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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2247) Vorlage Nr. 20100566 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage von Herrn Franz in der Ratssitzung vom 28.01.2010 (Vorlage-Nr.: 20100206) Bezeichnung der Vorlage Feststellung des Jahresabschlusses 2008 Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 15.04.2010 Anlagen Wortlaut In der Sitzung des Rates vom 28.01.2010 fragt Herr Franz an: A[...] Nach ' 96, Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen stellt der Rat bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss fest. Diese Frist ist für den Jahresabschluss 2008 abgelaufen, ohne dass Rechnungsprüfungsausschuss oder Rat mit dem Jahresabschluss befasst waren. Dabei stellt die Nichteinhaltung der durch die Gemeindeordnung festgesetzten Frist einen Gesetzesverstoß dar, der von der Aufsichtsbehörde aufzugreifen ist. Die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses findet erst am 26.03.2010 statt, so dass der Rat frühestens in seiner Sitzung am 15.04.2010 den Jahresabschluss feststellen kann.@ Die im Folgenden wiedergegebenen Fragen beantwortet die Verwaltung wie folgt: 1. Ist der Entwurf des Jahresabschlusses 2008 vom Kämmerer aufgestellt und liegt er der Oberbürgermeisterin zur Bestätigung vor? Die kamerale Jahresrechnung wurde am 10.11.2009 vom Kämmerer aufgestellt und von der Oberbürgermeisterin festgestellt. Der doppische Jahreswechsel 2008/2009 Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2247) Vorlage Nr. 20100566 wurde am 27.11.2009 vom Kämmerer aufgestellt und nach Erstellung der für den Rechenschaftsbericht erforderlichen Erläuterungen und Anlagen sowie nach erfolgter Abstimmung der Zeitplanung für die Prüfung am 03.02.2010 von der Oberbürgermeisterin bestätigt. Der Rat der Stadt Bochum hat den Jahresabschluss 2008 am 25.02.2010 an das Rechnungsprüfungsamt überwiesen. 2. Wann werden sich der Rechnungsprüfungsausschuss und der Rat mit dem Jahresabschluss 2008 befassen? Rechnungsprüfungsausschuss und Rat werden im September bzw. Oktober 2010 über die Jahresrechnung 2008 und den doppischen Jahreswechsel 2008/2009 beschließen. 3. Welche Gründe haben zu der Zeitverzögerung geführt? Da die erfolgreiche Umstellung auf die Doppik zum 01.01.2009 und die Bewältigung der Folgeprobleme in der Haushaltsbewirtschaftung absoluten Vorrang hatten, mussten die Arbeiten zur Jahresrechnung 2008 (insbesondere des Rechenschaftsberichtes) und zum Jahreswechsel 2008/2009 zeitweise zurückgestellt werden. 4. Warum wurde die Aufsichtsbehörde nicht Jahresabschluss 2008 verspätet angezeigt wird? darauf hingewiesen, dass der Die Aufsichtsbehörde wurde in mehreren Terminen über den Sachverhalt informiert, dass die formelle Jahresrechnung 2008 einschließlich des doppischen Jahreswechsels 2008/2009 erst verspätet angezeigt werden kann. Das für die Einschätzung der Bochumer Haushaltswirtschaft relevante voraussichtliche kamerale Jahresergebnis 2008 - das Gesamtdefizit und das originäre Defizit 2008 wurden der Aufsichtsbehörde am 25.09.2009 mitgeteilt. Zu beachten ist, dass durch den vollständigen Systemwechsel zum 01.01.2009 - Übergang von einem kameralen zu einem doppischen Rechnungswesen - das kamerale Jahresergebnis 2008 keinerlei Aussage über ein doppisches Jahresergebnis 2009 zulässt. Auch der in der kameralen Vergangenheit bestehende Zusammenhang der Jahresrechnungen über die Defizitabdeckung der Vorjahre (und der notwendigen Folge einer Unterscheidung zwischen Gesamtdefizit und originärem Defizit) besteht mit der Umstellung auf das NKF und der Einführung des doppischen Rechnungswesens nicht mehr. 5. Wie beurteilt die Oberbürgermeisterin als Dienstvorgesetzte diesen Gesetzesverstoß und den dadurch bedingten erneuten Konflikt mit der Bezirksregierung insbesondere angesichts der monatelangen Auseinandersetzungen im Zuge der Haushaltsaufstellung 2009? Der Bezirksregierung und dem Innenministerium ist bekannt, dass die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik zu einer extremen Belastung in allen städtischen Kämmereien des Landes NRW geführt hat. Obwohl viele Städte weder den Jahresabschluss 2008 noch den Jahresabschluss 2009 rechtzeitig vorlegen konnten (z. B. Köln, Siegen, Solingen, Bottrop, Aachen), sind aufsichtsrechtliche Probleme nicht Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2247) Vorlage Nr. 20100566 bekannt geworden. Im Übrigen arbeitet die Stadt Bochum mit allen verfügbaren Kräften an der Lösung der bekannten und vorhersehbaren Probleme.