Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Änderungsantrag.pdf
Größe
18 kB
Erstellt
26.12.14, 14:02
Aktualisiert
28.01.18, 07:28
Stichworte
Inhalt der Datei
im Rat der Stadt Bochum
An die Oberbürgermeisterin
der Stadt Bochum
Frau Dr. Ottilie Scholz
Altes Postgebäude
Willy-Brandt-Platz 1-3
44777 Bochum
Telefon: (0234) 910 - 1295 / -1296
Fax:
(0234) 910 - 1297
email:
linksfraktion@bochum.de
www.linksfraktion-bochum.de
Bochum, den 15.4.2010
Änderungsantrag
zur Sitzung des Rates am 15.4.2010
TOP 1.5 Änderung der Hundesteuersatzung
Der Rat möge folgenden Beschluss fassen:
Die Erhöhung der Hundesteuer wird bei den Ermäßigungstatbeständen gemäß § 5
Hundesteuersatzung (z.B. für BezieherInnen von Sozialgeld und ALG II für den ersten
Hund) ausgesetzt.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Für die Fraktion
Ernst Lange