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14 12 (62 38) Ju 05.02.2010 Bericht über die Prüfung der (Ersatz)-Beschaffung von drei Kopierdrucksystemen einschließlich Scanstation und Software sowie einer Bindeeinrichtung (Vervielfältigungslösung) für den Grafischen Betrieb der Zentralen Dienste der Stadt Bochum Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum Prüfer: Ralf Jungemann Inhaltsverzeichnis zum Bericht über die Prüfung der (Ersatz)-Beschaffung von drei Kopierdrucksystemen einschließlich Scanstation und Software sowie einer Bindeeinrichtung (Vervielfältigungslösung) für den Grafischen Betrieb der Zentralen Dienste der Stadt Bochum ___________________________________________________________________________________________ Seite 1. Prüfungsauftrag............................................................................................................................. 1 2. Prüfungsanlass und Prüfungsumfang ........................................................................................ 1 3. Prüfungsunterlagen ...................................................................................................................... 2 4. Prüfungsergebnis.......................................................................................................................... 2 4.1 Vergabevorgang vom 23.01.2008 ........................................................................................... 2 4.2 Ergebnis der Ausschreibung vom 12.09.2008 ........................................................................ 3 4.3 Beabsichtigte Auftragsvergabe ............................................................................................... 4 4.4 Ergebnis der Ausschreibung vom 09.10.2009 ........................................................................ 5 4.5 Auftragsvergabe ...................................................................................................................... 6 5. Abschließende Bemerkungen ...................................................................................................... 6 6. Schlussbesprechung .................................................................................................................... 7 Bericht über die Prüfung der (Ersatz)-Beschaffung von drei Kopierdrucksystemen einschließlich Scanstation und Software sowie einer Bindeeinrichtung (Vervielfältigungslösung) für den Grafischen Betrieb der Zentralen Seite 1 Dienste der Stadt Bochum ____________________________________________________________________________________ 1. Prüfungsauftrag ! Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) - § 103 (1) Ziffer 8 ! Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bochum (RPO) - § 1 Ziffer 4 - 2. Prüfungsanlass und Prüfungsumfang Gemäß Ziffer 7 der Dienstanweisung der Stadt Bochum für die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (DA VOL) sind bei einem vorkalkulierten Auftragswert ab 12.500 EUR sämtliche zu einem Vergabeverfahren gehörenden Unterlagen dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) vor Einholung der Angebote zur Prüfung vorzulegen. Das RPA entscheidet über das Erfordernis einer weiteren Prüfung vor der Auftragserteilung. Ist vor der Auftragserteilung eine weitere Prüfung vorgesehen, so sind dem RPA die vollständigen Vergabeunterlagen mit der Vergabeniederschrift und ggf. der Vergabeverfügung vorzulegen. Für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die die Schwellenwerte (zum Zeitpunkt der Prüfung 206.000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge) nach § 2 Vergabeverordnung (VgV) erreichen oder