Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Gemeinsame Finanzresolution RVR.pdf
Größe
22 kB
Erstellt
26.12.14, 14:02
Aktualisiert
28.01.18, 07:28
Stichworte
Inhalt der Datei
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion Die Grünen
FDP-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
UWG-Fraktion
Soziale Liste
Die Metropole Ruhr braucht finanziell gesunde Kommunen!
Die finanzielle Lage der Städte und Kreise in der Metropole Ruhr verschärft sich
immer weiter. Keine von ihnen verfügt noch über einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt, immer mehr geraten in die finanzielle Überschuldung. Im bundesweiten
Vergleich sind von dieser Situation besonders die Kommunen in der Metropole Ruhr
und im bergischen Städtedreieck betroffen. Die als so genannte MemorandumStädte zusammengeschlossenen Kommunen vereinen mit ihren 4,5 Millionen
Einwohnern 10,4 Milliarden Euro an Kassenkreditschulden. Dies entspricht bei 5,9 %
der Einwohner aller deutschen Städte und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) 32,9 %
der bundesweiten kommunalen Kassenkredite.
Ausgerechnet in einer Region, die nach wie vor die schwierigen Folgen eines
langfristig wirksamen Strukturwandels zu bewältigen hat, die in besonderer Weise
vom demographischen Wandel betroffen ist und die unter überdurchschnittlicher
Arbeitslosigkeit mit all ihren sozialen Folgen leidet, können wichtige kommunale
Aufgaben daher kaum noch erfüllt werden. Gerade in der Metropole Ruhr sind die
erforderlichen Investitionen in Bildung, Integration, Stadtumbau und soziale
Infrastruktur aber von besonderer Bedeutung. Auch die Möglichkeiten, den
kulturpolitischen Impuls durch die RUHR.2010 nachhaltig zu verankern, werden
immer schwieriger.
Alle Städte und Kreise in der Region schöpfen seit Jahren durch zum Teil
schmerzhafte Einschnitte in bewährte Strukturen ihre eigenen Möglichkeiten zur
Verbesserung ihrer finanziellen Situation weitestgehend aus. Sie befinden sich dabei
jedoch in der `VergeblichkeitsfalleA. Die Auswirkungen der globalen
Wirtschaftskrise, sinkende Einnahmen und immer neue Aufgabenzuweisungen
durch Land und Bund ohne adäquate Gegenfinanzierung konterkarieren alle
Einsparerfolge.
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Wir fordern parteiübergreifend Bund und Land auf, neben einer
umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung, endlich wirksame
Maßnahmen gegen die immer bedrohlicher werdende kommunale Krise
zu ergreifen.
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Wir fordern, dass Bund und Land wieder stärker ihrer Verantwortung für
die Finanzierung sozialer Lasten gerecht werden! Als ersten Schritt muss
der Bund die Kürzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft
1
zurücknehmen und einen angemessenen Anteil an den Kosten der Unterkunft
und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung übernehmen.
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Wir fordern verbindliche Regelungen zur Einhaltung des
Konnexitätsprinzips! Wir fordern die finanzielle und rechtliche Stärkung der
Kommunen! An Entscheidungen von Bund und Land, die ihre Belange
betreffen, sind Kommunen stärker zu beteiligen. Wenn Bund und Land
sinnvolle Aufgaben, etwa im Bereich der Schulen und Kindergärten, gesetzlich
regeln, müssen sie auch für eine hundertprozentige Gegenfinanzierung
sorgen. Wer bestellt, muss auch bezahlen!
_
Wir fordern Maßnahmen zum Abbau der Altschulden! Wir unterstützen
daher die Aktivitäten des Aktionsbündnisses `Raus aus den SchuldenA.
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Wir fordern, dass auch überschuldeten Kommunen die Beteiligung an
Förderprogrammen von Land, Bund und Europäischer Union offen steht!
Es ist absurd, wenn gerade den Kommunen, die Hilfen am nötigsten haben, in
Ermangelung der Eigenanteile die Teilnahme an solchen Programmen
verschlossen bleibt. Davon sind aktuell insbesondere Projekte des
Städtebauförderungsprogramms `Stadtteile mit besonderem
Entwicklungsbedarf B Soziale StadtA betroffen, deren Förderung von den
Bezirksregierungen abgelehnt wurde.
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Wir fordern, die einseitigen Solidaritätszahlungen in West-Ost-Richtung
zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit zu reformieren und nach
Bedürftigkeit anstatt nach Himmelsrichtung auszurichten! Wir möchten
nicht länger hinnehmen, dass Kommunen in der Metropole Ruhr
Solidarleistungen über Kassenkredite finanzieren, mit denen zum Teil Städte
in den neuen Ländern gefördert werden, die finanziell besser dastehen als sie
selbst.
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Wir fordern die Kommunalaufsicht des Landes auf, sicherzustellen, dass
die Städte und Kreise weiterhin bedarfsgerecht ausbilden und
Auszubildende nach erfolgreich abgelegter Prüfung übernehmen
können.
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Wir fordern, im kommunalen Finanzausgleich auf Landesebene (GFG)
die Soziallasten stärker zu gewichten!
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Zusätzliche Steuergesetze dürfen die kommunale Familie nicht weiter
belasten.
Dieter Fleskes
SPD-Ratsfraktion
Klaus Franz
CDU-Ratsfraktion
Wolfgang Cordes
Die Grünen im Rat
Uwe Vorberg
Die Linke im Rat
Klaus-Peter Hülder
UWG-Ratsfraktion
Jens Lücking
FDP-Ratsfraktion
2
Günther Gleising
Soziale Liste im Rat
3