Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 80 2 (1115) Vorlage Nr. 20100571 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage vom 28.01.2010 (Vorlage Nr.: 20100025) Bezeichnung der Vorlage Förderung strukturschwacher Regionen Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 15.04.2010 Anlagen Wortlaut 1. Frage: Kann die Verwaltung Auskunft darüber erteilen, wie viel Fördergeld die Stadt Bochum zu erwarten hat? Antwort: Zentrales Instrument der Regionalpolitik in Deutschland ist die 1969 ins Leben gerufene Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Umgesetzt wird die GRW u. a. im Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP NRW). Bochum partizipiert neben Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mönchengladbach, Kreis Heinsberg, Kreis Herford, Kreis Höxter, Kreis Lippe, Kreis Recklinghausen und Kreis Unna an den Fördermitteln in NRW. Der Mittelzufluss nach Bochum ist nicht vorgegeben, er ist abhängig von den platzierten Förderanträgen gewerblicher oder kommunaler Investoren. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 80 2 (1115) Vorlage Nr. 20100571 2. Frage: Welche Projekte/Initiativen zur Wirtschaftsförderung können vor Ort von den Fördergeldern profitieren bzw. gibt es Projekte/Initiativen zur Wirtschaftsförderung, welche vorrangig bedacht werden sollten? Antwort: Aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) werden u. a. gewerbliche Investitionen gefördert. Seit dem 01. Oktober 2008 können kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in Bochum mit überregionalem Absatzgebiet (> 50 km um den Investitionsstandort) für ihre Investitionen Investitionszuschüsse beantragen. Gefördert werden Sachinvestitionen im Zusammenhang mit arbeitsplatzschaffenden und -sichernden Maßnahmen. Im Einzelnen werden gefördert: Errichtung einer neuen oder Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, erstmaliger Erwerb bzw. Errichtung eigener Räumlichkeiten in der Gründungsphase, Übernahme einer von Stilllegung bedrohten oder stillgelegten Betriebsstätte, Diversifizierung der Produktion in neue, zusätzliche Produkte oder grundlegende Änderungen des Gesamtproduktionsverfahrens. Die dem Antrag zugrunde liegenden förderfähigen Ausgaben müssen mindestens 150.000,00 Euro betragen. Die Zuschussquoten betragen bei arbeitsplatzschaffenden Maßnahmen maximal 20 % (kleine Unternehmen) und 10 % (mittlere Unternehmen) der förderfähigen Ausgaben. Bei arbeitsplatzsichernden Maßnahmen liegen sie bei maximal 15 % (kleine Unternehmen) und 10 % (mittlere Unternehmen). Nicht-investive Maßnahmen der gewerblichen Wirtschaft, wie Beratungsleistungen externer Sachverständiger oder Schulungsmaßnahmen von Mitarbeitern sowie Humankapitalbildung, können im engen, klar definierten Rahmen ebenfalls unterstützt werden. Sie sind auf kleine und mittlere Unternehmen begrenzt. Neben Förderangeboten für die gewerbliche Wirtschaft werden auch kommunale Investitionen zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert. Vorrangige Ziele des RWP/ Infrastruktur sind dabei, - die strukturschwachen Regionen für potentielle Investoren attraktiver zu machen (z. B. Revitalisierung von Brachflächen, Sicherstellung der Breitbandversorgung), - jungen, innovativen Unternehmen Starthilfe durch geeignete Rahmenbedingungen zu bieten (z. B. Technologiezentren, Bereitstellung von Forschungs- und Innovationsinfrastruktur), - gute Rahmenbedingungen für eine auf den Bedarf der Wirtschaft in den Regionen abgestimmten Qualifizierung der Beschäftigten zu schaffen Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 80 2 (1115) Vorlage Nr. 20100571 (Ausstattung von Einrichtungen der beruflichen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung), - die wirtschaftlich unterstützen. relevanten Tourismuspotenziale der Regionen zu Daneben werden auch nicht investive Maßnahmen unterstützt, um - die Wachstumspotenziale in den Regionen zu mobilisieren und den Wachstumsprozess zu initiieren und zu begleiten, - Vermarktungsstrategien zur Akquisition von Ansiedlungen national und international zu unterstützen. Die Förderprojekte Kulturwirtschaftliches Bochum, BioMedizinZentrum Bochum Finanzierungsquelle. Gründungszentrum, BioMedizinPark belegen die Relevanz dieser Die Mittelzuweisungen des Landes NRW im Rahmen der Wirtschaftsförderung für Bochum betrugen im Jahr 2009 3.265.000,00 Euro (1.136.000,00 Euro für Verarbeitendes Gewerbe (davon 458.000,00 Euro Mittel der GRW) sowie 2.129.000,00 Euro für Infrastruktur). 3. Frage: Wenn ja, welche sind das? Antwort: Beispiele für aktuelle Infrastrukturprojekte sind die Modernisierung des Technologiezentrum Ruhr (TZR) sowie die Errichtung eines Gewerbeparks und Gründerzentrums für Geothermie und energieeffiziente Technik (Lothringen V, GeothermieZentrum; Gerthe-Süd).