überschreiten, sind die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der VgV in Verbindung mit den dort genannten Bestimmungen der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) anzuwenden. Dem RPA ist zunächst am 23.01.2008 der Vergabevorgang zur Anmietung von drei Kopierdrucksystemen einschließlich Scanstation und Software sowie einer Bindeeinrichtung für den Grafischen Betrieb der Zentralen Dienste (ZD 22) der Stadt Bochum übersandt worden. Die Systeme sollten für einen Zeitraum von vier Jahren angemietet werden. Die von den ZD ermittelte - voraussichtliche - Auftragssumme betrug für den Anmietungszeitraum insgesamt netto ca. 2,2 Mio. EUR. Aus diesem Grunde waren die Vorschriften des Abschnittes 2 der VOL/A zu beachten. Dieser enthält Bestimmungen nach der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Im vorliegenden Fall war daher ein europaweites Vergabeverfahren (Offenes Verfahren) durchzuführen. Neben einer Veröffentlichung in den Tageszeitungen erfolgt dabei eine Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Wie unter Ziffer 4.1 des Berichtes ausgeführt, wurde der Vergabevorgang - mit Prüfungsteilbericht vom 01.02.2008 - beanstandet. Nach erfolgter Stellungnahme durch die ZD und einer Korrektur der Vergabeunterlagen erfolgte am 28.07.2008 ein europaweites Vergabeverfahren. Diese Ausschreibung wurde mit Schreiben vom 06.02.2009 aufgehoben (siehe Ziffer 4.3 des Berichtes). Unter Mitwirkung einer nunmehr zusätzlich beauftragten „Beraterfirma“ wurde ein neues Leistungsverzeichnis erstellt und am 07.08.2009 ein erneutes europaweites Vergabeverfahren durchgeführt. Nach Wertung der Angebote wurde der Fa. X. ein Auftrag erteilt. Eine Auslieferung bzw. Übergabe der Maschinen erfolgte - gemäß Abnahmeprotokoll vom 30.12.2009 - ordnungsgemäß und betriebsbereit. Das RPA ist an dem mehrteiligen Vergabeverfahren vor der Angebotseinholung, der Prüfung zur Wertung der Angebote, der Aufhebung der Ausschreibung sowie der erneuten Ausschreibung und Entscheidung zur abschließenden Auftragsvergabe beteiligt gewesen. Bericht über die Prüfung der (Ersatz)-Beschaffung von drei Kopierdrucksystemen einschließlich Scanstation und Software sowie einer Bindeeinrichtung (Vervielfältigungslösung) für den Grafischen Betrieb der Zentralen Seite 2 Dienste der Stadt Bochum ____________________________________________________________________________________ 3. Prüfungsunterlagen ! Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ! Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ! Vergabeverordnung (VgV) ! Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) ! Dienstanweisung für die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (DA VOL) ! Allgemeine und Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Bochum ! Vergabevorgang mit Bedarfsbegründung, Bedarfsmeldung und Leistungsbeschreibung 4. Prüfungsergebnis 4.1 Vergabevorgang vom 23.01.2008 Mit Datum vom 23.01.2008 ist dem RPA der Vergabevorgang zur Anmietung von drei Kopierdrucksystemen einschließlich Scanstation und Software sowie einer Bindeeinrichtung für den Grafischen Betrieb der ZD der Stadt Bochum übersandt worden. Die Abrechnung sollte über einen „Klickpreis“ erfolgen, in dem von den Bietern sämtliche Kosten einzukalkulieren waren. Für 48 Monate wurde ein Bedarf (Leistungsumfang) von 67.200.000 Kopien ermittelt und dementsprechend eine geschätzt Auftragssumme von ca. 2,2 Mio. EUR errechnet. Nach Durchsicht der Vergabeunterlagen ergaben sich für das RPA Prüfungsbemerkungen, die den ZD mit Prüfungsteilbericht und der Bitte um Stellungnahme übermittelt wurden. Wesentliche Prüfungsbemerkungen: ● Da dem