorlage Nr. 20101495 Die Stadt Solingen hat auf der Grundlage des aufgestellten Haushaltssicherungskonzeptes dem Bürger die Möglichkeit eingeräumt, zusätzliche Konsolidierungspotentiale vorzuschlagen oder eine Priorisierung der von der Verwaltung vorgeschlagenen HSKMaßnahmen vorzunehmen. Die Bürgervorschläge wurden anschließend von einem politischen Gremium bewertet und danach in den politischen Beratungslauf gegeben. Die Stadt Essen ist prinzipiell ähnlich vorgegangen; die Bürger mussten sich allerdings im (vorgegebenen) Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes bewegen. In jedem Fall bleiben die in der Gemeindeordnung verankerten Entscheidungsrechte (und –pflichten) des Rates unangetastet. Budget- und Zur Einführung des Bürgerhaushaltes wurde in den oben genannten Städten jeweils ein eigenständiges Projekt mit externer Unterstützung initiiert. Die Kosten lagen in Solingen bei ca. 50.000 € und in Essen bei ca. 60.000 €, wobei sich der IT-Anteil in beiden Fällen bei ca. 50 % belief. Die anderen 50 % waren für notwendige Beratungsunterstützung und Moderation genutzt worden. Neben dem externen Aufwand war ein hoher zeitlicher Einsatz von ca. sechs bis sieben Mitarbeitern (Kämmerei, Pressestelle und Fachbereiche) notwendig. Die Kommunalaufsicht hat diese zusätzliche freiwillige Leistung akzeptiert, weil hierdurch die Umsetzung der Haushaltskonsolidierung unterstützt werden soll. Aus der Präsentation der Ergebnisse, die am 11.06.2010 in St. Augustin stattfand, und vorliegenden weiteren Informationen ergeben sich die nachfolgenden Vor- und Nachteile der bürgerbeteiligten Haushaltskonsolidierung: Vorteile: • hohe öffentliche Akzeptanz des Angebots zur Mitberatung (Initiative gegen Politikmüdigkeit) • hohe Transparenz und Objektivität des internetgestützten Verfahrens • Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und der Umsetzung schmerzhafter Maßnahmen wird öffentlich diskutierbar • Erzielung eines „Wir-Gefühls“ in der Stadt („Wir müssen die Krise meistern“) • Verbreiterte Ideenfindung durch Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Nachteile: • Verfahren waren in keinem Falle repräsentativ, • Gefahr, dass sich kleine „Pressure-Groups“ formatieren und eigene Themen durchsetzen, die eigentlich nicht mehrheitsfähig sind, • Fokussierung auf eine wenige wahrnehmbare Maßnahmen (z.B. Erhalt von Schwimmbädern, Ablehnung von Steuer- und Gebührenerhöhungen oder Verzicht auf „Leuchtturm-Projekte“), während die Breite der Maßnahmen eher vernachlässigt wird, Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 (2000) Vorlage Nr. 20101495 • verwaltungsinterne Maßnahmen sind von den Bürgern i.d.R. nicht nachvollziehbar (aber verwaltungstechnisch notwendig), • geringe zusätzliche Erkenntnisse gegenüber der schon geführten öffentlichen Diskussion über Presse, Veranstaltungen, Bürgerinitiativen etc., • mögliches Spannungsverhältnis zwischen Budgetrecht des Rates und den Anforderungen des Bürgers, • hoher Aufwand für Koordination des formalisierten Verfahrens, Redaktion der Internetplattform und Auswertung der Bürgerabstimmungen und -vorschläge für die Beratungen im Rat. Fazit: Die Vorteile der bürgerbeteiligten Haushaltskonsolidierung sind nicht so überzeugend, dass die Verwaltung aktuell die Durchführung eines solchen Verfahrens für Bochum empfehlen möchte. Die Verfahren werden weiter beobachtet; bei Vorliegen interessanter Entwicklungen erfolgt eine erneute Mitteilung.