AnfrageHaushalt 2010.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 24. März 2010 Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. März 2010 Haushalt 2010 Nach Vorstellung der Verwaltung soll der Haushalt für das Jahr 2010 erst im Herbst 2010 verabschiedet werden. Bis dahin befindet sich die Stadt Bochum in der vorläufigen Haushaltsführung. Wir fragen die Verwaltung: 1. Welche Konsequenzen hat diese Situation im Hinblick auf Förderverfahren, die in diesen Monaten laufen? Inwieweit kann die Stadt sich bis dahin an diesen Verfahren beteiligen und Fördergelder in Anspruch nehmen . 2. Welche Konsequenzen hat die späte Verabschiedung für Investitionsmaßnahmen. Ist bis zum Oktober die Verabschiedung und Genehmigung einer Dringlichkeits- bzw. Prioritätenliste wie im Vorjahr möglich oder war die Genehmigung der Prioritätenliste 2009 ein einmaliges Entgegenkommen der Bezirksregierung? Wir bitten um Beantwortung in Abstimmung mit dem Regierungspräsidenten bis zur Ratssitzung am 15. April 2010 nach dem Gespräch mit dem RP am 30.03.2010. Lothar Gräfingholt Ratsmitglied Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de 1