Vergabevorgang keine detaillierte Kalkulationsgrundlage beigefügt war wurde darum gebeten, die Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs den Ausschreibungsunterlagen beizufügen. ● Für das RPA war nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen ausschließlich der Klickpreis als Zuschlagskriterium berücksichtigt werden sollte. Das gewählte Zuschlagskriterium sollte überdacht werden. ● Den Ausschreibungsunterlagen war weder eine Darstellung von wirtschaftlichen Alternativen noch eine Begründung für die in Betracht gezogene Anmietung der drei Kopierdrucksysteme beigefügt. ● Nach Recherchen des RPA stellte der Kauf eines Kopierdrucksystems durchaus eine wirtschaftliche Alternative dar. Die ZD wurden daher gebeten, eine Nutzuwertanalyse aufzustellen und die notwendigen investiven Mittel zu beantragen. Bericht über die Prüfung der (Ersatz)-Beschaffung von drei Kopierdrucksystemen einschließlich Scanstation und Software sowie einer Bindeeinrichtung (Vervielfältigungslösung) für den Grafischen Betrieb der Zentralen Seite 3 Dienste der Stadt Bochum ____________________________________________________________________________________ In der Stellungnahme der ZD vom 10.03.2008 wurde zu den aufgeführten Prüfungsbemerkungen u. a. ausgeführt, dass eine Bedarfsermittlung bei erneuter Vorlage dem Vergabevorgang beigefügt wird. Einzelne Leistungsmerkmale werden in dem neu zu erstellenden Leistungsverzeichnis entsprechend überarbeitet. Die Wertung der Angebote erfolgt nunmehr zu 70 % über den Preis und zu 30 % über noch festzulegende Kriterien. Außerdem teilen die ZD die Auffassung, die wirtschaftlichste Finanzierungsalternative zu ermitteln. Deshalb wird eine alternative Ausschreibung Kauf/ Miete angestrebt. Die Durchführung einer solchen Ausschreibung setzt allerdings voraus, dass für beide Finanzierungsvarianten Mittel zur Verfügung stehen müssen. ZD wird dem Betriebsausschuss Zentrale Dienste eine Erhöhung der investiven Mittel für 2008 vorschlagen. ZD hatte, nach erfolgter Stellungnahme und Korrektur der Leistungsbeschreibung, dem RPA am 17.07.2008 den Vergabevorgang erneut übersandt. Entsprechend dem Vorschlag des RPA ist dabei die Anmietung bzw. alternativ der Kauf von drei Kopierdrucksystemen (einschl. Zubehör) in Betracht gezogen, und nach Vorprüfung durch das RPA ausgeschrieben worden. Für beide Varianten war von den Bietern ein Vollservicevertrag mit anzubieten. 4.2 Ergebnis der Ausschreibung vom 12.09.2008 12 Firmen hatten die Angebotsunterlagen angefordert. Vier Angebote wurden bis zum Einreichungstermin, am 12.09.2008, eingereicht. Nach der Angebotseröffnung am 16.09.2008 ergaben sich folgende Gesamtpreise: Bieter Miete/ Kauf Angebotsendsumme Hauptangebot EUR Angebotsendsumme Nebenangebot EUR Miete 383.846,40 Kauf Bemerkungen - Keine Wertung, da - als Hauptangebot - eine andere Druckgeschwindigkeit angeboten wurde. Geräte entsprechen nicht der Ausschreibung. 631.390,20 - wie vor - 391.843,20 Keine Wertung, da eine andere Druckgeschwindigkeit angeboten wurde. wie vor Fa. G. Fa. R. Miete Kauf Fa. X. Fa. I. Fa. I. - 373.779,11 Miete 711.715,20 - Keine Wertung, da - als Hauptangebot - eine andere Druckgeschwindigkeit angeboten wurde. Kauf wie vor 622.468,91 - Miete - 711.715,20 (N 1) Identisch mit dem Hauptangebot; aus formalen Gründen als Nebenangebot angeboten. Kauf - 622.468,91 (N 1) wie vor Miete - 642.600,00 (N 2) einschl. Full-Service-Mietvertrag Miete 738.664,41 - Technische Leistungsmerkmale werden erfüllt. Kauf 575.756,51 - wie vor Miete - 642.143,04 (N 1) Grundsätzlich identisch mit dem Hauptangebot; allerdings Vorgabe = Mindestabnahmemenge pro Jahr 