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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 04 (1800) Vorlage Nr. 20101492 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit Beratungsfolge Ausschuss für Migration und Integration Sitzungstermin akt. Beratung 13.07.2010 Anlagen Wortlaut Dem Integrationsbüro liegen 10 Förderanträge auf Gewährung von städtischer Zuwendung vor. Antragsschluss war der 1. Mai 2010. Mittel in Höhe von 15.000 € sind für das Haushaltsjahr 2010 bei der Kämmerei angemeldet worden. Aufgrund der haushaltswirtschaftlichen Sperre stehen nur noch maximal 90 % (13.500 €) des Ansatzes zur Verfügung. Für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Jahre 2010 ist der § 82 GO NRW (vorläufige Haushaltsführung) maßgeblich. Die gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung NRW zur vorläufigen Haushaltsführung sehen u.a. vor, dass zur Begründung und Absicherung von haushaltswirksamen Leistungen der Kommunen bezogen auf die jeweilige geförderte Maßnahme deren Unaufschiebbarkeit nachgewiesen wird. Die von 04 (Integrationsbüro) vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung von Aktivitäten / Projekten von Migrantenselbstorganisationen sind aus folgenden Gründen im Sinne des § 82 GO unaufschiebbar: • Die Stadt Bochum hat durch den systematisch, kontinuierlich und von der Stadtspitze eng begleiteten Prozess der Erstellung eines Integrationskonzepts den Kontakt zu Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 04 (1800) Vorlage Nr. 20101492 und die Kooperation mit sogenannten Migrantenselbstorganisationen (MSO) gezielt intensiviert und verbessert. • Das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und solchen MSO ist seitdem gefestigt. Viele MSO haben sich als verlässliche Partner für die Förderung der Integration in Bochum, seinen Stadtteilen und bestimmten integrationsrelevanten Lebensfeldern (Bildung, Jugendhilfe, Kultur u.v.m.) erwiesen. • Die Stadt Bochum hat mittels der Förderung von Projekten der MSO vor allem in den o. a. Handlungsfeldern gezielt ein Vertrauens- und Arbeitsverhältnis zu diesen Trägern aufgebaut. Über den engeren Bereich der Integration hinaus sind dadurch positive Effekte (Abbau von Zugangsbarrieren; Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements; konzeptionelle Weiterentwicklung durch mehr Erfahrungswissen) für zahlreiche wichtige kommunale Politikfelder (u.a.: Kinder- und Jugendhilfe; Schule; Weiterbildung; Stadtentwicklung; Sport; Senioren; Kultur) erzielt worden. • Viele der MSO erbringen wegen des hohen Anteils bürgerschaftlichen Engagements einerseits und aufgrund ihres relativ unaufwändigeren Zugangs (Niedrigschwelligkeit) zu den Menschen mit Zuwanderungsgeschichte Leistungen mit günstiger KostenNutzen-Relation. • Bei nahezu allen Trägern aus dem Bereich der MSO handelt es sich um sog. arme Träger, die weder über die personellen, noch organisatorischen oder finanziellen Mittel verfügen, um ohne kommunale Förderung die Fortsetzung ihrer Aktivitäten sicherstellen zu können. • Eine Aussetzung der kommunalen Förderung würde absehbar in den meisten betroffenen MSO zu einem Abbruch der jeweiligen Aktivitäten führen. Dies wiederum würde einerseits die Glaubwürdigkeit des kommunalpolitischen Handelns im Verhältnis zu Migranten und deren Organisationen beeinträchtigen, andererseits das Verhältnis der MSO zu den betreffenden Menschen tangieren. Im schlimmsten Falle könnte das dazu führen, dass in den Migrantengemeinden die radikalen Positionen bzw. Organisationen "Recht behalten", die kommunalen und staatlichen Partnern grundsätzlich skeptisch begegnen. • Die Kosten für die Sicherung der Kontinuität der Partnerschaft zwischen Stadt und MSO im Allgemeinen und der Sicherung handlungsfähiger und -bereiter Strukturen in den MSO andererseits sind auf mittlere und lange Sicht niedriger als die Kosten, die entstehen würden, wenn nach einer vorüber gehenden Zeit des Förderstillstands und des Stillstands der Organisationsentwicklung und -qualifizierung all die Prozesse aufs Neue eingeleitet werden müssten, die die Stadt in den vergangenen Jahren nicht zuletzt mit der Hilfe von Landes-, Bundes- und Stiftungsmitteln verwirklichen konnte. Folgende Organisationen haben einen Antrag auf Mittelgewährung eingereicht: Alevitischer Kulturverein, SV Hellas Bochum e.V., Humanitäre Solidarität Middle East (HSME) e.V., Jüdische Gemeinde, Lukomorje, Partner e.V., Planet Afrika, Progressive Jüdische Gemeinde, Türkischer Elternverein und Vietnamesische Interkulturelle Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 04 (1800) Vorlage Nr. 20101492 Fraueninitiative in Deutschland (ViFi) e.V. Insgesamt sind 23.200 € beantragt worden. Das Volumen der insgesamt beantragten Zuschussmittel übersteigt die zur Verfügung stehende Summe, so dass in diesem Falle nach § 3 der Zuschussrichtlinien einzelne Antragssummen anteilmäßig gekürzt werden müssen. Die Verwaltung wird dem Ausschuss für Migration und Integration der Stadt Bochum zu dessen Sitzung im September einen Vorschlag unterbreiten, der einerseits diesen grundsätzlichen Überlegungen Rechnung trägt, andererseits im Sinne der Sparsamkeit und fachlichen Qualität Förderprioritäten deutlich macht.