20092369_Beschlussvorlage_der_Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (2539) / 20 4 (2251) Vorlage Nr.: 20092369 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für den Platz des Europäischen Versprechens in Höhe von 144.900 Euro bei der Produktgruppe 54 01 Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung - gem. § 82 i.V.m. § 83 GO NRW Beschlussvorschriften Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 06.11.2009 Anlagen Variante 1 Variante 2 Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung J N N N Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (2539) / 20 4 (2251) Vorlage Nr.: 20092369 1. Anlass Auf Grundlage der am 19.05.2009 vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschlossenen Ausbauplanung wurde der Entwurf zum Platz des Europäischen Versprechens nach der Sitzung des Rates am 24.09.2009 so modifiziert, dass der beschlossene Finanzrahmen eingehalten wird. 2. Planungsänderung Ausbau des Platzes Aufgrund der Finanzdiskussion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2009 wurde die Planung für den Ausbau des Platzes überarbeitet. Anstatt der bisherigen Planung, die Oberfläche aus Natursteinkleinpflaster herzustellen, wird der Platz aus einem oberflächenbehandelten Gussasphalt ausgeführt. Um die notwendige Einsparung erzielen zu können, muss das Material für die Platzoberfläche geändert werden. Anstatt der bisherigen Planung, die Oberfläche aus Natursteinkleinpflaster herzustellen, wird der Platz aus einem oberflächenbehandelten Gussasphalt ausgeführt. Die Recherche für eine Kostengegenüberstellung hat ergeben, dass zwei Varianten möglich sind, die im Rahmen der Finanzgrenze realisiert werden können. Die Entwurfsidee mit den geschwungenen Stufenanlagen und den drei unterschiedlichen Höhenniveaus wird beibehalten. Weiterhin laden aufgestellte Sitzbänke zum Verweilen auf dem Platz ein. Der Einbau von blauen LED-Einbauleuchten in der Platzoberfläche kann aus bautechnischen Gründen wegen der Asphaltbauweise nicht erfolgen. Die vorhandenen Bäume bleiben vollständig erhalten; die Pflanzung von zusätzlichen Bäumen ist nicht vorgesehen. Variante 1 (ca. 725.000 EUR) hält den Finanzrahmen knapp ein, lässt jedoch keinen Spielraum für finanzielle Unwägbarkeiten: die Platzoberfläche wird komplett aus oberflächenbehandeltem Gussasphalt hergestellt (s. Anlage). Variante 2 (ca. 690.000 EUR) bewegt sich mit einem gewissen Puffer unterhalb der beschlossenen Finanzgrenze: die Platzoberfläche vom Boulevard bis zur ersten geschwungenen Stufenanlage wird aus oberflächenbehandeltem Gussasphalt hergestellt; die Plateaus um den Kirchturm der Christuskirche werden in einer wassergebundenen Bauweise ausgeführt (s. Anlage). 3. Baukosten und Finanzierung Im Haushaltsjahr 2009 stehen folgende Haushaltsmittel bei dem Projekt 5.00000308 - Platz des Europäischen Versprechens - zur Verfügung: Haushaltsansatz 2009 übertragene Ermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2008 Verpflichtungsermächtigung in Höhe von - kassenwirksam im Haushaltsjahr 2010 zur Verfügung stehender Gesamtbetrag 367.900 Euro 472.100 Euro 141.100 Euro 981.100 Euro Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (2539) / 20 4 (2251) Vorlage Nr.: 20092369 bisher im Haushaltsjahr 2009 verausgabt und noch für rechtliche Verpflichtungen bereitzustellen Restkosten für den künstlerischen Prozess im Haushaltsjahr 2010 Kosten für die Oberflächengestaltung des Platzes u.a. Kosten für die Finanzierung des Gesamtprojektes noch offener Finanzierungsbetrag 366.000 Euro 70.000 Euro 690.000 Euro 1.126.000 Euro 144.900 Euro Es ist beabsichtigt, die Maßnahme im Haushaltsjahr 2009 noch auszuschreiben, um die Fertigstellung im Jahr der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 zu gewährleisten. Für die Finanzierung des Gesamtprojektes ist daher die geplante Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 141.100 Euro auf insgesamt 285.900 Euro zu erhöhen. Die Deckung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 144.900 Euro erfolgt aus dem Profitcenter 5401 - Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung. 4. Fazit Durch die Änderung des Materials für die Platzoberfläche kann der finanziell beschlossene Handlungsrahmen eingehalten werden. Die Ausschreibung für Variante 2 wird fortgeführt. Das Ergebnis der Submission wird zeigen, ob über eine ausgeschriebene Eventualposition die von der Verwaltung und dem Künstler favorisierte Variante 1 – komplette Platzoberfläche in oberflächenbehandeltem Gussasphalt – ausgeführt werden kann. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (2539) / 20 4 (2251) Vorlage Nr.: 20092369 Bezeichnung der Vorlage Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für den Platz des Europäischen Versprechens in Höhe von 144.900 Euro bei der Produktgruppe 54 01 Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung - gem. § 82 i.V.m. § 83 GO NRW Für den Ausbau des Platzes wird in der Produktgruppe 5401 – Verkehrsflächen, Signalanlagen, Beleuchtung – bei dem Projekt 5.00000308 – Platz des Europäischen Versprechens – überplanmäßig eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 144.900 EUR gemäß § 82 i. V. mit § 83 GO NRW bereitgestellt.