80% der ausgeschriebenen Leistungsmenge. Kauf - 575.756,51 (N 1) Identisch mit dem Hauptangebot. Miete - 521.631,26 (N 2) Enthält zwei gebrauchte Systemkomponenten. Kauf - 468.466,11 (N 2) wie vor Bericht über die Prüfung der (Ersatz)-Beschaffung von drei Kopierdrucksystemen einschließlich Scanstation und Software sowie einer Bindeeinrichtung (Vervielfältigungslösung) für den Grafischen Betrieb der Zentralen Seite 4 Dienste der Stadt Bochum ____________________________________________________________________________________ Das Ergebnis der Angebotseröffnung macht zunächst deutlich, dass sich durch die - von allen Bietern angebotenen - reduzierten „Klickpreise“ eine erhebliche Abweichung von der von den ZD ermittelten Schätzsumme für die Anmietung der Systeme ergab. Darüber hinaus wird beim Angebot der Fa. I. offensichtlich, dass sich bei der vom RPA vorgeschlagenen Variante „Kauf statt Miete“ ein wirtschaftlicher Preisvorteil von insgesamt rd. 163.000 EUR ergab. In Abzug zu bringen sind von dieser Summe rd. 20.000 EUR Zinsen, so dass sich (bei einer Nutzungszeit von vier Jahren) eine Einsparung von rd. 143.000 EUR errechnet. Ein exakter Betrag der Einsparungsmöglichkeit kann nicht beziffert werden, da bei einer Vergleichsberechnung u. a. auch die Anzahl der tatsächlichen jährlichen „Klicks“ zu berücksichtigen ist. Die vorliegenden - mit der geforderten Leistung vergleichbaren - Mietangebote liegen jedoch alle deutlich über der Kaufvariante. Als wesentliches Ergebnis dieser Ausschreibung ist festzuhalten, dass ein Kauf der benötigten Systeme wirtschaftlicher ist als eine Anmietung. 4.3 Beabsichtigte Auftragsvergabe ZD 22 hatte in der Vergabeverfügung vom 06.11.2008 vorgeschlagen, den Auftrag der Fa. I. zu erteilen. Aufgrund der Stellungnahme von ZD 11 (Controlling) stellte der Kauf der angebotenen Systeme der Fa. I. die kostengünstigste Lösung dar. Dementsprechend wurde die Zustimmung des Betriebsausschusses der ZD in der Sitzung am 05.11.2008 eingeholt. Von diesem wurde der beabsichtigte Kauf - gemäß Vorlage der Verwaltung - einstimmig beschlossen. Obwohl die Fa. R. in ihrem Nebenangebot die Druckgeschwindigkeit, und somit eines der wesentlichen Leistungsmerkmale, nicht wie ausgeschrieben angeboten hat, gelangte das RPA zu der Auffassung, dass bei einem möglichen weiteren Preisvorteil von rd. 200.000 EUR die Wirtschaftlichkeit des Angebotes der Fa. I. zu hinterfragen wäre. Ausgeschrieben war eine Druckgeschwindigkeit von 2 x 150 und 1 x 90 DIN A 4 Seiten (insgesamt = 390 Seiten pro Minute). Von der Fa. R. wurde eine Druckgeschwindigkeit von 3 x 135 DIN A 4 Seiten angeboten (insgesamt = 405 Seiten pro Minute). Das Nebenangebot entsprach somit in der Summe den Anforderungen aus der Leistungsbeschreibung. Die ZD sind daher vom RPA - im Rahmen der Vorprüfung - mit E-Mail vom 12.11.2008 gebeten worden, den Vergabevorschlag zu überdenken und erneut fachtechnisch zu prüfen, ob das Nebenangebot in qualitativer und quantitativer Hinsicht als gleichwertig zu bezeichnen ist. Zu prüfen war, ob die alternativ angebotene Leistung den Vertragszweck unter allen technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ebenso erfüllt und dementsprechend für den Bedarf genauso geeignet ist. Das vorliegende Ausschreibungsergebnis wurde daraufhin - unter Beteiligung verschiedener Stellen und mit unterschiedlichen Lösungsvorschlägen - diskutiert. Hierbei wurden sowohl betriebliche als auch wirtschaftliche und nicht zuletzt rechtliche Aspekte unter Beteiligung des Rechtsamtes (Amt 30) gewürdigt. Bericht über die Prüfung der (Ersatz)-Beschaffung von drei Kopierdrucksystemen einschließlich