Anfrage.pdf

Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20100850 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum Herrn Hartmut Donell Empfänger Sitzungstermin Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe 16.04.2010 Betreff Konjunkturpaket II Wortlaut Konjunkturpaket II a) Beteiligung Freier Träger Die CDU-Fraktion ist von Freien Trägern angeschrieben worden, die bei der Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 1,14 Millionen Euro, welche von Freien Trägern für den Investitionsschwerpunkt „Bildung“ verwendet werden sollen, nicht berücksichtigt worden sind. Diese Träger weisen darauf hin, dass Sie im Vorfeld der Entscheidung des Rates am 17. Dezember 2009 nicht darauf hingewiesen worden sind, dass die Höhe ihres Förderantrages von den anderer Antragssteller derart abweicht, dass nur geringe Bewilligungschancen bestanden hätten. Wäre dies den Trägern bewusst gewesen, hätten sie Ihre Maßnahmen in kleinere Bauabschnitte gegliedert und andere Anträge gestellt. Vor diesem Hintergrund fragt die CDU an: 1. Sind den Freien Trägern in der Informationsveranstaltung Anfang Juli 2009 Begrenzungen bezüglich der Antragshöhe mitgeteilt worden? Wenn ja: Welcher Betrag wurde den potentiellen Antragstellern genannt? 2. Nachdem alle Anträge eingegangen waren, zeichnete es sich ab, dass nur einige Träger durch ihre Antragshöhe stark von allen anderen Antragsstellern abweichen. Angesichts der begrenzten Gesamtsumme von 1,14 Millionen Euro, verbunden mit dem Wunsch möglichst viele Einrichtungen von den Mitteln profitieren zu lassen, reduzierte diese Tatsache bereits sehr früh die Wahrscheinlichkeit dieser beantragten Maßnahmen auf Bewilligung. Sind die entsprechenden Freien Träger auf diesen Tatbestand hingewiesen worden mit der Möglichkeit, beispielsweise durch kleinere Bauabschnitte, das Volumen ihrer Anträge im Nachhinein zu reduzieren? Wenn ja: Wann und mit welchen Fristen? 3. Ist es je erwogen worden, die sich bereits Ende August abzeichnende zeitliche Verzögerung, die letztlich statt zu einer Beschlussfassung des Rates im September 2009 erst zu einem Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 3 Vorlage Nr. 20100850 Beschluss am 17. Dezember 2009 – eine Vierteljahr später – führte, im Sinne der Antragsteller - insbesondere der Kategorien B und C - zu nutzen, um diesen Freien Trägern die Möglichkeit von Nachbesserungen zu geben? b) Einbindung von Nutzern der zu sanierenden Objekte Die CDU-Fraktion ist im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpaketes II im Bereich der Sporthallen von Vereinen angeschrieben worden. Diese bedauerten, nicht in die Planung der Maßnahme an ihrer Trainings- und/oder Spielstätte beteiligt gewesen zu sein, wobei vielleicht die eine oder andere Anregung aus der Praxis mit in die Überlegungen der Zentralen Dienste bei den einzelnen Objekten hätte mit einfließen können. Verärgert zeigten sich die Vereine jedoch darüber, dass sie erst kurz vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen davon in Kenntnis gesetzt worden sind, so dass nur wenige Alternativen für die regulären Trainings- und Spielzeiten in Frage kamen und die Zeit für die Information der betroffenen Mitglieder ebenfalls kurz war. Vor diesem Hintergrund fragt die CDU-Fraktion an: • Welche Konsequenzen hat die Verwaltung aus diesem unharmonischen Vorgehen gezogen? Sind für zukünftige Maßnahmen engere Abstimmungen mit den Nutzern vorgesehen? 3