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Mitteilung der Verwaltung.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Mitteilung der Verwaltung.pdf
Größe
16 kB
Erstellt
26.12.14, 14:02
Aktualisiert
28.01.18, 07:28

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Inhalt der Datei

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 (36 00) Vorlage Nr. 20100583 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Westtangente 2. BA, Prüfbericht des Landesrechnungshofes vom 24.06.2009 hier: Höhe der Zuschussrückzahlung Beratungsfolge Rechnungsprüfungsausschuss Rat Sitzungstermin akt. Beratung 26.03.2010 15.04.2010 Anlagen Wortlaut 1. Einleitung Der 2. Bauabschnitt der Westtangente (Bochumer Außenring) zwischen Königsallee und Wasserstraße wurde von 1988 bis 1991 gebaut. Dafür erhielt die Stadt Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). 1996 wurde noch ein Änderungsantrag zum Zuschussantrag gestellt, da Mehrkosten für die Beseitigung von Kohleschlamm angefallen waren. Im Jahre 2005 erließ die Bezirksregierung Arnsberg (BR) den entsprechenden Änderungsbescheid. Im selben Jahr legte die Stadt den Schlussverwendungsnachweis vor und die BR fertigte den Abrechnungsbescheid. Die Gesamtausgaben für das Projekt beliefen sich auf 34.941.100,00 Euro. Die Zuwendungen betrugen 27.952.900,00 Euro. 2. Prüfung durch den Landesrechnungshof Der Landesrechnungshof (LRH) hat im Jahre 2008 die Prüfung der ordnungsgemäßen Abwicklung der Zuwendungsmaßnahme durch die BR aufgenommen. In diesem Zusammenhang haben die Prüfer des LRH auch die Akten bei der Stadt Bochum als Zuwendungsempfängerin gesichtet, um die Einhaltung der Bedingungen und Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 (36 00) Vorlage Nr. 20100583 Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides zu kontrollieren. Die Prüfer waren – mit Unterbrechung – in der Zeit von August 2008 bis Februar 2009 vor Ort in Bochum. Der LRH hat dabei nicht nur die Vergabe, Umsetzung und Abrechnung der Maßnahme überprüft, sondern auch weitere mit dem Projekt zusammenhängende zuschussrelevante Vorgänge, wie etwa die Abwicklung des Grunderwerbs. Der Empfänger des Prüfberichtes des LRH ist die BR. Diese entscheidet auf der Grundlage der Feststellungen und nach Einholung einer Stellungnahme der Stadt über die Höhe der Rückforderung. Mit Datum vom 13.07.2009 ist der Prüfbericht des LRH durch die BR der Stadt in Schriftform übersandt worden. Hierin fordert der LRH auf Grund fehlender Originalbelege den Zuschussbescheid zu widerrufen und die erhaltenen Zuwendungen komplett zurückzufordern. Falls dies nicht angemessen erscheint soll die Stadt wegen Einzelverstöße insgesamt ca. 7,4 Mio. Euro zurückzahlen. Der Stadt wurde bis zum 01.10.2009 Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. 3. Stellungnahme der Stadt Nachdem die Verwaltung sich zunächst intensiv mit dem Prüfbericht auseinandergesetzt und Unterlagen bzw. Argrumente für eine Gegenposition aufbereitet hatte, fand am 01.09.2009 ein Gesprächstermin der Oberbürgermeisterin, des Stadtbaurates und weiterer Mitarbeiter der Verwaltung bei der BR in Arnsberg statt. Dabei wurden seitens der Stadt die ersten Ergebnisse zur Auswertung des Prüfberichtes erläutert und der weitere Verfahrensablauf besprochen. Mit Schreiben vom 01.10.2009 hat die Verwaltung die Stellungnahme zu den einzelnen Prüfbemerkungen an die BR gesandt. Ein Teil der fehlenden Unterlagen konnte noch beschafft werden. Wo dies nicht möglich war, wurde versucht, durch andere Nachweise die ordnungsgemäße Abwicklung zu dokumentieren. So wurde beispielsweise der Nachweis der ordnungsgemäßen Ausschreibung über die Archivunterlagen der entsprechenden Zeitschriften beschafft. Als Ersatz für die Originalkassenbelege wurden der BR Kontoauszüge der Haushaltsüberwachung sowie Mikroverfilmungen der Buchungsprotokolle angereicht. Daraus hat die Verwaltung eine Rückzahlungssumme von ca. 1,3 Mio. Euro ermittelt. 4. Ergebnis der Bezirksregierung Arnsberg Die BR hat daraufhin die Stellungnahme der Stadt geprüft und mit dem LRH diskutiert. Das Ergebnis wurde in einem Gespräch bei der BR am 22.02.2010 an dem der Stadtbaurat und weitere Mitarbeiter der Verwaltung teilnahmen erläutert. Die BR kommt danach auf eine Rückzahlung in Höhe von 3.745.224,80 Euro zzgl. Zinsen von ca. 1,45 Mio. Euro. Der LRH akzeptiert einen Teil der Argumente der Stadt, stellt aber seine ansonsten noch bestehenden Einwände nur zurück, wenn die Stadt den von der BR ermittelten Betrag akzeptiert und unverzüglich zurückzahlt. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 (36 00) Vorlage Nr. 20100583 5. Fazit Mit der Erstellung und Verwendung von Ersatzbelangen für die Originalbelege als Nachweis der Zahlungen konnte der wesentlichsten Prüfbemerkung begegnet und die Rückzahlung des gesamten Zuschusses verhindert werden. In weiteren Punkten konnte die Stadt nachweisen, dass sie ordnungsgemäß gehandelt hat bzw. tatsächlich höhere Aufwendungen bzw. geringere Einnahmen hatte, als zunächst aus den Unterlagen ersichtlich war. Dies bezieht sich beispielsweise auf folgende Punkte: - fehlende Nachweise der öffentlichen Ausschreibung wurden aus den Archiven der Zeitschriften beschafft, so dass die BR und der LRH die Ausschreibungen nachvollziehen konnten. - die Grunderwerbsflächen wurden nochmals abgeglichen und die nichtzuwendungsfähigen Kosten konnten gegenüber den Prüfbemerkungen reduziert werden. - die tatsächliche Belegungsdauer der zum Abriss angekauften Häuser konnte durch das Melderegister nachvollzogen werden, so dass der Zeitraum für anzurechnende Mieteinnahmen verringert werden konnte. Die Verwaltung ist mit Ihrer Stellungnahme an die Grenze der Argumentationsmöglichkeiten gegangen. Der LRH stimmt dem Ergebnis der BR nur dann zu, wenn dies von der Höhe so von der Stadt akzeptiert wird und eine zeitnahe Rückzahlung erfolgt. Ansonsten will er jede einzelne Prüfbemerkung und die zugehörige Stellungnahme der Stadt nochmals detailliert auf den Prüfstand stellen. Aufgrund der Tatsache, dass die zunächst in Betracht gezogene Rückforderung des Gesamtzuschusses in Höhe von ca. 28 Mio. Euro abgewehrt werden konnte, die hilfsweise Forderung im Prüfbericht von ca. 7,4 Mio. Euro auf ca. 3,7 Mio. Euro reduziert werden konnte und auch die Zinsberechnungen auf diesen Ausgangsdaten basieren ist die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der BR ermittelte Rückzahlungssumme ein akzeptabler Wert ist. Damit muss die Stadt 3.745.224,80 Euro zzgl. ca. 1,45 Mio. Euro Zinsen zahlen.