Scanstation und Software sowie einer Bindeeinrichtung (Vervielfältigungslösung) für den Grafischen Betrieb der Zentralen Seite 5 Dienste der Stadt Bochum ____________________________________________________________________________________ Als Ergebnis blieb festzuhalten: ● Das Nebenangebot der Fa. R. konnte als gleichwertig eingestuft werden. ● Aufgrund der Ausschreibung hatte die Stadt Bochum neue Erkenntnisse über die Marktverhältnisse gewonnen. ● Die Reduzierung der (ursprünglich geforderten) Druckleistung bei zwei Systemen, im Zusammenhang mit der Erhöhung der Druckleistung bei einem System, führte insgesamt zu einer höheren Gesamtleistung. ● Der Zuschlag auf das vorliegende Nebenangebot führte zu einer Kostenersparnis von rd. 35% gegenüber dem zu wertenden Hauptangebot. Am 16.12.2008 ist von ZD eine Vergabeverfügung gefertigt worden. Dementsprechend sollte der Fa. R. der Auftrag erteilt werden und - nach durchgeführter Vorprüfung durch das RPA - eine Information an die nicht berücksichtigten Bieter (gemäß § 13 VgV) erfolgen. Mit Schreiben vom 30.12.2008 hat daraufhin die Fa. X. einen Nachprüfungsantrag gestellt. Im Rahmen eines Vergleichs wurde die Ausschreibung am 06.02.2009 aufgehoben und - mit einer veränderten Leistungsbeschreibung - ein neues Vergabeverfahren eingeleitet. Die Vorbereitung von Ausschreibungsunterlagen gehört u. a. zu den Aufgaben des Leiters des Grafischen Betriebes. Gemäß einer Mitteilung von ZD vom 12.03.2009 ist der Leiter des Betriebes sowohl im Jahre 2008 als auch im Jahre 2009 längere Zeit (durch Krankheit) ausgefallen. Aus diesem Grunde hatte die Betriebsleitung von ZD entschieden, dass eine erneute Ausschreibung unter Mitwirkung einer kompetenten Beratungsfirma erfolgen sollte. Die Ausschreibung dieser „Beratungsdienstleistung“ (Aufnahme des Ist-Zustandes, Erstellung einer Zukunftsprognose, Erarbeitung eines Entscheidungsvorschlages und Begleitung des Ausschreibungsverfahrens) wurde dem RPA am 19.05.2009 vorgelegt. Den Auftrag erhielt die Firma D. gemäß ihrem Angebot vom 20.05.2009 über 7.068,60 EUR. Unter Mitwirkung der Firma D. ist eine veränderte Leistungsbeschreibung erstellt worden. Mit Datum vom 07.08.2009 wurde dem RPA der Vergabevorgang für ein erneutes europaweites Vergabeverfahren übersandt. 4.4 Ergebnis der Ausschreibung vom 09.10.2009 In dem neuen Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung wurden die Gerätekonfiguration und die Laufzeit (auf Vorschlag der Beraterfirma) sowie die Massen gegenüber der vorherigen Ausschreibung verändert. Im Einzelnen sind dies u. a.: ● Laufzeit der Mietzeit bzw. des Wartungsvertrages wurde von 48 auf 60 Monate erhöht. ● Das geschätzte Jahresvolumen der Klicks/Kopien pro Jahr wurde von 16,8 Mio. auf 20,0 Mio. erhöht. ● Die Einweisung und Schulung vor Ort wurde von ein auf drei Tage erhöht. Bericht über die Prüfung der (Ersatz)-Beschaffung von drei Kopierdrucksystemen einschließlich Scanstation und Software sowie einer Bindeeinrichtung (Vervielfältigungslösung) für den Grafischen Betrieb der Zentralen Seite 6 Dienste der Stadt Bochum ____________________________________________________________________________________ ● Es wurde ein zusätzlicher Rechner ausgeschrieben. ● Der Scanner sollte nunmehr farbfähig sein. ● Während bei der alten Ausschreibung ein Klick pro A 3-Seite gezählt wurde, sind es nun zwei Klicks. An dem erneuten Ausschreibungsverfahren haben sich nur zwei Firmen beteiligt. Nach der Angebotseröffnung am 13.10.2009 ergaben sich folgende Gesamtpreise: Bieter Miete/ Kauf Angebotsendsumme Hauptangebot EUR Angebotsendsumme Nebenangebot EUR Miete 810.319,08 - - Kauf 773.745,14 - Abzüglich 2% Skonto. In dieser Summe ist ein Betrag von 297.500,00 EUR für Serviceleistungen, bei einem kalkulierten Jahresvolumen von 20.000.000 Seiten enthalten. Miete 833.060,93 - Kauf 819.582,70 - Fa. X. Fa. R. 4.5 Bemerkungen Auftragsvergabe Die Beraterfirma hat das gesamte Ausschreibungsverfahren begleitet und mit Schreiben vom 13.10.2009 ZD einen Vergabevorschlag unterbreitet. Danach ist die Fa. X. sowohl bei der Miet- als auch bei der Kaufvariante der wirtschaftlichste Bieter. Nach Wertung der vorliegenden Angebote ist von den ZD in der Vergabeverfügung vom 29.10.2009 vorgeschlagen worden, der Fa. X. den Zuschlag für den Kauf über eine Gesamtauftragssume von 773.745,14 EUR (einschl. Serviceleistungen von 297.500,00 EUR) zu erteilen. Das RPA hat diesem Vorschlag zugestimmt. Nach der Zuschlagsentscheidung wurde die vorgeschriebene „Stillhaltefrist“ eingehalten, bevor der Auftrag an die Fa. X. erteilt werden konnte. 5. Abschließende Bemerkungen Das RPA hat - auch im Hinblick auf eine notwendige Haushaltskonsolidierung - die ausgeschriebene Leistungskapazität (geschätztes Jahresvolumen der Klicks/Kopien pro Jahr 20,0 Mio.) kritisch hinterfragt und die ZD gebeten, auf eine diesbezügliche Reduzierung zu achten. Allerdings ist das Auftragsvolumen vom Verhalten der Gesamtverwaltung abhängig. Das RPA erwartet, dass im Grafischen Betrieb ein monatliches Berichtswesen eingeführt wird, in dem neben Störungen und Stillstandszeiten insbesondere auch das Auftragsvolumen der Gesamtverwaltung dokumentiert wird. Die Fallzahlen sollten durch die Verwaltung auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden. Bericht über die Prüfung der (Ersatz)-Beschaffung von drei Kopierdrucksystemen einschließlich Scanstation und Software sowie einer Bindeeinrichtung (Vervielfältigungslösung) für den Grafischen Betrieb der Zentralen Seite 7 Dienste der Stadt Bochum ____________________________________________________________________________________ Unter Berücksichtigung der ursprünglich vom Grafischen Betrieb zu zahlenden „Klickpreise“ wurde (für einen Mietzeitraum von 48 Monaten und einem Bedarf von ca. 67,2 Mio. Kopien) von den ZD zu Beginn des Vergabeverfahrens eine voraussichtliche Auftragssumme von rd. 2,2 Mio. EUR ermittelt. Nach Durchführung einer Ausschreibung, die sowohl die Miete als auch den Kauf der Geräte berücksichtigte, erfolgte letztendlich der Zuschlag für den Kauf über eine Gesamtauftragssume von 773.745,14 EUR. Durch die Prüfungsfeststellungen des RPA, sowohl durch den Prüfungsteilbericht zu Beginn des Ausschreibungsverfahrens als auch durch die Hinweise und Anregungen während des gesamten Verfahrens, konnte somit ein wirtschaftlicheres Ergebnis erzielt werden. 6. Schlussbesprechung Die Prüfungsbemerkungen - aus dem vom RPA während des Verfahrens gefertigten Prüfungsteilbericht - und die erfolgten Hinweise und Anregungen, die in Gesprächen während des gesamten Vergabeverfahrens sowohl mit der Bedarfsstelle (Grafischer Betrieb) als auch der Beschaffungsstelle von ZD geführt wurden, sind von dort jeweils positiv aufgenommen worden. Vom RPA ist darauf hinzuweisen, dass u. a. die Gespräche äußerst konstruktiv erfolgten und die ZD in jeder Phase der einzelnen Vergabeverfahren grundsätzlich darauf bedacht waren, ein für die Stadt Bochum wirtschaftliches Ergebnis zu erzielen. Die Prüfungsfeststellungen und Anregungen wurden von den ZD während des Vergabeverfahrens umgesetzt. Das RPA sieht seine Beanstandungen aus der Prüfung als ausgeräumt an. Eine Schlussbesprechung - gemäß ' 12 RPO - war daher nicht erforderlich. Kurt Buchner Alfons Jost Monika Becker Ralf Jungemann