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Änderungsantrag.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Änderungsantrag.pdf
Größe
18 kB
Erstellt
26.12.14, 14:02
Aktualisiert
28.01.18, 07:28

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Inhalt der Datei

im Rat der Stadt Bochum An die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum Frau Dr. Ottilie Scholz Altes Postgebäude Willy-Brandt-Platz 1-3 44777 Bochum Telefon: (0234) 910 - 1295 / -1296 Fax: (0234) 910 - 1297 email: linksfraktion@bochum.de www.linksfraktion-bochum.de Bochum, den 15.4.2010 Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 15.4.2010 TOP 1.5 Änderung der Hundesteuersatzung Der Rat möge folgenden Beschluss fassen: Die Erhöhung der Hundesteuer wird bei den Ermäßigungstatbeständen gemäß § 5 Hundesteuersatzung (z.B. für BezieherInnen von Sozialgeld und ALG II für den ersten Hund) ausgesetzt. Begründung: Erfolgt mündlich. Für die Fraktion Ernst Lange