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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Anfrage.pdf
Größe
8,0 kB
Erstellt
26.12.14, 14:02
Aktualisiert
28.01.18, 07:20

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TOP/akt. Beratung Anfrage - Seite 1 Vorlage Nr. 20100893 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum FDP-Fraktion 21.04.2010 Empfänger Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Süd 20.04.2010 Betreff "Mittelbereitstellung Zuschussrückzahlung Westtangente 2. BA" Wortlaut Bezugnehmend auf die Mitteilung „Mittelbereitstellung Zuschussrückzahlung Westtangente 2. BA“ (Vorlage-Nr. 20100737) fragt die FDP-Fraktion an: 1. 2. 3. Inwieweit wird der Bezirk Bochum-Süd (über die Position 6.00000.330.5401 „Erneuerung der Gehwegplatanen Uni-Center hinaus“) von den Rückzahlungen betroffen sein? Welche Projekte werden durch die Rückzahlungen gegenstandslos oder in ihrer Durchführung beeinträchtigt? Wird durch die Verwaltung juristisches Vorgehen, insbesondere Schadensersatzansprüche, gegen die verantwortlichen Personen geprüft, bzw. ist dieses vorgesehen?